Barroso: Gemeinsam schwimmen oder getrennt untergehen
07. September 2010 19:05
Der Kommissionschef hielt im EU-Parlament die erste "Rede zur Lage der Union"
Er rief zur Erneuerung von Marktwirtschaft und Zusammenarbeit auf. Von den Fraktionen setzte es harte Kritik an seinem Stil.
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Die Reihen der EU-Abgeordneten waren dicht gedrängt am Dienstagmorgen, als der Präsident der EU-Kommission an das Rednerpult des Europäischen Parlaments in Straßburg trat. Das war ganz im Sinne von José Manuel Barroso. Der Portugiese ließ über seine Mitarbeiter im Vorfeld streuen, dass er es quasi mit US-Präsident Barack Obama aufnehmen wolle.
So wie dieser in seiner jährlichen Rede an die Nation vor dem
Kongress die große Linie für die USA skizziere, so wolle der Chef der
EU-Kommission in seinem Beitrag zur "Lage der Union" demonstrieren,
wohin die Reise von Europa gehen solle, wer die Union politisch wirklich
führe.
Die zu einem bedeutsamen Ereignis passende Stimmung wollte
in den knapp 40 Minuten von Barrosos Rede dennoch kaum aufkommen. Nicht
nur, weil viele der Abgeordneten verärgert waren über eine Aktion des
Parlamentspräsidiums, die im letzten Moment wieder abgeblasen wurde: Wer
bei der Barroso-Rede ohne Grund fehle, der solle auch das Sitzungsgeld
nicht ausbezahlt bekommen. Das schließe demonstratives Fernbleiben ein.
"Ungeheuerlich" , empörten sich einige, ein "Angriff auf das freie
Mandat".
Der Kommissionschef ging auf derlei Details nicht ein. Er
stürzte sich nach einer knappen Begrüßungsformel ("Herr Präsident,
geehrte Abgeordnete", die Bürger in Europa sprach er nicht an) gleich
ganz in Sachpolitik, Wirtschaftskrise und geplante Maßnahmen. Mehr als
zwei Drittel seiner Redezeit waren der Wirtschaft gewidmet, der Rest dem
Umweltschutz, der Sicherheitspolitik und den Grundrechten.
Zentrale
Botschaft: Die EU habe den "Test" der Wirtschafts- und Finanzkrise
bestanden, die Konjunkturlage habe sich deutlich gebessert. Diejenigen,
die den Untergang der Union vorausgesagt hätten, "haben sich getäuscht".
Nun gehe es darum, die Modernisierungen voranzubringen. Am 29.
September werde die Kommission einweiteres Paket von Gesetzesinitiativen
zur Regulierung des Finanzsektors vorlegen, sagte Barroso.
Generell
wünschte er sich an einem "Wendepunkt der Union", dass man gemeinsam
den Kurs einer erneuerten modernen Marktwirtschaft einschlage. Bisherige
Methoden würden nicht mehr für das nötige Wachstum sorgen. Die Union
müsse zeigen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen. Barroso:
"Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen getrennt unter." Er
betonte, das er mit den Regierungen der Mitgliedsländer nicht auf
Konfrontation gehen wolle, sondern im Gegenteil um Ausgleich bemüht sei.
Der Kommissionschef sprach sich auch für eine neue Finanzierungsbasis
der Union aus. Um größere Infrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können,
werde seine Behörde das Auflegen von Euro-Anleihen, Euro-Bonds,
vorschlagen.
Zur Kritik an den Abschiebungen von Roma aus
Frankreich äußerte er sich nur vorsichtig, indem er sich allgemein
"gegen jeden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" aussprach. Nicht nur
dafür erntete er heftige Kritik aus den Fraktionen: Barroso sei unfähig,
"die Dinge beim Namen zu nennen" und den Regierungen Paroli zu bieten,
schimpfte der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der Liberale Guy
Verhofstadt zeigte sich "sehr enttäuscht". Der Grüne Daniel Cohn-Bendit
nannte Barroso einen "Weltmeister der Abwesenheit". (Thomas Mayer aus
Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)
Nach Ungarn und Polen hat mit Dänemark zum dritten Mal in Folge ein EU-Land, das nicht dem Euroraum angehört, den Vorsitz in der Union übernommen. Sein Einfluss in der Krise und der Bildung einer Fiskalunion ist gering. Die Eurostaaten haben das Heft in der Hand.
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buuuuhh. ein paar sachen gibts schon, die gemeinsam besser gehn
aber schwimmen gehört definitiv nicht dazu.
wenn ich nicht genug freiraum zum rudern und strampeln hab, ohne dass ich dabei wen halbert erschlag, sauf ich ab wie ein stein. ein paar fette gibts schon, die in ruhe oben treiben, aber ob das reicht um den anderen den schwimmreifen zu machen, möcht ich sehr bezweifeln. ausserdem frier ich im wasser, wenn ich mich nicht bewegen kann.
und genau so lebensfeindlich fühlt sich diese vermurkste eu an.
wir brauchen definitiv mehr individuelle bewegungsfreiheit, um da drin nicht zu ersticken.
abgesehen davon, was will dieser typ eigentlich? das ist ein beamter. er kann sich vor seinen beamten aufplustern, aber sicher nicht vor mir. er soll machen was ihm die minister und das ep anschaffen, und aus.
Auch den/die größte EU-Befürworter(in) üerfallen heftige Zweifel beim Anblick der EU-Elite Barroso - Ashton - VanRompuy. Die EU hat wohl ein unnachahmliches Talent, sich die blassesten, langweiligsten und nervtötendsten Repräsentanten auszusuchen. Irgendwelche, schon auf nationaler Ebene unwichtigen, Gestalten besitzen wie durch ein Wunder die Fähigkeit, den komplexen Machtapparat EU zu durchschauen und Teile davon in führender Position vorzustehen. W t h?
Wo bleibt mein Posting von gestern? Also noch einmal. Barroso war mit 18 Maoist, jetzt Bilderberger-Mitglied. Was hat dieser Wendehals in Brüssel verloren?
die eu staaten werden nicht getrennt, sondern gemeinsam untergehen.
oben werden die nettozahler verzweifelt tempi machen, unten werden die piigs staaten mitsamt der eu bürokratie hängen und alle zusammen unaufhaltsam nach unten ziehen.
dass der Kommissionspräsident direkt gewählt wird.
Dieser Barroso ist doch dem Wahlvolk gegenüber überhaupt nicht verantwortlich, sondern bloss den Regierungschefs, denen er seine Bstellung verdankt.
So kann es in Europa nicht weitergehen. Das ist ein einziges Dahinwursteln.
ich tippe mal auf zweiteres, also untergehen, denn die schulden und immer neues geld zur verfügung stellen, die druckereien laufen ja auf hochtouren, führt geradewegs in den abgrund!
die ostblöckler, die im europa parlament sitzen, verstehen den unterschied teilweise sowieso nicht.
früher hat ja auch das zentralkommitee entschieden und heute werden wie damals hinter verschlossenen türen von einer kleinen clique leute wie van rampuy ernannt und die ostblöckler halten das dann für eine wahl.
.......... wer die Parlamentarier gewählt hat, die Barroso zum Kommissionspräsidenten wählten!
Daß er vom Parlament gewählt wurde ist unwiderlegbare Tatsache!
Politiker sind immer nur der Spiegel des Volkes, von dem sie gewählt wurden. Schlechte Politiker sind das Ergebnis eines schlechten Volkes.
Leider ist das einfache Volk überall bösartig, kriegsgeil und gewaltbereit; man braucht nur bei einer Sportveranstaltung zuzusehen, um dies bestätigt zu finden.
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