Forderungen von Wissenschaftsministerin Karl sind "gegen Koalitionsabkommen"
Wien - Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) beißt mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung von Studiengebühren beim Koalitionspartner auf Granit, wie zahlreiche Wortmeldungen aus der SPÖ am Mittwoch zeigten. Karl wird darin "Verunsicherungspolitik" vorgeworfen. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wertete die Aussagen von Karl als "Versuch, sich aus der Ressortverantwortung zu stehlen und als Eingeständnis, dass sich die ÖVP-Ministerin offenbar gar nicht darum bemüht, sich bei ihrem Parteifreund, ÖVP-Finanzminister Pröll für mehr Mittel für die Universitäten einzusetzen".
Das Schließen von Universitäten und die Kündigung von Professoren ist für Kuntzl eine "nicht tolerierbare und gefährliche Verunsicherung von Lehrenden und Studierenden". Die Forderungen seitens der ÖVP nach Studiengebühren seien zudem gegen das Koalitionsabkommen.
Bildungsministerin Schmied zeigt Verständnis für Karl
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) äußerte im Radio-"Mittagsjournal" Verständnis für die Wissenschaftsministerin. Schmied, die im Vorjahr zusätzliche Mittel für den Schulbereich gefordert hatte und dann mit ihrem Vorstoß auf eine längere Lehrerarbeitszeit gescheitert war, könne sich "sehr gut in die Situation" von Karl hineindenken. Studiengebühren lehnt die Unterrichtsministerin allerdings ab. Statt dessen sei der Finanzminister gefordert. "Am Ende des Tages werden wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir im Bildungsbereich mehr Budgetmittel brauchen", sagte Schmied.
Rudas: Karl soll sich an Finanzminister wenden
Statt immer wieder neue Einnahmequellen wie etwa Studiengebühren aufs Tapet zu bringen, solle Karl zuerst die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Dass Karl mit Schließungen von Unis und massivem Personalabbau droht, geht nach Ansicht von Rudas "zu weit". Stattdessen solle sich die Ministerin mit ihrem Appell "an die einzig richtige Adresse wenden", nämlich an Finanzminister Pröll. Im Sinne der Budgetkonsolidierung müsse jedes Ministerium seinen Beitrag leisten.
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap werden Studiengebühren "mit der SPÖ auch nicht wieder eingeführt". Österreich habe ohnehin zu wenig Akademiker. Das Bildungssystem sei "noch immer sozial zu selektiv", Studiengebühren würden die Situation verschärfen.
VSStÖ: Karl -Vorschlag würde Studierende 800 Euro pro Semester kosten
"Eine finanzielle Katastrophe" - oder in Zahlen ausgedrückt: 800 Euro pro Semester - würde nach Berechnungen des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) der jüngste Vorschlag von Karl für die Studenten bedeuten. Die Vertreter des VSStÖ gehen davon aus, dass die von Karl kolportierte Finanzierungslücke von "zumindest 250 Millionen Euro pro Jahr" ab 2012 im Universitätsbudget mit Studiengebühren finanziert werden soll.
Eingerechnet hat der VSStÖ alle Studierenden an öffentlichen Universitäten (255.561), minus den Beziehern von Studienbeihilfe und Selbsterhalterstipendium nach der Sozialerhebung 2009 (24 Prozent). Ebenfalls abgezogen wurden 20 Prozent der Studierenden, weil dieser Prozentsatz auch nach der Einführung von Studiengebühren 2001 das Handtuch geworfen hatte. Der VSStÖ prognostiziert, dass sich die Rate der Studienabbrüche wiederholen wird. Es bleiben laut der Berechnung 155.381 Studenten, die Studiengebühren zahlen müssten. Das wären pro Kopf jährlich 1.600 Euro, um auf 250 Millionen im Jahr zu kommen.
Mit "Entrüstung" reagierten die Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) auf Karls Vorschlag. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer sprach von einer "bodenlosen Frechheit", Karl versuche erneut, "ihre Verantwortung auf andere abzuschieben".
Grüner legt Karl Rücktritt nahe
Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, stimmt Aussagen von Karl zu, wonach es mehr Geld für die Universitäten bedürfe. Wenn Karl allerdings glaube, dass Universitäten nur mehr durch Studienbeiträge zu retten seien und die Qualität der Lehre nur durch eine massive Reduktion der Studenten sicher gestellt werden könne, so müsse das als Bankrotterklärung gesehen werden, "die einen Rücktritt nahelegt", so Grünewald.
BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann bezeichnete Karls Vorschlag als "populistische Drohung". Die Wissenschaftsministerin solle nicht mit "Horrorszenarien durch die Lande ziehen", sondern mit dem Koalitionspartner an einer vernünftigen, zukunftsträchtigen Lösung" für die Universitäten arbeiten. (APA)
