Landeshauptleutekonferenz stärkt Erwin Pröll den Rücken
Wien - Für die rund 480.000 Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland
beginnt heute, Montag, wieder die Schule. In den
westlichen und südlichen Bundesländern dauern die Sommerferien noch eine Woche,
dort beginnt die Schule am 13. September. Der Schulstart lässt auf einen "heißen Herbst" schließen, was die bildungspolitischen Debatten angeht. Es geht um die Landes- oder Bundes-Zuständigkeit für die Lehrer - und es geht um einen Konlikt der Länder gegen die Bildungsministerin, den Niederösterreichs Landeshauptmann heraufbeschworen hat.
Länder wollen alle Lehrer
Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position
scheint sich bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen.
"Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vor Beginn der Sitzung im
Palais Niederösterreich in Wien. Tatsächlich scheinen die SPÖ-Landeschefs nun
die selbe Position einzunehmen wie der derzeitige Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves war bisher gegen eine
Verländerung bei der Lehrereinstellung eingetreten und hatte wie
Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Zentralisierung beim Bund
favorisiert. Heute schwächte er diese Position deutlich ab. Diese Frage sei
"sekundär". Wichtig sei, dass die Gesetzgebung beim Bund liege und die
Vollziehung bei den Ländern.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl bediente sich praktisch der identen
Diktion. Auch er nannte die Diskussion, wer nun für die Anstellung der Lehrer
zuständig sein soll, eine "völlige Sekundärfrage". Der burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl pocht ohnehin schon seit längerem darauf, die
Kompetenz den Ländern zu geben. Alle drei zeigten sich optimistisch, schon bei
der heutigen Sitzung zu einem Ergebnis zu kommen.
Relativ gleichgültig sieht Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler die
Kompetenzfrage. Er sei in beide Richtungen offen, erklärte der Kärntner
Freiheitliche. Für ihn stünden qualitative Fragen wie der Aufbau von Gesamt- und
Ganztagsschule im Vordergrund.
Pröll gegen Schmied
Nicht allzu groß aufkochen wollten die Landeshauptleute die scharfe Kritik
Erwin Prölls an Unterrichtsministerin Schmied. Häupl verwies darauf, dass solche
Auseinandersetzungen in der Politik schon einmal vorkommen könnten. Wichtig sei,
dass am Schluss das Ergebnis passe. Voves sagte, jeder Landeshauptmann sei für
seine eigenen Aussagen verantwortlich. Pröll, der Schmied den Rücktritt nahe
gelegt hatte, wollte heute keine entsprechende Aufforderung aussprechen. Die
Besetzung der Regierung sei nicht Aufgabe eines Landeshauptmanns. Betont wurde
von ihm aber, dass er den Tonfall gegenüber Schmied bewusst gewählt habe.
Ob die Unterrichtsministerin tatsächlich nach starkem Widerstand gegen eine
Verländerung bei den Lehrern aufbiete, war zuletzt ohnehin unklar. Laut "Kurier"
gibt es bereits ein Kompromisspapier, mit dem auch die Unterrichtsministerin
leben kann. Demnach würden zwar die Bundeslehrer den Ländern übergeben, dafür
erhielte der Bund aber stärkere Controllingrechte.
Offizielles Hautthema der Konferenz ist eigentlich die Deregulierung von Bundesrecht.
Ziel sei, Bürger von "unnötigen Rechtsvorschriften" zu entlasten und
Verwaltungskosten in den Ländern einzusparen, heißt es im Programm. Zusätzlich
wollen die Länderchefs noch die Problematik bei der Verfolgung ausländischer
Verkehrssünder besprechen. (APA/red)
