Grünen-Stadtrat Ellensohn über die ungerechte Verteilung von Geld und warum "genug für alle" da ist

In die Gruft oder einen Sozialmarkt wollte David Ellensohn, nicht amtsführender Stadtrat und Listenzweiter der Wiener Grünen, nicht gehen, um über Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren. Stattdessen wählte er den Stock-im-Eisen-Platz im ersten Bezirk aus, wo sich eine Filiale der Hypo-Bank befindet. "Die Hypo aus Kärnten ist wohl das beste Beispiel dafür, wofür man leider schon sehr viel Geld hatte, obwohl es andere gebraucht hätten." Warum er will, dass Millionäre jedes Jahr fünf Prozent ihres Vermögens abgeben und weshalb die Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte sinken soll, sagte er beim Spaziergang mit derStandard.at.

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derStandard.at: Wir haben Sie gebeten, dass Sie sich einen Ort aussuchen, um über das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren. Warum treffen wir uns vor der Hypo Bank?

Ellensohn: Bei Verteilungsgerechtigkeit denkt man zuerst immer an die, denen man was geben möchte und redet dann über Armut und Armutsbekämpfung. Man landet sehr schnell auf der Mariahilferstraße in der Gruft und redet über Obdachlosigkeit. Das ist ein wichtiges Thema, aber bei Armut geht es nicht nur um die ganz, ganz bittere Armut. Es geht auch um die andere Seite der Medaille, und das ist der Reichtum. Österreich ist ein reiches Land, eine reiche Stadt. Trotzdem schauen wir zu, wie immer mehr Leute Schwierigkeiten mit dem Geld haben. Deswegen hab ich mir gedacht, gehen wir nicht in die Gruft und auch nicht in den Sozialmarkt, auch nicht vor das AMS, sondern dorthin, wo das viele Geld hingegeben wurde. Die Hypo aus Kärnten ist wohl das beste Beispiel dafür, wofür man leider schon sehr viel Geld hatte, obwohl es andere gebraucht hätten.

derStandard.at: Wenn wir uns das Wort Verteilungsgerechtigkeit näher ansehen. Was ist denn ungerecht? Was ist gerecht?

Ellensohn: Es ist schwierig zu sagen, was gerecht ist, aber ganz sicher wissen wir, was ungerecht ist: es ist ungerecht, wenn Leute ihre Wohnung nicht heizen können, wenn sie ihren Kindern nicht die vier Euro geben können, die sie für den Schulausflug brauchen, oder wenn Leute ein ganzes Monat arbeiten gehen und nicht einmal 1000 Euro verdienen. Es gibt viele Leute, die übrig bleiben und das ist ungerecht. Die Gerechtigkeit erschließt sich dann daraus: man muss diese Lücken kleiner machen und dazu braucht es eine neue Verteilung.

derStandard.at: Wer hat Schuld daran, dass es Ungerechtigkeit gibt?

Ellensohn: Die Art und Weise, wie wir unseren Reichtum verteilen, ist natürlich das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Es schneit die Spielregeln, wie wir den Reichtum verteilen, wie hoch bzw. wie niedrig Vermögenssteuern sind, nicht vom Himmel. Wir entscheiden, ob wir Vermögenssteuern auf dem Niveau von anderen Ländern, oder ob wir die niedrigsten Vermögenssteuern haben. Niemand zwingt uns, Millionäre nahezu steuerfrei zu stellen. Das ist das Ergebnis von falscher Politik.

derStandard.at: Was würden Sie ändern?

Ellensohn: Abgesehen von der momentanen Finanzkrise ist der Kuchen in den vergangenen Jahrzehnten immer größer geworden. Es hat immer ein Wachstum gegeben. Und trotzdem sind die Gehälter nach unten gesunken, in der Mitte stagniert und nur oben gestiegen. Letztes Jahr hat es in Österreich trotz Wirtschaftskrise 6000 neue Millionäre gegeben. Den gemeinsamen Reichtum, den wir alle gemeinsam haben, den müssen wir neu verteilen. Es ist genug für alle da. Diese Botschaft muss man immer wiederholen, weil die Leute das ja selbst schon nicht mehr glauben. Bei den Banken waren über Nacht eine Milliarde Euro da. Wenn wir sagen, wir hätten gerne neue Mindestlöhne von 1500 Euro, heißt es immer, das ist unfinanzierbar.

Wer mehr als eine Million am Konto hat, soll von allem, was darüber ist, jedes Jahr fünf Prozent zahlen. Das bringt zwischen acht und zehn Milliarden Euro. Das reicht, damit kann man die Bildung, die Pflege, alle schönen Ideen von uns finanzieren kann. Alle leben friedlicher und fröhlicher in diesem Land und die Reichen werden es nicht einmal merken, wenn ihnen das bisschen Geld am Konto fehlt.

derStandard.at: Sie kandidieren bei der Wien-Wahl. Kann man da überhaupt etwas machen in Sachen Reichensteuer? Das ist ja Bundeskompetenz.

Ellensohn: Man kann auch auf Länderebene was machen, zum Beispiel die Leute aufklären, wie Reichtum in Österreich verteilt ist und damit den Boden dafür aufbereiten, dass man mit einer Politik durchkommt, die Umverteilung bedeutet und eine Millionärssteuer. Was man ganz konkret machen kann: Eine Flächenwidmungsgewinnsteuer einführen. Jemand hat Glück und erbt einen Boden, einen Acker. Dieser wird mehr wert, weil die Gemeinde eine U-Bahn hin baut, weil er umgewidmet wird, weil eine Schule daneben entsteht. Aus dem Acker wird also plötzlich teures Bauland. Leistung von dem, der es besitzt, gibt es null, weil dafür kann er nichts. Man könnte einen Teil des Gewinnes besteuern. In München gibt es das bereits, damit lassen sich für diese Stadt viele Millionen Euro verdienen.

derStandard.at: Jemand, der ein Grundstück besitzt, soll Steuern bezahlen, wenn es mehr wert wird?

Ellensohn: Genau. Wenn er es dann veräußert.

derStandard.at: Wie viel würde das bringen?

Ellensohn: In München machen sie damit dreistellige Millionenbeträge. Das ist nicht nichts.

derStandard.at: Die ÖVP wirft Ihnen "Eigentumsfeindlichkeit" oder "Grünen Klassenkampf pur" vor.

Ellensohn: Den Klassenkampf hat die Volkspartei der österreichischen Bevölkerung längst erklärt. Und die Enteignungen der Volkspartei sind ja legendär. Was Herr Grasser und Co, was Schwarz-Blau betrieben haben, wo leider die Sozialdemokratie manchmal mitstimmt, manchmal zuschaut, das war die Enteignung.

derStandard.at: Wenn man Ihnen wegen Ihrer Vorschläge Enteignung vorwirft - wie reagieren Sie darauf?

Ellensohn: Ich will es ja niemandem wegnehmen, will niemanden enteignen. Wenn ich mir eine Wurstsemmel kaufe und zehn Prozent Mehrwertsteuer zahle, dann sagt ja auch niemand, dass ich ihn enteigne, sondern das sind Steuern, die wir brauchen. Ganz ohne Steuern werden wir einen Staat nicht führen können. Es müssen alle beitragen, die können.

derStandard.at: Das Konzept der grünen Grundsicherung sieht vor, dass der monatliche Betrag höher ist als jener, der jetzt bei der Mindestsicherung ausbezahlt wird. Ist die Mindestsicherung nicht dennoch schon ein Fortschritt?

Ellensohn: Besser als gar nichts. Mit 744 Euro ist sie aber zu niedrig. Die Armutsgrenze liegt bei 950 Euro. Bevor jetzt jemand sagt, dann geht aber niemand mehr arbeiten, sage ich, das soll auch niemand, denn wir wollen die Mindestlöhne auf 1500 Euro anheben. 744 Euro sind besser als 650 Euro, aber es reicht halt nicht.

derStandard.at: Was würden Sie in der Stadt als erstes ändern wollen - gesetzt den Fall die Grünen sind nach der Wahl in der Regierung. Was wäre Ihre erste Handlung als Stadtrat für Soziales?

Ellensohn: Was ich tatsächlich am dramatischsten finde und was unser Reichtums- und Armutsbericht zu Tage befördert hat: Es gibt doppelt so viele arme Kinder in Wien wie im restlichen Österreich. Als Sozialstadtrat würde ich mir vornehmen, die Kinderarmut in fünf Jahren zu halbieren. Das ist ein hehres Ziel. Wenn ich sage, ich möchte Wien als Stadt ohne Armut, geht das nicht in zwei Jahren, wahrscheinlich auch nicht in fünf.

derStandard.at: Die Grünen wollen ja eine Koalition mit der SPÖ. Was sagen Sie dazu, dass Bürgermeister Häupl die Grünen mit keinem einzigen Wort erwähnt hat bei seiner Rede am Wahlkampfauftakt?

Ellensohn: Es ist freundlicher als es die Frau Burgstaller (Salzburgs Landeshauptfrau, Anm.) gesagt hat, die gemeint hat, "ich bin ja nicht verrückt". So gesehen ist es fast nett, wenn man nicht erwähnt wird. Nachdem in Wahlzeiten jeder über den anderen sonst nur schlechte Worte findet. Positiv erwähnt wird eine andere politische Partei in keiner Wahlrede. Es ist das höchste Lob, das du in einer anderen Partei derzeit machen kannst: du erwähnst sie nicht. Wer über uns nicht schlecht redet, meint es gut mit uns.

derStandard.at: Ist der Weg nicht schon geebnet für eine rot-schwarze Koalition, sollte die SPÖ die Absolute verlieren?

Ellensohn: Die Sozialdemokratie ist eine alteingesessene Partei, mit sehr viel Tradition behaftet. Und die Tradition in diesem Land sagt: es packelt sich am leichtesten zwischen Rot und Schwarz oder Schwarz und Rot, egal in welche Richtung. Das ist einfach, da kann man sich ein paar Posten ausmachen und muss sich mit sonst keinen Inhalten rumschlagen. Dadurch ändert sich in der Stadt aber nichts. Für die SPÖ ist es bequem. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 8.9.2010)