Die Bundesregierung macht den Landeshauptleuten das Blockieren leicht
Claudia Schmied kann sich bei der Opposition bedanken. BZÖ und Grüne waren die Einzigen, die mit angemessener Schärfe reagierten, nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die Bildungsministerin als „herziges" Trutscherl, das schleunigst abgelöst gehöre, heruntergemacht hatte. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hingegen schwang sich erst auf Nachfrage im ORF-Sommergespräch zu einer lauwarmen Verteidigung auf, ÖVP-Chef Josef Pröll schwieg. Warum denn auch Stellung beziehen? Pröll senior demontiert ja bloß ein Regierungsmitglied, das für ein so nebensächliches Anliegen wie die Schulreform kämpft.
Landeshäuptlinge genießen hierzulande ein Freispiel, da können sie Ministern noch so viel ans Bein pinkeln. Kaum muckt einer der neun Mächtigen auf, setzen die roten und schwarzen Verbalreformer zum Rückzieher an - sei es beim Abbau überzähliger Spitalsbetten, der fairen Verteilung von Asylwerbern oder eben beim Streit um die Kompetenzen an den Schulen. Nicht einmal die von Schmied geforderte Kontrolle der Landeslehrer traute sich die Regierung durchzukämpfen. Und so müssen die Länder eben doch nicht Rechenschaft ablegen, wofür sie das vom Bund überwiesene Geld tatsächlich ausgeben - da könnte ja auch jeder kommen.
Punkto Reformresistenz gibt es zwischen Eisenstadt und Bregenz gewiss Schattierungen, doch ein Hang zur Blockade überregionaler Anliegen aus lokalem Opportunismus heraus ist allen Landeschefs gemein. Nicht etwa deshalb, weil die Prölls, Niessls und Dörflers mit einem Hinterwäldler-Gen zur Welt kommen würden - sondern weil die politischen Verhältnisse sie regelrecht dazu einladen.
Wer soll auch nach Veränderungen rufen? Der Chefposten in einer Landesregierung ist so ziemlich der verlockendste Job, den die Republik zu bieten hat. Von domestizierten Regionalmedien hofiert, geben die Landesfürsten Geld aus, das sie dem Volk nicht selbst abknöpfen müssen - die unangenehme Aufgabe des Steuereintreibens übernimmt der Bund, der sich von Lokalgrößen hinterher für seine „Grausamkeiten" prügeln lassen darf. Geschenkeverteilen fällt in dieser Konstellation leicht, vor allem wenn es um die Stärkung der eigenen Machtbasis geht; die Auswüchse reichen bis zu als Sozialpolitik getarntem Stimmenkauf wie in Haiders Kärnten. Gerne werden auch die jeweiligen Apparate verhätschelt, Postenbesetzungen bedeuten Einfluss. Nicht zuletzt deshalb klammern sich die Länder an die Zuständigkeit für die Lehrer, selbst wenn das resultierende Verwaltungschaos sinnvolle Planung an den Schulen vereitelt.
Sich allein auf die historisch gewachsene Kompetenzverteilung auszureden, die ohne Einlenken der Länder auf ewig in Stein gemeißelt sei, ist zu billig. Auch im aktuellen Gefüge könnte die Bundesregierung Druck ausüben, indem sie am Geldhahn dreht. Beim letzten Finanzausgleich spielte sich freilich das Gegenteil ab: Seither können die Länder die überwiesenen Mittel noch freimütiger ohne lästige Zweckbindung ausgeben.
Die Angst der Regierung vor einer Machtprobe ist historisch begründet. Abgehalfterte Obmänner pflastern den Weg schwarzer Landesrebellen, und auch in der SPÖ scheut Bundeskanzler Faymann nach dem Sturz seines Vorgängers Alfred Gusenbauer umso mehr die Konfrontation. Der Preis für die Appeasementpolitik ist die schleichende Lähmung des Landes. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2010)
