Regierungschefin Iveta Radičová im STANDARD-Interview: Slowakei ist offen für Vorschläge aus Österreich

 Das Sicherheitskonzept für den Ausbau des AKWs Mochovce steht noch nicht definitiv. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová ist im Gespräch mit Renata Kubicová offen für Vorschläge Wiens.

***

STANDARD: Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen Wien und Bratislava?

Radičová : Historisch und langfristig gibt es keine Probleme. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, das Thema der Privatisierung des Flughafens Bratislava wieder zu öffnen - es ist mir klar, dass wir nicht mehr zurückkehren können zu den ursprünglichen Plänen, dafür ist schon zu viel Wasser verflossen, aber wir werden sicher versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Mit der Autobahnverbindung nach Wien ist Schwechat ein bisschen auch schon unser Flughafen geworden.

STANDARD: Die Umweltverträglichkeitsprüfung des AKWs Mochovce hat in Österreich für Bedenken gesorgt. Werden Sie sich anders als Ihr Vorgänger den Befürchtungen der Nachbarn stellen, oder bleiben die Entscheidungen in Kraft?

Radičová : Wenn in der Frage Mochovce schon alles entschieden wäre, würde hier kein Dialog mehr stattfinden, und es wäre auch nicht sinnvoll, dass die österreichische Regierung ihre Einwände zum Ausdruck bringt. Wir sind für Vorschläge und Diskussion immer offen. Ich habe in Kürze ein Treffen mit Vertretern slowakischer Umweltschutzorganisationen, und die sind vielleicht noch strenger als die österreichische Regierung. Es liegt voll in unserem Interesse, dass sich Vorfälle wie Tschernobyl nie mehr wiederholen werden. Deshalb werden auch alle diesbezüglichen Entscheidungen und Maßnahmen veröffentlicht, und wir werden offen sein für Vorschläge, die die Sicherheit dieses Atomkraftwerks erhöhen.

STANDARD: Die Slowakei bleibt aber bei ihrer Linie und wird die Atomkraftnutzung weiter ausbauen?

Radičová : Wir sprechen über Fertigbau - es wurde über keinen Neubau entschieden. Die Polemik ist auch nicht ganz eindeutig. Was schadet der Umwelt mehr? Wärmekraftwerke oder Atomkraftwerke? Unsere Entscheidung ist es aber, Strom nicht für den Verkauf zu produzieren, sondern nur für den Eigenbedarf.

STANDARD: Werden die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn unter Ihrer Regierung abnehmen?

Radičová : Haben Sie nicht den Eindruck, dass es innerhalb der letzten Wochen schon Änderungen gab? Es gibt Streitfragen, ja. Dazu gehört sicher das ungarische Gesetz über doppelte Staatsbürgerschaft, auf das unsere Vorgängerregierung reagierte, indem sie eigene Bürger bestrafte. Wenn sie sich freiwillig für die doppelte slowakisch-ungarische Staatsbürgerschaft entschließen, verlieren sie die slowakische. Wir werden unsere Bürger nicht bestrafen, schon jetzt im Herbst werden wir dieses Gesetz abschaffen. Aber wir werden dennoch auf das ungarische Gesetz reagieren, denn es steht im Widerspruch zu unserem bilateralen Vertrag. Wir haben keinerlei Einwände gegen doppelte Staatsbürgerschaft, wir haben diese ja auch mit vielen Ländern - aber in einer Standardform, nach den Kriterien, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag genau definiert hat. Wenn diese Kriterien Bestandteil des ungarischen Gesetzes sein werden, werden wir dieses Gesetz sehr gerne unterstützen. Wenn nicht, werden wir ein Gesetz annehmen, laut dem die doppelte Staatsbürgerschaft in dieser Form in der Slowakei nicht gilt.

STANDARD: Die Entscheidung der Slowakei, die EU-Griechenlandhilfe nicht zu unterstützen, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt.

Radičová : Was schadet der EU mehr: Wenn es Raum für Dialog gibt, oder wenn stille Zustimmung mit zusammengebissenen Zähnen verlangt wird? Die Dinge beim Namen zu nennen ist doch kein Vergehen gegen die EU, im Gegenteil. Wenn Sie lange darüber hinwegsehen, dass Ihr Partner betrügt, dass er behauptet, ein Einkommen zu haben, obwohl er schon lange keines mehr hat, sich aber Geld borgt und es als Lohn nach Hause bringt, schadet er damit nicht der Familie? Falsche Solidarität lehnen wir ab, da sie auf einem Hinwegsehen über Probleme basiert.

STANDARD: Europaweit wird aktuell über Roma in Frankreich und deren Aussiedlung diskutiert. Auch die Slowakei hat ein Roma-Problem. Gibt es ein Lösungskonzept?

Radičová : Flugzeuge zu bestellen und die Roma umzusiedeln ist kein Konzept, keine Lösung. Die Slowakei hat dieses Problem 1989 noch multipliziert geerbt, in der kommunistischen Ära lautete die Lösung, die Roma in Plattenbausiedlungen zu konzentrieren wie Lunik 9 in Kosice. Das ergab Sprengstoff, den wir nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen können. Die Lösung liegt in einem langfristigen, mühsamen Prozess der Integration der Roma in die Gesellschaft, in der sie ein gleiches Existenzrecht haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2010)