Grüne wollen rechtlich gegen Atomkompromiss vorgehen
Berlin - Die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung
zugunsten einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke haben harsche
Kritik von Stadtwerken und Industrievertretern der erneuerbaren Energien
ausgelöst. Analysten hoben dagegen hervor, die Pläne der schwarz-gelben
Koalition fielen für die großen Versorger Eon und RWE weit positiver aus als
erwartet. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss, den
EU-Energiekommissar Günther Oettinger als fairen Kompromiss wertete. Die
Versorger wollten sich zunächst nicht äußern.
"Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands
kommunaler Unternehmen (VKU), am Montag in München. "Die Bundesregierung hat
sich leider einseitig aufseiten der großen Versorger gestellt", klagte er. Die
Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern
würden Investitionen erschwert. "Die Atomlobby hat sich mit ihren dreisten
Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt", sagte der Präsident des
Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Dass die Atommeiler
länger am Netz bleiben sollen, gefährde zukunftsweisende Milliardeninvestitionen
in erneuerbare Energien. "Damit wird das Energiekonzept der Bundesregierung zur
Farce."
Laufzeitverlängerung
Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Nacht auf eine
durchschnittliche AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren geeinigt. Ältere
Kraftwerke dürfen demnach acht Jahre länger betrieben werden, nach 1980 gebaute
AKW sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben. Nach dem bisher geltenden
Atomkonsens aus dem Jahr 2000 müsste der letzte Meiler etwa 2023 vom Netz gehen.
Zu den AKW-Betreibern in Deutschland gehören Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die
Aktien der beiden größten Versorger Eon und RWE reagierten mit satten
Kursgewinnen auf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.
Analysten erklärten in ersten Reaktionen, der Beschluss falle für die
Versorger noch besser aus als ursprünglich angenommen. Energiekonzerne würden
bei den Kompensationen für die längeren Laufzeiten weit weniger belastet als
erwartet. Die Entscheidung der Bundesregierung falle "klar positiv" für die
beiden Energieriesen RWE und Eon aus, bilanzierten Experten der DZ Bank. Im
Durchschnitt dürften die Meiler zwölf Jahre länger laufen - deutlich mehr als
die von den Experten zuvor angenommenen zehn Jahre. Die Beiträge der Versorger
zur Förderung von erneuerbaren Energien fielen zudem deutlich geringer aus als
von den Analysten prognostiziert und seien "weitgehend zu vernachlässigen".
Offenbar gebe es auch keine verbindlichen Anforderungen für höhere
Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke. Zudem sei auch nicht zu erwarten, dass
auch der Bundesrat den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen
müsse. Auch die Analysten der WestLB kamen zu dem Schluss, dass die Belastungen
für die Versorger deutlich geringer ausfallen dürften als ursprünglich von
diesen befürchtet worden sei.
Kanzlerin Merkel verteidigte die nach langem Ringen innerhalb der
Regierungsparteien CDU, CSU und FDP gefundene Einigung. Die Unternehmen müssten
in den kommenden Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit der länger
laufenden Atommeiler investieren, kündigte die Kanzlerin an. Zudem würden Teile
der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung den erneuerbaren Energien zugutekommen.
Westerwelle sieht Durchbruch
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Atomkompromiss als
energiepolitischen Durchbruch bezeichnet. "Das war eine Entscheidung zum
Klimaschutz von geradezu epochaler Bedeutung", sagte der Vizekanzler am Montag
in Berlin. Niemals zuvor sei "eine so feste Brücke" gebaut worden in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien, fügte der Außenminister hinzu. Der
Beschluss sei auch aus außenpolitischer Sicht gut, da "einseitige
Abhängigkeiten" verhindert würden. Es gehe darum, dass Deutschland nicht von
Rohstofflieferungen einzelner Länder abhängig werde, die die Unabhängigkeit des
Landes eines Tages beeinträchtigen könnten. "Wir wollen, dass Deutschland auf
einem Energiemix aufgebaut ist", betonte der Außenminister.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Einigung der
Koalition auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
verteidigt. Die Entscheidung sei mit Fachgutachten "sorgfältig" vorbereitet
worden, sagte Brüderle am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF.
Der deutsche Bundesvorstand der Grünen hat indessen harten Widerstand gegen
die von Schwarz-Gelb vereinbarte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
angekündigt. "Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten und die juristische
Auseinandersetzung gegen eine solche Politik voranbringen", sagte Grünen-Chefin
Claudia Roth zum Auftakt der Herbst-Klausurtagung ihrer Partei am Montag in
Düsseldorf. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem
Bundesverfassungsgericht. (APA/Reuters/dapd)
