"Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt" - Personalvertreter sprechen von großen Verunsicherungen an Schulen
Wien - Kritik an der Direktoren-Bestellung durch das Unterrichtsministerium übt die Lehrer-Gewerkschaft für berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS). Konkret stoßen sich die Personalvertreter an einer Weisung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), wonach die Landesschulräte die Dreiervorschläge für die Besetzung von Direktoren an Bundesschulen (AHS, BMHS) künftig nur noch alphabetisch geordnet und nicht mehr mit einer Reihung abliefern sollen. Damit würden die "Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt", so der Vorsitzende der BMHS-Lehrer-Gewerkschaft Jürgen Rainer (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die Gewerkschafter halten diese Weisung für verfassungswidrig und berufen sich dabei auf ein entsprechendes Gutachten des Kärntner Verfassungsdienstes. In der Verfassung stehe zwar, dass in dem Dreiervorschlag nur drei Namen stehen müssen, es sei aber "über 50 Jahre Usus gewesen, diese zu reihen", so Rainer. In Lehrerkreisen sei "die Vermutung weit verbreitet", dass die Ministerin diese Weisung gegeben habe, "weil es bei Bestellungen Zurufe aus politischen Kreisen gibt".
"Große Verunsicherung" herrsche auch an Schulen, weil es in vielen Bestellungs-Verfahren keine Entscheidung gebe. So berichtet Rainers Stellvertreter, Roland Gangl, von drei Schulen in Niederösterreich, wo es seit Jahren keine ernannten Direktoren gebe. An der HTL Wiener Neustadt sei seit sechs Jahren kein Direktor ernannt. An der Tourismusschule Krems leite ein Kandidat seit sechs Jahren die Schule, der schon zum Direktor ernannt gewesen sei, dessen Ernennung dann aber wieder aufgehoben wurde, und der nun nur noch bedingt geeignet sein soll. Und an der größten Schule des Landes, der HTL Mödling, sei das Bestellungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen, die Ministerin habe der Gewerkschaft mitgeteilt, dass der Erstgereihte Direktor werde, dann aber die Ernennung doch nicht unterschrieben und das Verfahren neu aufgerollt.
Die Gewerkschafter orten auch zunehmend Widersprüche in den sogenannten Potenzialanalysen, die im Zuge des Auswahlverfahrens von externen Firmen durchgeführt werden. Sie fordern deshalb standardisierte Verfahren, um die Objektivität dieser Analysen zu gewährleisten, sowie klare und eindeutige Ausschreibungstexte. "Wir müssen aus Sicht der Gewerkschaft sicherstellen, dass es transparente Verfahren gibt", sagte Rainer, der einen Termin mit Schmied fordert, "um die vielen Ungereimtheiten zu klären". (APA)
