Personen in Funktionen, "denen sie nicht gewachsen waren"
Bundespräsident Heinz Fischer sieht "Handlungsbedarf" in der Justiz und fordert raschere Entscheidungen ein. Gerade weil er ein Anhänger des Rechtsstaates und ihm dieser so wichtig sei, wolle er darauf hinweisen, sagte Fischer im APA-Interview. Die lange Dauer mancher Verfahren habe zu Unbehagen und einer steigenden Unsicherheit geführt. Die Richter und Staatsanwälte seien sich aber des Problems bewusst und hätten schon Vorschläge gemacht und auch die Bundesregierung habe "ein wichtiges Signal" gesetzt, verwies Fischer auf die beschlossenen zusätzlichen 28 Millionen Euro, mit denen der Abbau von 189 Planstellen verhindert werden soll.
Ein allgemeines Problem sieht der Bundespräsident unter anderen darin, dass in den letzten Jahren Personen in Funktionen gelangt sind, "denen sie nicht gewachsen waren - weder in fachlicher noch in moralischer Hinsicht". Wenn für Berater Provisionen in Millionen-Höhe ohne entsprechende Gegenleistungen bezahlt wurden, dann ist für Fischer "das finanzielle und moralische Augenmaß verloren gegangen." Die Justiz sei damit in eine Situation gelangt, in der sehr viel von ihr verlangt werde. Fischer zeigte sich aber überzeugt davon, dass sich die Justiz dieser "außerordentlich schwierigen Aufgabe", stelle, nämlich alles aufzuarbeiten, rasch zu entscheiden und dabei mit größter rechtsstaatlicher Qualität vorzugehen.
"Realistischen Optimismus" zeigte das Staatsoberhaupt hinsichtlich des Zieles, eine verfassungskonforme Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage zu erreichen. Es gebe zwar noch keinen entscheidenden Durchbruch, aber die Gesprächsbereitschaft sei auf allen Seiten vorhanden, sagte Fischer, der erst in der vergangenen Woche den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F-K) empfangen hat. Er verwies darauf, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Dörfler übereinstimmten, wonach die Frage bis spätestens 2012 geklärt sein sollte. Ein Beschluss könnte aber auch im nächsten Jahr möglich sein. Fischer ist auch weiterhin gerne bereit, seinen Beitrag für einen vernünftige Lösung im Interesse aller Beteiligten zu leisten und wird im Oktober zur 90-Jahr-Feier der Volksabstimmung nach Kärnten kommen. (APA)
