Informant soll Mord an tschetschenischem Regimekritiker mitgeplant haben
Wien - Man habe keine Ahnung, wie der Spiegel zu seinen Aussagen komme, dementiert man im Innenministerium einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins, wonach ein V-Mann des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) selbst in dem Mord an dem Tschetschenen Umar Israilow verwickelt gewesen sein soll.
Zur Erinnerung: Israilow, Kritiker von Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow, war am 13. Jänner 2009 von zwei Männern in Wien-Floridsdorf auf der Straße erschossen worden. Wie sich später herausstellte, hatte er zuvor beim LVT um Personenschutz angesucht - doch der wurde ihm verweigert. Begründung: Die Bedrohungslage sei zu vage. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) behauptete kurzfristig sogar, Israilow, habe den Schutz selbst abgelehnt, nahm die Aussage aber wieder zurück.
Telefonat nach Anschlag
Der nun bekanntgewordene Vorwurf lautet, ein V-Mann des LVT, also ein ständig für die Polizei arbeitender Informant, sei an der Planung des Mordes beteiligt gewesen. Kosum J. habe unmittelbar nach dem Mord mit seinem Kontaktmann telefoniert und sich mit Wissen des LVT ins Ausland abgesetzt. Auch von dort soll er noch mit den Geheimdienstlern telefoniert haben.
Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia dementiert dagegen, dass Kosum J. ein V-Mann gewesen sei. "Es gab zwar Kontakt mit ihm, er wurde aber mittlerweile auch schon von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen, die keine Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hat", betont er.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der in der Causa Israilow seit längerem Vorwürfe gegen das Innenministerium erhebt, da es Absprachen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst geben soll, will den Fall nun im nächsten Innenausschuss des Nationalrates auf den Tisch bringen. (moe, DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2010)