"Ich bleibe unverrückbar auf meinem Kurs"

Claudia Schmied erklärt, warum das Unterrichtsministerium nicht zum Bankschalter für die Länder mutieren darf und sie nicht an Rücktritt denkt

Standard: In der neuen OECD-Studie "Education at a Glance" zeigt sich wieder: Österreich ist da, wo es um den finanziellen Input (pro Schüler/Student/Lehrer) geht, meist auf der guten, spendablen Seite - nur der Output stimmt nicht, weder bei der Akademikerquote noch bei der internationalen Leistungsschau Pisa. Warum ist das so?

Schmied: Es gibt einzelne Bereiche, wo wir gut liegen. Bei der Bildungsbeteiligung Erwachsener sind über wir über OECD-Schnitt. Was mich besonders freut, ist der Bereich des berufsorientierten Bildungssystems, wo wir - das müssen wir unterstreichen - auf dem ersten Platz sind. Das ist ein erstklassiges Ergebnis, weil es zeigt, dass sich sehr viele Schüler auf den Beruf vorbereiten, dass wir in dem Bereich wettbewerbsfähig sind. Was mich besonders freut - und das kann die OECD noch nicht wissen - ist, dass wir heuer in der zehnten Schulstufe im berufsbildenden Schulsystem um 3500 Schüler mehr haben als vergangenes Jahr. Unsere bildungspolitischen Maßnahmen, zum Beispiel Kleingruppen, sind wirksam. Der zweite Punkt, der sich schon niederschlägt, ist unser Großvorhaben: kleinere Klassen. Auch da liegen wir im OECD-Bereich sehr, sehr gut.

Standard: Die Studie zeigt auch wieder, dass Lehrer in Österreich deutlich weniger Unterricht halten als im OECD-Schnitt. Was leiten Sie da ab für das neue Dienstrecht?

Schmied: Dass wir uns die Arbeitszeitmodelle sehr genau anschauen müssen. Es muss uns gelingen, dass die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern verbringen können und sich mehr konzentrieren können auf pädagogische Aufgaben statt auf Administration. Und apropos extrem steile Gehaltskurve über den Lebensverlauf: Wir brauchen attraktivere Einstiegsgehälter, um auch hier im Wettbewerb bestehen zu können.

Standard: Im Streit um die Kompetenzen für die Lehrer mehren sich die Indizien, dass die Bundesregierung nicht stark genug ist, um dem "Kraftfeld" der Landeshauptleute, wie es Erwin Pröll nannte, zu widerstehen und alle Lehrer in die Bundeskompetenz zu holen, wie Sie das wollen. Schießt man so die eigene Ministerin rücktrittsreif?

Schmied: Nein. Die Position, die ich vortrage und vertrete, ist die Position der Bundesregierung, also die Sicht des Bundes, auch als Antwort auf die Papiere von Rechnungshof, IHS und Wifo.

Standard: Die Länderposition lautet seit Montag wie schon 2009: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein." Lautet die des Bundes dann: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Bundessache sein"?

Schmied: Ja, das haben wir bei den Bundeslehrern ohnehin. Der Rechnungshof bestätigt die Effizienz dieses Modells.

Standard: Wie soll es jetzt weitergehen?

Schmied: Es gibt viele Punkte, die wir mit den Vertretern der Länder klären müssen. Wichtig ist, dass wir für ganz Österreich engagiert an der Bildungsreform weiterarbeiten und es daher Bundeskompetenz im Bildungsbereich gibt.

Standard: Wenn man Ihnen heute zuhört, klingen Sie ein bisschen so, als hätten Sie den Kampf schon verloren gegeben. Ahnen Sie schon, dass es in eine andere Richtung gehen wird als Ihre gewünschte?

Schmied: Die Bundesposition ist unverrückbar. Sie heißt: "Alle Lehrer zum Bund". Es gibt eine Bundesposition. Es gibt ein Papier der Landeshauptleute. Das ist im Detail zu diskutieren.

Standard: Was passiert, wenn Ihr Worst Case wahr wird und die Länder alle Lehrer bekommen? Dann müssten Sie eigentlich gehen.

Schmied: Rücktritt ist für mich keine Kategorie. Wir müssen inhaltlich weiterkommen: Autonomie am Schulstandort, Schulaufsicht, neues Dienstrecht, neue Lehrerausbildung. Das sind Jahrhundertprojekte. Ich werde unverrückbar auf meinem Kurs bleiben.

Standard: Machen wir es konkreter, weil es für Schüler und Eltern vermutlich das letzte Problem ist, wer über die Lehrer bestimmt: Welche Folgen erwarten Sie denn, wenn jedes Bundesland für seine Lehrer zuständig wäre?

Schmied: Unterschiedliche Arbeitsbedingungen für die Lehrer und damit unterschiedliche Lernbedingungen für die Kinder. Mir ist wichtig, dass die bildungspolitischen Maßnahmen im Klassenzimmer ankommen: kleinere Klassen, Deutschförderung, Individualisierung des Unterrichts, neue Mittelschule. Das muss gewährleistet sein.

Standard: Das Budget des Unterrichtsministeriums ist zu 90 Prozent gar nicht steuerbar, weil es in Personalkosten gebunden ist. Wenn man durchdenkt, dass alle Lehrer den Ländern übergeben werden, sind Sie budgettechnisch nur noch die Frühstücksdirektorin oder Schalterbeamtin, die das Geld rüberschieben muss und hoffen kann, dass sie kontrollieren darf.

Schmied: Das wird auch der Punkt sein, wo wir intensiv diskutieren müssen. Bildungspolitische Maßnahmen entscheiden sich über den Personaleinsatz. Daher ist Personalverantwortung für eine proaktive Steuerung wichtig. Gesetzesbeschluss, Budgetmittel, Personalsteuerung müssen synchronisiert ablaufen - wie wir es am Musterbeispiel Neue Mittelschule erleben. Dann funktionieren die Projekte. Was nicht heißt, dass nicht die Gegebenheiten in den Bundesländern berücksichtigt werden. Aber das ist heute schon so. Wenn etwa eine neue HTL geplant wird, dann nehmen wir am Minoritenplatz nicht die Österreich-Landkarte in die Hand und überlegen, wo bauen wir eine Schule hin, sondern die Landesschulräte sagen, wo ist Bedarf, wie entwickeln sich die Schülerströme. Dass die Länder da mitwirken wollen, ist absolut nachvollziehbar und auch sinnvoll.

Standard: Was würden Sie verwetten, dass Sie nach der Wahl in Wien noch immer Bildungs- und Kulturministerin sind und nicht zum Beispiel Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, falls die SPÖ verliert?

Schmied: Ich wette grundsätzlich nicht. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)