Roma-Debatte im EU-Parlament: Scharfe Kritik an Frankreich und EU-Kommission
Straßburg - Die EU-Kommission plant derzeit keine konkreten Maßnahmen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, die durch kollektive Ausweisungen von tausenden Roma seit Wochen für Proteste quer durch Europa sorgen. Das machte die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bei einer Sonderdebatte zum Thema im Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag deutlich.
Sie bekenne sich "in voller Übereinstimmung mit Kommissionspräsident Barroso" zu den Grundrechten, die in der Charta der EU-Verträge verankert seien, und bei denen die "Gefahr einer Instrumentalisierung durch nationale Debatten bestehe" . In diesem Sinne habe sie mit Vertretern der französischen Regierung die Berichte über die Abschiebungen in Frankreich beraten. Es gelte in Europa die Regelung, dass "die Staaten für die Sicherheit in ihren Hoheitsgebieten zuständig sind" . Man müsse auch bedenken, dass es "keine Straflosigkeit unter dem Dach der EU-Freizügigkeit" geben dürfe, erklärte Reding. Aber "kein Bürger" dürfe "aufgrund seiner ethnischen Herkunft Ziel von Angriffen" werden.
Ihre Dienststellen in Brüssel hätten mit dem französischen Einwanderungsminister Eric Besson beraten. Dieser habe "versichert, dass es keine zielgerichteten Maßnahmen gegen Roma" gegeben hat, sagte Reding, und sie "sehe diese Zusicherung als sehr positiv an" . Die Kommission werde Frankreich und andere EU-Länder dabei unterstützen, den Roma mit Maßnahmen im Bereich des Wohnens und Arbeitsmarktes zu helfen.
Mit dieser Erklärung löste sie, wie schon zuvor Barroso, im Plenum einen Sturm der Entrüstung aus. "Ich bin zutiefst enttäuscht", sagte der Abgeordnete Hannes Swoboda für die SPE-Fraktion. Mit "windelweichen Erklärungen" versuche die Kommission sich "rauszuschummeln" , das sei ein Skandal. Mehrere Abgeordnete der Liberalen, Grünen, aber auch der Konservativen verlangten Auskunft darüber, ob Frankreich nach Auffassung der Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe oder nicht. Reding sagte, man werde das weiter prüfen.
Besson kündigte die Verschiebung seiner Hochzeit an, nachdem es Drohungen wegen der Roma-Politik gegeben habe. (tom/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)
