Kein Veto gegen Kapitalrichtlinie
Basel/Wien - Deutschland lenkt bei der Ausgestaltung neuer Eigenkapitalregeln für Banken ein. Wie das Handelsblatt berichtet, wollen die Vertreter Deutschlands bei dem wichtigen Treffen des Basler Ausschusses diese Woche ihre Forderung nach einer milderen Anrechnung von stillen Einlagen fallen lassen. Beim vergangenen Treffen zur Eigenkapitalrichtlinie Basel III hatte Deutschland seine Unterschrift unter die vorläufige Einigung verweigert. Die Regierungsvertreter forderten, dass die für deutsche Institute wichtige "stille Einlage" zum Kernkapital gezählt werden sollten.
Die deutschen Verhandler im Baseler Ausschuss sollen jetzt aber auf ein Veto verzichten, sie verlangen im Gegenzug längere Anpassungszeiten für die neuen Eigenkapitalregeln. "Wir werden darauf drängen, dass wir hinreichende Übergangsfristen bekommen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Basel III Regelwerk soll ab 2012 schrittweise umgesetzt werden, die Übergangsfristen für einzelne Instrumente sind in dem Vorschlagspapier, über das im Juli abgestimmt wurde, auf 2018 hinausgeschoben worden.
Deutschlands Bankensektor wird trotz der Zugeständnisse aus Basel nicht leise, vor den Folgen des höheren Eigenkapitalbedarfs zu warnen. Die zehn größten deutschen Banken, darunter Deutsche Bank und Commerzbank, rechnen mit massiven Kapitalbedarf, um unter den neuen Vorschriften eine Kernkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Insgesamt müssten die Institute rund 105 Milliarden Euro aufnehmen, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Dirk Jäger.
Aufsichtsbehörden und Notenbanken aus 27 Ländern wollen bei der Sitzung am Dienstag die wichtigen Eckpunkte der Bankreform fixieren. So soll beispielsweise fixiert werden, wie hoch die zentrale Mindestquote für das Eigenkapital einer Bank sein soll. Darüber hinaus soll die Rolle alternativer Kapitalformen spezifiziert werden, sowie die Übergangsfristen für die Umsetzung der Eigenkapitalreform. (sulu, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2010)
