Vor 15 Jahren nahm der Nationalfonds für NS-Opfer seine Arbeit auf - Der damalige US-Chefverhandler im STANDARD-Interview
Standard: Ein Jahrzehnt nach dem Washingtoner Abkommen über Restitution sind die Entschädigungen endlich ausbezahlt. Wie beurteilen Sie rückblickend diesen Prozess?
Eizenstat: Österreich kann sehr stolz auf sich sein. Es ging bei diesen Verhandlungen nicht nur um Geld, sondern um die Beurteilung der eigenen Geschichte. Kanzler Wolfgang Schüssel sprach anfangs noch von Österreich als Hitlers erstem Opfer, aber im Laufe des Prozesses wurde deutlich, dass die wahre Geschichte komplexer ist. Die österreichischen Verhandler waren unglaublich engagiert, es gab weniger Konflikte als mit Deutschland oder der Schweiz.
Standard: War das eine überraschende Erfahrung für Sie?
Eizenstat: Nein, der Wandel hat schon früher eingesetzt, etwa mit der Einrichtung des Nationalfonds 1995. Unter seiner Generalsekretärin Hannah Lessing leistet er hervorragende Arbeit. Schon 1994 gab es eine internationale Konferenz über die Frage, was mit dem Gold geschehen soll, das von den Nazis geraubt wurde. Wir forderten, dass man damit Holocaust-Überlebenden helfen sollte. Die meisten Länder waren dagegen, und erst Österreichs Verhandler Hans Winkler brach das Eis. Dass es gerade Österreich war, beschämte die anderen.
Standard: Hätte man in Washington mehr erreichen können?
Eizenstat: Es tut mir bis heute leid, und ich fühle mich dafür verantwortlich, dass wir die Zahl der Anträge für Entschädigung von Privatvermögen unterschätzt haben. Die 210 Millionen Dollar, auf die wir uns einigten, waren viel zu wenig. Wir wussten, dass eine volle Entschädigung zum Marktwert nicht möglich ist, aber bei 19.000 Anträgen ist der Betrag zu klein.
Standard: Also hätten Sie noch mehr fordern sollen?
Eizenstat: Wenn wir gewusst hätten, dass es so viel mehr Anträge geben wird, hätten wir mehr Geld von Österreich gefordert. Ob wir es bekommen hätten, weiß ich nicht. Wir waren an einer Schmerzgrenze angelangt.
Standard: Sollte Österreich heute nachbessern, auch wegen der schlechten finanziellen Lage von vielen Holocaust-Überlebenden?
Eizenstat: Von 500.000 überlebenden Opfern leben 270.000 unter der Armutsgrenze. Aber auch hier hat Österreich viel getan. So wurde ein Pflegegesetz verabschiedet, dass Überlebenden in aller Welt die gleichen Leistungen zuspricht wie zu Hause.
Standard: Und wie schaut es beim Thema Kunstrestitution aus?
Eizenstat: Österreich ist der einzige von 40 Staaten, der alle unsere Empfehlungen in seiner Gesetzgebung umgesetzt hat.
Standard: Welche Rolle spielte der Druck von außen, etwa der USA?
Eizenstat: Ohne Druck von außen wäre das alles nicht geschehen. Aber Österreich war nicht widerwillig, sondern hat ernsthaft die Versöhnung mit Überlebenden gesucht. Kein anderes Land hat dann so schnell und so weitreichend die eigene Vergangenheit bewältigt.
Standard: Hat Deutschland nicht viel mehr getan?
Eizenstat: Deutschland hat seit 1951 100 Milliarden Dollar gezahlt, aber es hat eine andere Geschichte. Die deutschen Nazis waren die treibende Kraft im Holocaust. Historiker werden eines Tages zurückschauen und sagen, dass Österreich sehr viel getan hat.
Standard: Wie besorgt sind Sie über den Wiederaufstieg der FPÖ ?
Eizenstat: Ja, das ist beunruhigend. Es gibt zwar keinen breiten Antisemitismus in Österreich, aber schwierige Zeiten lösen bei einer kleinen Minderheit alte Ressentiments aus. Aber Österreich hat starke Institutionen, guten Holocaust-Unterricht, und die meisten Bürger und Politiker sind entschlossen, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Der EU-Beitritt hat den Rechtsstaat gestärkt und mir die Gewissheit gegeben, dass diese dunklen Wolken nicht gefährlich sind. Aber man muss wachsam bleiben. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)
STUART EIZENSTAT (67) war innenpolitischer Chefberater unter
Präsident Jimmy Carter, diente unter Bill Clinton als Botschafter bei
der EU, war Vize-Finanzminister und leitete alle
US-Restitutionsverhandlungen. Heute ist er Anwalt in einer Washingtoner
Kanzlei.
