Swoboda: "Zu spät, zu wenig" - Karas: "Dramatik des Nationalismus" unterschätzt
Straßburg - Fraktionsübergreifend Kritik an der "Rede zur Lage der Union" von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben EU-Abgeordnete in Straßburg geübt. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz beanstandete, habe lediglich zu seinem Arbeitsprogramm gesprochen, aber wenig zur Lage der Union gesagt, die "nicht gut" sei. "Ich frage mich oft: Wo ist die EU-Kommission in der Krise?", sagte Schulz.
Barroso habe "viel zu lange" in seiner Amtszeit Konzessionen "an eine sich bildende Direktoratsregierung unter deutsch-französischer Führung" gemacht, kritisierte Schulz. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisierte weiters, dass Barroso in seiner Rede nicht direkt auf die Ausweisungen von Roma in Frankreich eingegangen war. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy dürfe "keine Hexenjagd" betreiben.
Der sozialdemokratische Fraktionsvize, Hannes Swoboda, nannte die Rede Barrosos "eine Enttäuschung". Französische Regierungsmitglieder hätten mehr kritische Anmerkungen zur Roma-Frage gemacht als Barroso, sagte Swoboda. In der Frage der Finanztransaktionssteuer hätte der EU-Kommissionschef mehr sagen müssen, er habe aber "zu spät und zu wenig" von sich gegeben. Barroso habe die Lücke in dem fragilen EU-System seit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon nicht ausgenützt. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfriede betonte, sollte die EU-Kommission rechtliche Verstöße bei der Abschiebung von Roma feststellen, müsse sie auch "Maßnahmen" einleiten.
Karas: Rede "unvollständig"
Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, sagt, Barrosos Rede sei "unvollständig" angesichts der "Dramatik, in der wir stecken mit einem aufkommenden Nationalismus" in der EU. Als Beispiele nannte er die Haltungen der Innenminister Frankreichs und Italiens zu den Roma und das Ausscheren der Slowakei aus der Griechenland-Hilfe der Euro-Länder. "Wir haben nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise", betonte Karas. Wenn Minderheiten pauschal der Rechtsverletzungen beschuldigt würden, falle dies unter das EU-Diskriminierungsverbot, sagte Karas in Hinblick auf die Roma-Debatte. Er forderte ein "Partei ergreifen für europäische Werte und Ziele". Dies müsse sich auch in der Entwicklung einer Wirtschafts- und Sozialunion zeigen. Die Krise und die Tätigkeit des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy habe zu einer "Renaissance des Intergouvernementalismus" in Europa geführt.
"Wer die größte Minderheit Europas vergisst, hält keine Rede zur Lage der Europäischen Union, sondern bestätigt dadurch nur in welcher Schieflage sich die Europäischen Grundrechte in Bezug auf die Roma befinden", betonte die Grün-Angeordnete Ulrike Lunacek. "Ohne die Einbeziehung dieser vielerorts an den Rand gedrängten Europäerinnen und Europäer bleibt Barrosos Plädoyer für eine Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft nur eine hohle Phrase." Barrosos Aussage, er würde die Besteuerung finanzieller Aktivitäten verteidigen, sei zwar zu begrüßen, "wirkt aber schal wenn EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta sich gerade erst gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat".
Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer betonte, entgegen der "Jubelrede" Barrosos sei "das europäische Projekt in vielerlei Hinsicht gefährdet". Die Finanzkrise, die "vielleicht vergebliche Griechenland-Hilfe", steigende Arbeitslosigkeit und Massenzuwanderung in Sozialsysteme würden Wohlstand und soziale Sicherheit gefährden. "Hier erweist sich die Europäische Union als zahnloser Tiger, der nicht fähig ist, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen", betonte Mölzer. (APA)
