Neben strengerer Finanzaufsicht stehen vor allem ein neuer Euro-Stabilitätspakt und eine Bankenabgabe an
Nach monatelangen Debatten sollen in der Union nun einige Reformen im Finanzbereich umgesetzt werden: Neben strengerer Finanzaufsicht stehen vor allem ein neuer Euro-Stabilitätspakt und eine Bankenabgabe an.
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Brüssel - Der "Musterschüler" aus Deutschland kam Montagnachmittag als einer der ersten zum Treffen der Euro-Finanzminister nach Brüssel: Es gelte, nicht zu vergessen, dass die Finanzkrise weiter bestehe - trotz Konjunkturerholung -, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, verkündete Wolfgang Schäuble zum Auftakt der EU-Herbstsaison. Auf dieser Ebene müssten die Reformanstrengungen jedenfalls verstärkt werden, konkret: Der Euro-Stabilitätspakt müsse verschärft werden, die Schulden runter. Hartnäckigen Defizitsündern seien notfalls die Subventionen aus Agrar- und Regionalförderung zu kürzen.
Dafür werde Deutschland sich "Schritt für Schritt" starkmachen, erklärte der Finanzminister aus Berlin, ehe er sich mit den Mitgliedern der Task-Force zur Euro-Reform unter Ratspräsident Herman Van Rompuy zurückzog. Nächste Woche beraten dazu die Staats- und Regierungschefs der EU.
Zuvor hatte der Chef der Zentralbank, Jean-Claude Trichet, Schäuble ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: Deutschland habe es "mustergültig" verstanden, sich auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten der Globalisierung einzustellen: strenger Blick auf die Produktionskosten, Reformen für eine flexible Wirtschaft, Arbeitsmarktreformen und anderes - "das ist selbstverständlich gut für die gesamte Eurozone" , sagte Trichet ausgerechnet dem französischen Blatt Le Figaro.
Ob diese ungewöhnliche deutsch-französische "Achse" dazu beitragen wird, die anstehenden Reformen in der Finanz-, Banken- und Europolitik der Union in den kommenden Wochen umzusetzen, bleibt fraglich. Denn der Widerstand gegen die Euro-"Peitsche" aus Berlin ist nach wie vor beträchtlich. Als grundsätzlich vereinbart gilt, dass es einen strengeren Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder geben soll. Aber ein "Automatismus" , wie Schäuble ihn sich wünscht, stößt bei hochverschuldeten Staaten auf Ablehnung. Dafür gilt als sicher, dass der Wettbewerbsfähigkeit bei der Beurteilung eines Landes bald mehr Augenmerk geschenkt wird; ebenso der Gesamtverschuldung bzw. dem Verhältnis von öffentlichen und privaten Schulden. Dies alles soll in einen neuen Euro-Stabilitätspakt münden - möglichst bis Jahresende.
Mit einem Rüffel seitens der Partner rechnen müssen die Slowakei und Tschechien nach Ankündigungen, sich trotz eines Beschlusses doch nicht an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen.
Schäuble rechnet nicht mit Widerstand gegen die vergangene Woche mit dem Parlament gefundene Lösung für eine strenge EU-Finanzaufsicht. Uneinig sind die Finanzminister aber bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die heute, Dienstag, behandelt wird. Die EU-Kommission zeigt sich äußerst skeptisch. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Märkte, wenn die Steuer in Europa, nicht aber global eingeführt wird. Die belgische Ratspräsidentschaft will daher versuchen, zunächst eine Einigung zu einer "Bankensteuer" herbeizuführen, wie sie auf nationaler Ebene da und dort kommen soll, etwa auch in Österreich. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2010)
