Nach 17 Tagen Patt hat Australien wieder eine Regierung - Labor konnte mithilfe von unabhängigen Parlamentariern Mehrheit bilden
"Labor ist bereit für die Regierung", meinte Julia Gillard am Dienstag in einer ersten Reaktion auf den Entscheid zweier unabhängiger Parlamentarier, sie zu unterstützen. Die Erleichterung war der Politikerin ins Gesicht geschrieben. Mithilfe von Rob Oakeshott und Tony Windsor hatte sie es geschafft, sich 76 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Damit hat sie eine Mehrheit von einem Sitz und kann die Regierung bilden.
Dem Entscheid gingen zwei Wochen intensivster Verhandlungen zwischen Gillard, ihrem konservativen Herausforderer Tony Abbott, vier Unabhängigen und einem neu gewählten Abgeordneten der Grünen Partei voraus. Während sich der Grüne und einer der Unabhängigen schon vergangene Woche für eine Labor-Minderheitsregierung ausgesprochen hatten, entschieden sich die drei anderen Abgeordneten erst am Dienstagnachmittag.
Obwohl alle drei aus traditionell konservativen Wahlkreisen stammten, sprach sich nur der Parlamentarier Bob Katter für Abbott aus. Windsor und Oakeshott meinten, es sei ihr "oberstes Ziel, Australien eine stabile Regierung zu ermöglichen", die eine volle Legislaturperiode von drei Jahren überstehen könne. Sie machten aber klar, dass ihre Entscheidung an Bedingungen geknüpft ist. "Unsere Unterstützung sollte nicht als Mandat für eine Partei gesehen werden", sagte Oakeshott.
Beide Parlamentarier hatten schon vor Jahren Kritik am Zweiparteiensystem nach britischem Muster geäußert, das die australische Politik seit Generationen prägt. Sie forderten in ihren Gesprächen mit Gillard und Abbott eine fundamentale Überarbeitung und Erneuerung parlamentarischer Abläufe. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass auch kleinere Parteien und Interessengruppen zu Wort kommen - allen voran die ländliche Bevölkerung. Statt Konfrontation müsse in Zukunft der Konsens regieren.
Beide hatten auch umfangreiche Zugeständnisse für ihre jeweiligen Wahlkreise gefordert und von Gillard erhalten - etwa bessere Gesundheitsversorgung und schnellen Internetzugang für das ländliche Australien. Trotzdem dürfte ihre Entscheidung, die Sozialdemokraten zu unterstützen statt den erzkonservativen Tony Abbott, unter den Wählern auf große Kritik stoßen.
Ein Testfall für ihre Loyalität dürfte kommen, wenn Gillard ihr Wahlversprechen wahrmacht und Maßnahmen zur Beschränkung klimaschädigender Gase einführen will. In weiten Teilen des ländlichen Australien herrscht Klimaskepsis.
Ein zweiter Streitpunkt könnte die vorgesehene Einführung einer Steuer auf hohe Gewinne der Rohstoffindustrie werden. Auch diese Maßnahme wird in den vom Bergbau abhängigen Regionen bekämpft - mit Unterstützung der Rohstoffindustrie. Deren aggressive Kampagne gegen die Pläne führte dazu, dass die regierende Labor-Partei im Juni den damaligen Premier Kevin Rudd durch Gillard ersetzte. Zuvor hatte er in Meinungsumfragen verloren. (Urs Wälterlin aus Canberra/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)
