Bei neuen Steuern wollen auch die Länder ihren Anteil - Häupl: "Nur Befehlsempfänger sind wir keine"
Wien - Die Länder haben bei der Landeshauptleute-Konferenz ihre Bereitschaft signalisiert, den Bund bei der Budgetsanierung zu unterstützen. Sie stellen allerdings auch Bedingungen. So soll der geltende Finanzausgleich bis zum Jahr 2013 nicht angetastet werden, forderte der Vorsitzende der LH-Konferenz, Erwin Pröll, bei der anschließenden Pressekonferenz. Wiens Bürgermeister Michael Häupl will sich nicht lediglich als Befehlsempfänger sehen.
"Selbstverständlich sind wir bereit, am Stabilitätspakt teilzunehmen und Verantwortung für die eigenen Budgets zu tragen. Man kann natürlich über alles reden. Nur Befehlsempfänger sind wir aber keine", so Häupl. Zu dem von Finanzminister Josef Pröll den Ländern zugedachten Sparanteil von 800 Mio. Euro meinte Erwin Pröll: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber zu glauben, dass wir Cash einzahlen, um die Bundesschulden abzudecken, da wird es schwierig."
Finanzausgleich soll bis 2013 gültig bleiben
Laut dem niederösterreichischen Landeshauptmann werden 90 Prozent der Schulden der Republik von der Bundesebene verursacht, zehn Prozent von den Ländern und Gemeinden. "Selbstverständlich" sei man bereit, den Bund dabei zu unterstützen, die Sanierung und die Stabilität zu gewährleisten, hierfür stellen die Länder aber Bedingungen. "Der geltende Finanzausgleich darf bis 2013 nicht angetastet werden", forderte Niederösterreichs Landeshauptmann. Weiters dürfe es keine Lastenverschiebung geben und falls der Bund das Budget durch neue Steuern stabilisieren will, sollen davon auch die Länder profitieren.
Ebenfalls "kein Verständnis" zeige man, wie derzeit mit ausländischen Verkehrssündern umgegangen wird. Mangels internationaler Vereinbarungen können Strafen nicht eingehoben werden, kritisierte Pröll. Allein in Niederösterreich verzichte man dadurch auf 8,6 Mio. Euro: "Der Bund soll rechtliche Möglichkeiten setzen, um ausländische Verkehrssünder entsprechend zur Kasse bitten zu können." (APA)
