Asylnovelle

Tabubruch

Irene Brickner , 7. September 2010, 19:38

Siehe da, eine weitere, tiefgreifende Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen ist da

Erst wird vollmundig angekündigt, dass die diesmal geplante Asylnovelle verfassungs- und menschenrechtskonform sein wird. Dann wird ein Entwurf präsentiert, der genau in dieser Hinsicht schwere Zweifel aufkommen lässt. Darauf folgt - wie sollte es auch anders sein? - schwere Kritik an den hervorstechendsten Grauslichkeiten der komplexen Gesetzesmaterie. Ein, zwei Punkte werden "entschärft", der Rest wird durchgewinkt. Und, siehe da, eine weitere, tiefgreifende Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen ist da.

So ist es in Österreich in den vergangenen zehn Jahren mindestens fünfmal geschehen. So lässt es sich auch diesmal bei der geplanten "Mitwirkungspflicht" für Asylwerber wieder an. Doch etwas bei diesem neuerlichen Anziehen der "Asylanten"-Abwehrschraube ist anders - und die Versuche sozialdemokratischer Asylverhandler, den Fekter'schen Bürokratenentwurf abzuschwächen, haben gar nichts gefruchtet.

Gemeint ist ein Tabubruch: Mit der auf eine 24-Stunden-Flüchtlingseinsperrung für bis zu sieben Tage hinauslaufenden "Mitwirkungspflicht" würde in Österreich eine Internierungspraxis wieder aufleben, die in den vergangenen Jahren in Europa tendenziell überwunden wurde. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wertet die persönliche Freiheit von Flüchtlingen in seinen Entscheidungen seit Jahren auf. Ein Spruch wie 2008, der die Internierung eines irakischen Flüchtlings im britischen Asylzentrum Oakington als menschenrechtskonform beurteilt hat, würde laut Experten heute mit größerer Wahrscheinlichkeit anders ausfallen.

Genau in die entgegengesetzte Richtung bewegt sich jetzt Österreich - und stellt sich im Teilbereich Flüchtlingseinschüchterung damit an die europäische Populistenspitze. Denn auch wenn in dem "internen Arbeitsentwurf" für die Novelle peinlich vermieden wird, der Polizei mehr Kompetenzen beim Asylwerber-Festhalten zu erteilen: In der Praxis wird Einsperrung stattfinden. Dazu werden nicht zuletzt Innenministerin Fekters scheinbar spontan eingebrachte Asylkarten-Farbenspiele beitragen. Bei Rot bleib stehen, bei Grün kannst du gehen: Diese Art Farbenspiel ist zynisch. Es schreckt ab: ein Effekt, der Fekter - sollten Flüchtlinge künftig um Österreich einen Bogen machen - leider gelegen kommen dürfte. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 8.9.2010)

Kommentar posten
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Ich weiß es auch
00
Frage an die werte Autorin

wenn sie schreiben Österreich entwickelt sich jetzt dort hin , wo die anderen länder schon waren :

Wie siht ( sah in den letzten 5 Jahren ) das Verhältnis gestellten und postiven beschiedenen Asylanträge pro Jahr versus Einwohnerzahl / des Landes in Österreich und den anderen Ländern aus ?

Vielleicht gibt das etwas mehr Aufschluss beim Nachvollziehen ihrer Argumentation

1116er
12
wie so oft im leben

wird auch hier kants kategorischer imperativ ignoriert.

dabei wäre der umgang mit asylanten ja wirklich einfach: behandle sie so, wie du selbst behandelt werden wolltest, wenn DU mal asyl benötigen solltest.

aber die fähigkeit dazu bzw zu empathie generell ist etwas, das den meisten unter uns verloren gegangen ist!

Ernst Kratochwil
20
10.9.2010, 19:10
behandle sie so, wie du selbst behandelt werden wolltest, wenn DU mal asyl benötigen solltest....

Nau dann könnt man von mir aus (und wahrscheinlich von der Mehrheit der Österreicher aus) die Asylbewerber ruhig internieren, bis deren Identität, der Fluchtweg und welcher Staat für den Antrag zuständig ist, festgestellt wurde.

Die fünf oder sieben Tage Aufenthaltspflicht sind zumutbar und man hat den Eindruck, dass es den Leuten die dagegen auftreten um etwas anderes geht als den angeblichen Verstoss gegen die Menschenrechte.

1116er
02
11.9.2010, 08:56
da redet mal wieder einer mit,

der tatsächlich KEINE ahnung hat, was ein asylant schon erlebt hat, und was alles ihm hier wiederfahren kann.

so wie die mehrheit der ösis, die in dieser frage keine ahnung haben, aber feste die pappn aufreissen..,!

Drecksau
23

Ich würde mir eine 4-Zimmerwohnung, einen Mittelklassewagen, eine langbeinige Sprachlehrerin und zwei Animateurinnen zwecks Integration wünschen.

BatoutofHell
02
10.9.2010, 09:33
jahh

das ist echt Österrichisch.
da postet einer in sache menschlichkeit, und retour kommt das posting von drecksau.

G.O.
00
10.9.2010, 23:59

Drecksau ist ja noch Gold, der ist ja verbal nur notgeil. Im Ernst mies wird´s bei Kratochwil. Ist ja oft so, dass die Träger von lupenrein eingewanderten Familiennamen sich als besondere Scharfmacher gegen Neuzuzügler gebärden. Ein anders Beispiel ist wohl der Sarazin, der auch vergessen machen möchte, dass er den Namen der Sarazenen trägt, die allesamt islamisch waren und deren Frauen seit 1486 die Burka tragen.

W.Hammerl
01

Die Frau Brickner sollte sich unbedingt dafür einsetzen, dass alle, die damit liebäugeln, in Österreich um Asyl anzusuchen, sofort informiert werden, wie schlimm es Asylanten in Österreich geht. Nur so kann man diese Leute vom Schlimmsten bewahren.

Queen of Sheba
 
23
Schließlich ist die Haft ja auch nur die Mitwirkungspflicht beim Strafvollzug.

Hubert Ungeist
 
22
Aha und wo sehen sie da einen Haft?

Einfach auf Asyl verzichten und schon dürfen sie weiterziehen.

Queen of Sheba
 
11
Ich wollte darauf hinweisen, was man alles im Begriff "Mitwirkungspflicht" unterbringen kann.

G.O.
00
11.9.2010, 00:01

Er wollte ja nur darauf hinweisen, wie er sich die ideale Mitwirkung vorstellt: Asylverzicht = Menschenrecht auf Ungeistl-Art.

AllesWieImmer
44
"Symbolisches Kapital"

Zelibriert wird eine abgrundtiefe Gemeinheit und Perfidie auf "höchster" Ebene: Wohl ein Vorspiel dafür, um auszuloten, wie weit man gehen kann mit der Punzierung von "all der Anderen".
Was soll diese rote Karte denn sonst sei als eine "Symboltat": Wozu braucht es eine Karte, wenn man sowieso "mitwirkungspflichtig" ist und also stationär gebunden. Und andererseits: Wer das "Gelände" verläßt, der wird die rote Karte mitnehmen und sich korrekt ausweisen, um allen zu zeigen, wohin er gehört!?
Diese rote Karte wider jedgliche Intelligenz ist ein Spiegelbild einer Mentalität bar jeglichen Anspruchs auf Verstand und also Verstehens. Und als nächstes sind die Kinder & Jugendlichen, die Dementen und Kranken und all die anderen Schwachen dran!

chg4711
46
Kasernierung beim Bundesheer

Soweit ich mich erinnere war ich beim Bundesheer die ersten Wochen auch kaserniert. Da hat kein Hahn danach gekräht. Ich weiss nicht wie es heute beim Heer ist, aber auch Fussballer werden vor wichtigen Spielen kaserniert, mit Verbot des Geschlechtsverkehhrs, Alkoholentzug etc. . Wissen die das in Strassburg ? Dürfen's das überhaupt ?

Eine Kreatur
42
wie gaga sind sie?

es ist ihre staatsbürgerliche pflicht, "wehrdienst" zu leisten .. und selbst die wird schon lange in frage gestellt - EBEN WEGEN des einsperrens, der staatlichen freiheitsberaubung und dergleichen ..

und tun sie nicht so, als gäbe es keine wehrdienstverweigerung in österreich, oder als ob das was "neues" wäre ..

genau und fussballer werden in österreich vor spielen ihrer freiheit beraubt ..
und wenn sie ihre gschichtl'n vom "verbot des geschlechtsverkehres" vor spielen usw. sportlerInnen erzählen, lachen die sie aus .. genauso wie sportmedizienerInnen ..

mich wundert es ja, dass sich sich nicht vor lauter schmerzen krümmen, bei so viel realitätsverweigerung und zurechbrechen der realität ..

grundschulabschluss?

Deus Ex Coquina
14

Die ÖVP ist ja eben auch nur eine katholische FPÖ. Und unter welche Kategorie von Beliebigkeit die SPÖ fällt, darüber will ich gar nicht erst nachdenken!

Wittgenstein
26
Asylwerber

sind Leute, die für Asyl werben. (So wie es Leute gibt, die für Konsumprodukte werben)
Asylbewerber sind Leute, die sich um Asyl bewerben.

Idefix der zweite
 
11

Mit einem derart dümmlichen Posting tragen Sie ja wirklich eine Menge zum Thema bei.

Abgesehen davon, dass das, was Sie sagen, objektiv falsch ist. Unter Asylwerber versteht man in Österreich jemand, der um Asyl ansucht. Das Wort Asylbewerber existiert hier nicht. Möglicherweise wird aber in Deutschland das Wort Asylbewerber im Sinne des Österreichischen Asylwerber verwendet.

ordy
215

Falsch. Nicht tatsächliche Flüchtlinge werden um Ö einen Bogen machen, sondern jene Mehrheit, die unter dem Titel Asyl einwandern will.
In einer seriösen Diskussion müssen diese beiden Gruppen auseinandergehalten werden.

Eine Kreatur
32
stimmt .. denn dank juristischer winkelzüge hat österreich es geschafft, dass es unmöglich ist, dass irgendein flüchtling in österreich um asyl ansuchen kann ..

das österreich zu den arxxxlochstaaten dieses planeten macht, weil es die rechte von flüchtlingen nicht anerkennt .. die "drittstaatregelung" ist der größte geisteskranke und unsolidarischste schwachsinn überhaupt ..

aber hauptsache fekter und ihre schotterbirnen gehen in die kirche, wo sie was von "nächstenliebe", "teilen" usw. hören .. dabei wollen sie nicht einmal menschen helfen, die hilfe brauchen ..

höchste zeit, dass die europäische union das asylwesen vereinheitlicht in einer europäischen behörde und asylsuchende auf ganz europa gerecht aufteilt .. da bekämen sie es wohl mit der angst zu tun, gell?

aber hauptsache ärmere länder ausbeuten wo es nur geht und dort gehen dann menschenrechte und co. vor die hunde ..

ordy
21

Deine politisch korrekten Phrasen haben mit der Wirklichkeit in Ö nichts zu tun.
Tatsächlich ist Ö noch immer ein attraktives Land für Einwanderer, die unter dem Titel "Asyl" kommen und dabei von heimischen NGOs tatkräftig unterstützt werden.

Idefix der zweite
 
00

Sie haben Recht. Man sollte schon auseinanderhalten, ob jemand nach Österreich flüchten will, oder ob er/sie bloss nach Österriech einwandern will, weil er/sie zu Hause vergewaltigt, gefoltert oder umgebracht würde. Die Leute sollen nämlich gefälligst bleiben, wo sie sind.

ordy
11

Die meisten kommen, um hier Geld zu verdienen.
Das ist nicht verwerflich, aber Ö kann nun mal nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und alle die zu Hause keine Berufschancen haben aufnehmen.
Übrigens hat Ö sehr, sehr viel getan und eine gewaltige Zahl aufgenommen.
Aber irgendwann muss Schluß sein.

anthropophagus
00
21.9.2010, 10:54
so,

und wie soll ein völlig ungebildeter 19 jähriger nigerianer ohne deutschkenntnisse hier geld verdienen? ist es nicht viel naheliegender, dass er kommt weil es sich hier auch ohne geld verdienen besser leben lässt als zuhause?

angelvoices
44
die Flüchtlinge machen schon einen Bogen

z. B. um Ungarn (dort sinkt die Bevölkerungszahl, in Österreich steigt sie - dafür sinkt der soziale Frieden)

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