Die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner dementiert ihren möglichen Wechsel in den Flughafen-Vorstand
Wien - Eigentlich, sagt Grünen-Stadtrat David Ellensohn, wollte er Bürgermeister Michael Häupl bei der Stadtsenatssitzung am Dienstag ja so lange sekkieren, bis er den Rechnungshofbericht zum Skylink herausrückt. Allein: Es gelang nicht. Die rote Stadtregierung lässt die Opposition im Dunkeln darüber, was der Rechnungshof (RH) rund um die Verzögerung beim Terminal-Bau herausgefunden hat. Der Bürgermeister beruft sich dabei auf das Aktienrecht, laut dem der Flughafenvorstand eine Stellungnahme vorlegen müsse, bevor die Eigentümer am Zug seien. RH-Präsident Josef Moser persönlich habe ihm davon abgeraten, den Bericht zugänglich zu machen, rechtfertigte sich Häupl dem Vernehmen nach in der Stadtsenatssitzung.
Eine Rechtsmeinung, die die anderen Parteien nicht teilen. Die VP beruft sich auf die Wiener Stadtverfassung, in der es in Paragraf 43 heißt: "Jeder Stadtrat hat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen." Vor der Wiener Landtagswahl am 10. Oktober gibt es dazu voraussichtlich keine Gelegenheit mehr: Die Regierungssitzung am Dienstag war die (planmäßig) letzte.
Vizebürgermeisterin Renate Brauner bezeichnete die Forderungen der Opposition am Dienstag einmal mehr als "Aufforderung zum Gesetzesbruch". Das Land Wien sei nicht im operativen Geschäft tätig, sondern lediglich Eigentümervertreter. Der Rohbericht des Rechnungshofes werde nun von der Magistratsdirektion geprüft und gemeinsam mit der Stellungnahme der Stadt Wien im Stadtsenat eingebracht. Die Frist dafür beträgt drei Monate, gewählt wird in einem Monat.
Sondersitzung beantragt
Also will die Opposition den Skylink einmal mehr im Gemeinderat thematisieren. Die FP will noch diese Woche eine Sondersitzung beantragen, die innerhalb von 21 Tagen einberufen werden muss. Die letzte reguläre Sitzung vor den Wahlen findet am Freitag nächster Woche statt.
Der Vorstand der börsennotierten Flughafen AG, an der Niederösterreich und Wien je 20 Prozent Anteile halten, hat nun eine Monat Zeit für eine Stellungnahme an der Rechnungshof. Dem Aufsichtsrat müssen die Flughafen-Chefs Herbert Kaufmann, Ernest Gabmann und Gerhard Schmid bereits diesen Freitag Rede und Antwort stehen. Dem Vernehmen nach wird binnen ein, zwei Wochen über personelle Konsequenzen entschieden.
Dass sie bei einem Verlust der absoluten SP-Mehrheit bei der Wiener Wahl in den Flughafen-Vorstand wechseln könnte, wie Medien berichtet hatten, schloss Vizebürgermeisterin Brauner am Dienstag "definitiv" aus. Ihr knapper Kommentar: "Ich lache." (Bettina Fernsebner-Kokert, Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)
