Wiens Bürgermeister muss auf Debakel der Steirer-SP zwecks Mobilisierung hoffen
Michael Häupl sollte möglichst rasch die Agentur der Wiener ÖVP engagieren. Seit dieser Woche hängen die Plakate der SPÖ, auf denen das Konterfei des Bürgermeisters prangt, der für "ein lebenswertes Wien" wirbt. Sie sind schlicht und fad. Um wie viel größer, dynamischer und deutlich verjüngt - sogar mit leichter Sturmfrisur - kommt der bullige Bürgermeister auf Plakaten der ÖVP daher. Sogar der Hintergrund - leuchtendes Gelb - wirkt frischer als das Rot auf den SP-Sujets. Vom "frischen Wind", den die ÖVP propagiert, profitiert optisch die Konkurrenz.
Die FPÖ hat inzwischen erkannt, dass man den Spitzenkandidaten einer anderen Partei nicht groß ins Bild rücken soll. Sie hat diesmal auf Häupl-Werbung verzichtet und sich wieder aufs Reimen verlegt. Und da die ÖVP offenbar nicht darauf vertraut, dass der "frische Wind" bei jungen Wählerinnen und Wählern ankommt, schickt sie "Geilmacher" in "Geilomobilen" unters Wahlvolk, die "geil auf Politik" machen sollen. Eine Partei, die es nötig hat, sich auf ein derartiges Niveau zu begeben, läuft Gefahr, als peinlich wahrgenommen zu werden. Oder als anbiedernd.
Aber die ÖVP hofft offenbar, in jüngeren Wählerschichten zu punkten und aus der derzeitigen Schwäche der Grünen politisches Kapital schlagen zu können. Doch Spitzenkandidatin Christine Marek hat im Wahlkampf ihr bisheriges Image als Politikerin mit liberalen Positionen durch Forderungen wie Zugangskontrollen bei der U-Bahn oder den Einsatz von Militärpolizisten in Wien aufs Spiel gesetzt.
Die Lähmung der Grünen ist auf hausgemachte Probleme zurückzuführen: abgesprungene Spitzenkandidaten im Bezirk Josefstadt und die Parteispaltung in Mariahilf. Auch wenn der Wechsel von Stefan Schennach vor allem in der gekränkten Eitelkeit eines Politikers in der zweiten Reihe begründet ist, so war dieser Schritt ein herber Rückschlag nur wenige Wochen vor dem Wahltermin. Nicht zuletzt deshalb, weil der Konvertit internes Wissen zur Konkurrenz mitnimmt.
Die personellen Querelen werden jetzt auf die Basisdemokratie zurückgeführt. Aber der Kardinalfehler ist der grünen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou viel früher passiert: Sie hat die Grünen der Wiener SPÖ als Koalitionspartner angedient. Wer in die Regierung will, führt einen Wahlkampf, der auf den Wunschpartner Rücksicht nimmt. Einen eindeutigen Oppositionswahlkampf führt dagegen Heinz-Christian Strache. Aber bisher scheint der FP-Wahlkampf in Wien nicht recht auf Touren zu kommen. Offenbar reichen in Zeiten der Wirtschaftskrise flotte Sprüche nicht mehr.
Häupl könnte sich angesichts des Wahlkampfes der Opposition zurücklehnen und abwarten. Versprechen wie die Nacht-U-Bahn oder der Kampfhundeführschein werden just vor dem Wahltermin umgesetzt.
Die eigentliche Herausforderung für Häupl ist, die SP-Sympathisanten überhaupt an die Urne zu bekommen. Das von der SPÖ vermittelte Gefühl der Saturiertheit kann sich zum Bumerang entwickeln. Insofern muss Häupl heimlich darauf hoffen, dass sein Parteifreund Franz Voves in der Steiermark zwei Wochen vor dem Wiener Urnengang die Wahl verliert. Das wäre ein Weckruf für die SP-Wähler in Wien. Die Schwäche der Opposition verdeckt bisher auch, dass die SPÖ in der Bundeshauptstadt ziemlich alt daherkommt und einen Erneuerung sprozess dringend nötig hat. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.9.2010)
