Kammerpräsident Gianfranco Fini fordert Änderung der Regierungspartei PDL
Die 3500-Seelen-Gemeinde Mirabello bei Ferrara rückte am Sonntag in Italien ins Scheinwerferlicht des politischen Geschehens. Mehrere zehntausend Anhänger kamen aus ganz Italien zur "Festa tricolore", um die mit Spannung erwartete Rede von Gianfranco Fini zu verfolgen, die über das Schicksal der Regierungskoalition entscheiden sollte - Waffenstillstand mit seinem Gegenspieler Silvio Berlusconi oder vorzeitige Neuwahlen. Der unerwartet große Andrang widerlegte die These seiner Gegner, der Kammerpräsident verfüge über keinen nennenswerten persönlichen Anhang. Fini erschien demonstrativ in Begleitung seiner Lebensgefährtin Elisabetta Tulliani, die in den vergangenen Wochen ins Kreuzfeuer rechter Medien geraten war.
Der Versuch des Rechtsblattes Libero, Fini die von der Redaktion gesammelten Unterschriften für seinen Rücktritt zu übergeben, wurde vom Sicherheitspersonal verhindert. Der Kammerpräsident kritisierte seinen De facto-Ausschluss aus der Regierungspartei PDL als "autoritären Akt, der an die finsteren Zeiten des Stalinismus erinnert". Einer Partei, in der "Kritik offenbar nicht geduldet und Anregungen nicht erwünscht sind". Er habe Zweifel an gewissen Programmpunkten wie dem Föderalismus und der Immigrationspolitik geäußert: "Ist das unstatthaft oder destruktiv?" Fini kritisierte den unverhältnismäßigen Einfluß der Lega Nord auf die Regierung und bezeichnete den jüngsten "Kniefall" der Regierung vor Gaddafi als beschämend.
In seiner häufig von Beifall unterbrochenen Rede forderte er Achtung der Legalität und Respekt vor der Verfassung. Berlusconi halte die Bürger für Untertanen und abweichende Meinungen für Häresie. Doch eine Regierungspartei dürfe nicht nur auf Beifall bedacht sein, sondern müsse auch Andersdenkende respektieren und politische Gegner nicht als Feinde behandeln. Entweder das Volk der Freiheit öffne sich demokratischen Prinzipien oder die Partei sei dem Untergang geweiht. Futuro und Libertà werde nicht in den Schoß einer Partei zurückkehren, die es gar nicht gibt.
"Unsere Parlamentarier vertreten Werte und sind nicht käuflich", sagte Fini unter dem Jubel der Anweseden. Die Pressekampagne gegen ihn bezeichnete er als infam. "Wir wollen nicht das politische Lager wechseln, sondern die PDL zu ihrem ursprünglichen Geist zurückführen und zu neuem und anderem Leben erwecken", so Fini: "Niemand kann uns einschüchtern.
Wir wollen die Legislatur zu Ende führen, aber nicht unter dem Druck Bossis oder Berlusconis. Nur, wer die Geographie nicht kennt, kann glauben, daß Padanien wirklich existiert." Der Regierung bot er "Zusammenarbeit und gemeinsame Diskussion an, aber ohne Unterordnung." (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2010)
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