Niederösterreichischer Landeshauptmann in Richtung Schmied: "Sie ist durchdrungen von Machtgelüsten - ÖVP unterstützt Pröll
Wien - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) treibt den
Konflikt Bund/Länder in Sachen Schule neu an. In der Tageszeitung "Österreich"
(Sonntag-Ausgabe) zeigt er deutliche Sympathien für eine Ablöse von
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): "Es ist nicht verwunderlich, dass
immer mehr Menschen aus allen Lagern fragen: Wann wird diese Ministerin
abgelöst."
Hintergrund des Streits ist Prölls Vorstoß, den Ländern die Anstellung
sämtlicher Lehrer zu übergeben. Schmied lehnt dies vehement ab und plädiert für
eine Zentralisierung. Pröll meint nun in Richtung der Unterrichtsministerin:
"Sie ist durchdrungen von Machtgelüsten. Mir geht es um die Sache: Was ist gut
für die Kinder?"
Die Äußerungen Prölls sind quasi Ouvertüre zur Landeshauptleute-Konferenz,
die auf seine Einladung am Montag in Wien stattfindet. Bei dem Treffen steht die
Lehrer-Frage zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, soll aber trotzdem zum
Gesprächsthema werden. Eine einheitliche Position, was die Zuständigkeit für die
Pädagogen betrifft, dürfte dabei schwierig werden. Denn die Landeshauptleute
Salzburg und der Steiermark lehnen die Verländerung des Bildungswesens ab.
ÖVP unterstützt Pröll-Angriffe gegen Schmied
Volle Unterstützung findet Pröll in
der ÖVP-Bundespartei bei seinen Angriffen auf Claudia
Schmied. Diese versteige sich in Einzelmaßnahmen und provoziere die
Landeshauptleute, meinte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf Anfrage der
APA. Schmied solle mehr in Richtung Bildungsreform gehen und öffentliche
Provokationen unterlassen, umso mehr als es im Herbst gelte, mit den Ländern
eine Verwaltungsreform zustande zu bringen.
Selbst Prölls Aussage, wonach Schmied "von Machtgelüsten durchdrungen" sei,
findet Unterstützung des ÖVP-Generalsekretärs: "Ich denke, dass Schmied eine
Reihe von Anlässen gegeben hat, die diese Aussage rechtfertigen."
Kräuter weist Angriffe gegen Schmied zurück
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat Prölls Vorwürfe gegen Unterrichtsministerin Schmied zurückgewiesen: "Sie zeigen
einen ganz schlechten politischen Stil." So werde eine sachliche Diskussion um
ein besseres Schulsystem nicht gefördert sondern erschwert. Pröll habe wohl sein
Trauma von der Bundespräsidentenwahl noch nicht ganz überwunden, bekanntlich
seien ihm politische und finanzielle Unterstützung versagt geblieben.
Deutlich auch die Kritik von BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner:
"ÖVP-Landeshauptmann Pröll weiß sich in seinem beginnenden Altersstarrsinn
offenbar nicht gegenüber einer Frau und noch dazu Bundesministerin zu benehmen."
Das BZÖ sei sicher nicht der Pflichtverteidiger von Bildungsministerin Schmied,
aber unabhängig vom sachlichen Unsinn, den Pröll verzapfe, seien solche
herablassenden Äußerungen völlig inakzeptabel und dürften nicht konsequenzenlos
bleiben. Gleichzeitig sprach sich Ebner dafür aus, alle Lehrer beim Bund
zusammenzuführen.
"Wo bleibt eigentlich Faymanns Schützenhilfe für
Schmied?"
Als "herablassend" und "frauenfeindlich" hat SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Aussagen von Erwin Pröll in der Schuldiskussion bezeichnet. Er erwarte eine Entschuldigung "für die wirklich empörende Überheblichkeit, die in einer sachlichen politischen Diskussion nichts verloren hat". Außerdem stelle sich die Frage, "wie lange ein alternder Landeshauptmann, der scheinbar Reformen nicht mehr zugänglich ist, noch im Amt bleiben will".
Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, weist
die Rücktrittsaufforderung Richtung Unterrichtsministerin
Claudia Schmied zurück: "Die Betonfraktion in der ÖVP mit den
beiden Prölls und Fritz Neugebauer an der Spitze ist schuld am
Stillstand in der Bildungspolitik und will von der eigenen
Untätigkeit ablenken", meinte er in einer Aussendung. In Richtung SPÖ
fragt Walser: "Wo bleibt eigentlich Faymanns Schützenhilfe für
Schmied?"
(APA)
