"Eine Obergrenze ist reine Willkür"

5. September 2010, 17:43
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Großgrundbesitzer Felix Montecuccoli verteidigt die Agrarförderungen. Von einem Beschneiden besonders hoher Subventionen hält er nichts

STANDARD: Sie gehören mit 77.713,07 Euro Agrarförderung zu den großen Beziehern. Was sagen Sie zu der derzeitigen Diskussion?

Montecuccoli: Ich habe jeden Euro davon in meinem Betrieb durch Leistungen erarbeitet, das wird jedes Jahr durch mehrere Kontrollen bestätigt. Der Betrag stammt aus drei unterschiedlichen Bereichen. Zum Beispiel bei den Forstlichen Förderungen. Da bekam ich eine Kostenunterstützung für ganz bestimmte Aufforstungsmaßnahmen. Dafür, dass ich mehr Laubholzarten setze - das ist nämlich nicht so wirtschaftlich gegenüber anderen Holzarten. Und im Landwirtschaftsbereich bekam ich Direktzahlungen der EU wie jeder andere Betrieb auch. Und dann bekomme ich noch Leistungsprämien für Umweltmaßnahmen. Ich setze weniger Düngemittel ein, lege einen Teil der Fläche zugunsten der Landschaft und Biodiversität still, stabilisiere den Wasserhaushalt durch Zwischenfrüchte. Das alles kostet und wird durch Prämien bezahlt.

STANDARD: Aber der Konsument und Steuerzahler fragt sich mehr und mehr, ob Agrarförderungen in dem Ausmaß notwendig sind.

Montecuccoli: Absolut notwendig. Ich könnte zu den derzeitigen Preisen am Weltmarkt nicht produzieren. Das kann niemand in Europa. Nicht der kleine Bauer und nicht der große. Wir haben Gott sei Dank wesentlich höhere Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards.

STANDARD: Na, dann würden die Lebensmittel halt teurer ...

Montecuccoli: Nein, so einfach ist es nicht. Am offenen europäischen Markt würden Lebensmittel zu den selben Preisen vom Weltmarkt aus anderer Herkunft, mit anderen Verfahren produziert, mit anderen Qualitätsstandards angeboten. Europäische Landschaft würde veröden, mit Wald zuwachsen, oder nur mehr ganz wenige, wirtschaftlich interessante Kulturen produzieren. Und vor allem wären nur mehr sehr wenige Bauern an so einer Art Landwirtschaft interessiert.

STANDARD: Käme dann ein abgeschotteter EU-Landwirtschaftsmarkt nicht billiger?

Montecuccoli: Aber das hatten wir doch bereits, das war das alte System mit streng regulierten Einfuhren und sehr teurem, gestütztem Export. Die Lebensmittelpreise waren jedoch deutlich höher, und die Österreicher gaben 1970 rund ein Drittel der Einkommen dafür aus, heute sind es nur 13 Prozent.

STANDARD: Naja. Das hängt in einem hohen Maß mit den gestiegenen Einkommen zusammen.

Montecuccoli: Die Bauerneinkommen sind in der Zeit gesunken.

STANDARD: Trotzdem: Bei jedem Vorschlag, wo Agrarförderungen gekürzt werden könnten, heulen die Betroffenen auf. Ziemlich sicher ist, dass stärkere Obergrenzen kommen. Das träfe Sie.

Montecuccoli: Ja, es gibt Vorschläge dazu. Es gibt bereits Kürzungen für Betriebe über 100 Hektar, also auch für mich. Diese Kürzungen werden mit Kosteneinsparungen begründet und sind auch nachvollziehbar. Eine Obergrenze ist sachlich nicht begründbar, sondern reine Willkür.

STANDARD: Pardon: Die Landwirte profitieren auf so vielen Ebenen: Bei der Agrardieselbefreiung etwa, oder bei den niedrigen Einheitswerten.

Montecuccoli: Das ist nichts Besonderes. Mineralölsteuerbefreiung für Treibstoff, der nicht auf öffentlichen Straßen verfahren wird, gibt es in vielen Wirtschaftsbranchen. Zum Beispiel muss auch die OMV für ihren Treibstoff, mit denen sie die Motoren bei Bohranlagen betreibt, keine Steuern zahlen. Und die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte sind ein Bemessungswert für die wirtschaftliche Ertragskraft. Die Voest zahlt ja auch keine Steuer auf den Wert ihrer Walzwerke, sondern sie zahlt Steuer auf den Gewinn, den sie mit den Anlagen erwirtschaftet. Wir Bauern leben von der Ertragskraft des Bodens und nicht vom Marktwert.

STANDARD: Es gibt aber so viele pauschalierte Bauern, die nicht einmal eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen müssen.

Montecuccoli: Weil eben diese Bauern nur sehr geringe Einkommen aus ihren Betrieben erwirtschaften. Das findet man auch beim Gewerbe. Wer gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreitet, muss keine volle Buchhaltung führen. Ich selbst bilanziere in meinem Betrieb selbstverständlich auf Basis einer doppelten Buchhaltung.

STANDARD: ... wobei auf Agrarförderungen nicht einmal Steuern gezahlt werden.

Montecuccoli: Das stimmt so nicht. Diese Zahlungen sind betriebliche Einnahmen, denen Kosten gegenüberstehen, den Betriebsgewinn versteuere ich selbstverständlich - und ich bin im höchsten Steuersatz.

Standard: Ihre Branche hat für alles gute Argumente. Wo soll bei den Förderungen gespart werden?

Montecuccoli: Ich persönlich werde als Unternehmer, Steuerzahler und Staatsbürger alles mittragen, was zur Budgetsanierung verlangt wird, Steuer-, Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei der Familienbeihilfe, Studiengelder etc. Aber ich weigere mich, als Landwirt noch einen Extrabeitrag zu leisten! Wenn bei der Landwirtschaft gespart werden soll, müssen auch die Anforderungen reduziert werden. Gleiche Leistung für weniger Geld ist nicht möglich. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2010)

FELIX MONTECUCCOLI betreibt in Mitterau, in der Nähe von St. Pölten, einen 190 Hektar großen Bauernhof. Der studierte Forstwirt vertritt als Präsident der Land- und Forstbetriebe Österreichs rund 700 der größten heimischen Bauern- und Forstbetriebe.

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    Will lieber Kürzungen bei der Familienbeihilfe als bei den Agrarförderungen: Felix Montecuccoli.

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