Die Länder wollen für alle Lehrer zuständig sein - Aus einer lautstarken Forderung in einem neuen Papier von Erwin Pröll machten die anderen Landeshauptleute einen leiseren Wunsch nach Verhandlungen mit dem Bund
Wien - Nicht genug, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sich hartnäckigst weigert, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Kompetenzen über alle Lehrer zu geben, sondern weiterhin auf Bundeskompetenz beharrt, was Pröll als "herzig" abtat - am Montag fuhr ihm noch eine weitere Frau in die Parade. Eher hart als herzig: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) stoppte - mit ihrem Kärntner Kollegen Gerhard Dörfler (FPK) - Prölls Verländerungsvorstoß in der Landeshauptleutekonferenz.
Dort konfrontierte Pröll als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz seine sieben Kollegen und die einzige Kollegin mit einem Papier, das seinen Wunsch nach "Verländerung" aller Lehrer in den Status einer Forderung an die Regierung heben sollte - und scheiterte an Burgstaller und Dörfler.
"Es war ein Affront, was Erwin Pröll da gemacht hat", sagte Burgstaller im Standard-Gespräch: "Sowas gehört sich nicht." Es habe schon damit begonnen, dass die Causa prima dieser Tage, die Schulreform, bei einer Konferenz zur Verwaltungsreform nicht einmal auf der Tagesordnung war.
Dörfler sprach von einem "Versuch des Drüberfahrens" mit einem Papier, das vorher niemand gesehen habe, dem er sich nicht habe beugen wollen. Da die LH-Konferenz nur einstimmige Beschlüsse treffen kann, war Prölls Beschlussvorlage vom Tisch.
Stattdessen griffen die Landeshauptleute auf einen Beschluss zur "Reform des Schulwesens" vom 27. November 2009 zurück, der damals in Frauenkirchen im Burgenland als "gemeinsame Position der Länder" vereinbart wurde. Der entscheidende Satz darin lautet: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Ländersache sein." Und, so wird betont, die Pflichtschullehrer sollen Landeslehrer bleiben.
Diese "Verhandlungsposition" der Länder verkaufte Pröll nach der zweieinhalbstündigen Sitzung gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Ihn zählt Pröll mutmaßlich zu jenem "Kraftfeld der Landeshauptleute", das er vor dem Treffen als relevante Größe benannt hat, das für eine Umschichtung der Lehrer vom Bund zu den Ländern eintrete. Die Länder wünschen sich jetzt also mit dem Bund Verhandlungen über diese Frage: "Was dann herauskommt, werden wir sehen", sagte Pröll, der von einem zweistelligen Millionenbetrag sprach, der einzusparen wäre.
Für die Länder sei unbestritten, dass "die Grundsatzgesetzgebung in Bildungsfragen in Bundeshand bleiben soll, es muss einheitliche Bildungsziele in der gesamten Republik geben, aber die Ausführungsgesetzgebung soll eindeutig in die Hand der Länder", so Pröll.
Detaillierter, aber ident
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte übrigens nicht das Gefühl, von Pröll überrumpelt worden zu sein, sagte er zum Standard: "Wenn man sich auskennt, weiß man, die Papiere sind ident." Prölls Papier sei nur "detaillierter als das von Frauenkirchen, es war ein operatives Papier, kein Beschlusspapier". Darum habe man den alten Beschluss "eindeutig bekräftigt" - eine Diktion, die auch der Vorarlberger Herbert Sausgruber (ÖVP) verwendete. Pühringer ist überzeugt, dass die Länder Organisation, Verwaltung und Schulpersonal übernehmen sollen, "weil wir das effizienter, besser können".
Für die Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller wiederum ist die Frage, wer letztlich für die Lehrer zuständig ist, eine "unbedeutende Nebenfrage. Welches Pickerl die Lehrer haben, ist nicht der Mittelpunkt des Problems." Für sie ist "das erste Gebot der Verwaltungsreform: Verwaltung abbauen und Schulautonomie stärken. Für das, was dann noch an intelligenter Verwaltung übrig bleibt, ist nicht so wesentlich, wer es durchführt, vielleicht ist es sogar gescheiter, dass die Länder das dann selber machen", sagt Burgstaller. Sie könne vermutlich adäquater entscheiden, ob sie in Salzburg eine HTL-Klasse mehr brauche. Letztlich gebe es "nur ein Interpretationsproblem: Ob alle Lehrer Landeslehrer werden sollen." Über die Notwendigkeit einer Schulreform seien tatsächlich alle Landeshauptleute einig. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2010)
