Bundespräsident kritisiert Steuerflucht - UN-General drängt Geberländer an Entwicklungszielen festzuhalten
Alpbach - Bundespräsident
Heinz Fischer hat am Samstag
Steuerflucht, rücksichtsloses Gewinnstreben und
Nahrungsmittelspekulation heftig kritisiert. Er ortet zudem einen
kritischen Zusammenhang zwischen Finanzkrise und Klimakrise. In
Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Fischer heute
Mittag die diesjährigen Finanzgespräche
beim Forum Alpbach
abgeschlossen.
Eine Milliarde Menschen leide heute Hunger. So viel wie nie
zuvor,
Die Welt sei reich genug, um den Hunger
in der Welt auf Dauer zu
beseitigen, sagte Fischer. Der Reichtum
sei jedoch äußerst ungleich
verteilt. Auch unter diesem Aspekt will er die
laufenden Reformen und
Regulierungen des Weltfinanzsystems verstanden sehen.
Entwicklungsländern entgehen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen
Als ein Problem sieht Fischer die
sogenannten
Schatten-Finanzzentren, also Offshore-Zentren (Steuerparadiese).
Deren Aktivitäten lägen oftmals
außerhalb der üblichen Rechtsnormen,
damit würden regulatorische Standards umgangen. Der
Bundespräsident
sprach in dem Zusammenhang die
Steuerflucht an. Der OECD zufolge
entgingen den Entwicklungsländern pro Jahr viele Milliarden Dollar an
Steuereinnahmen, indem zu versteuernde Einkommen und Einnahmen in
solche Zentren transferiert werden. Experten sprächen von zwei- bis
dreistelligen Milliarden-Dollarbeträgen, die
armen Ländern an Steuern
fehlten und so mitentscheidend würden, ob grundlegende
Lebensbedürfnisse gedeckt werden könnten oder nicht.
Ein weiteres Problem sei die
Nahrungsmittelspekulation. Es gelte
als gesichert, dass die starken
Preisschwankungen auf den Rohstoff-
und Nahrungsmittelmärkten auch spekulationsgetrieben seien.
Schnellten die Preise wegen
Spekulationen nach oben, könnten sich die
Entwicklungsländer Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten.
Bei der Armutsbekämpfung gehe
es um globale Spielregeln eines
gerechten Wirtschaftens, sagte der
Präsident. Diese globalen
Spielregeln seien es, die, so brutal das
klinge, auch über Leben und
Tod entschieden.
Ban: Internationale Gemeinschaft bei Milleniumszielen in Verzug
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in Alpbach an die Mitglieder der Vereinten Nationen appelliert, die Entwicklungsversprechen einzulösen, die sie im Jahr 2000 abgegeben haben. Durch die Sparprogramme nach der Finanzkrise sei die internationale Gemeinschaft bei den sogenannten Millenniumszielen im Verzug, warnte Ban am Samstag zum Abschluss des Europäischen Forums im Tiroler Kongressort.
Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen und zahlreiche UNO-Botschafter und Hilfsorganisationen halten in den nächsten vier Tagen in Alpbach eine Versammlung ab, in der unter anderem Themen des Sicherheitsrates (Schutz von Zivilisten und Frauen in Konflikten) erörtert werden.
Ban: Für Finanzkrise waren schnell Billionen da
"Wenn die Industriestaaten binnen kurzer Zeit 20 Billionen US-Dollar (15,6 Billionen Euro) mobilisieren können, um die Finanzkrise zu bekämpfen, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, wenn die wesentlich geringeren Mittel zur Erreichung der Millenniumsziele nicht aufgebracht werden können", sagte der UN-Generalsekretär.
Sparen und die Unterstützung ärmerer Länder schlössen einander nicht aus. Manche europäische Länder erfüllten die Zusagen, die sie gemacht hätten, einige überträfen sie sogar - "aber die meisten liegen weit zurück", sagte Ban ohne Namen zu nennen.
Die UNO hält Ende September einen Gipfel in New York ab, der einen konkreten Aktionsplan beschließen soll. Ziel dieses Plans ist es, die acht "Millenniumsziele" doch noch zu erreichen. Der für die Erfüllung dieser Ziele angepeilte Zeitpunkt ist das Jahr 2015. Das den konkreten Vorgaben übergeordnete Ziel ist, die ärgste Armut in der Welt bis dahin zu halbieren.
Spindelegger warnt vor Hungerrevolten in ärmsten Ländern
In seinem Referat hatte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Unterstützung der Millenniumsziele bekräftigt. Spindelegger begrüßte die Aufstockung der Mittel für multilaterale Organisationen wie den IWF und erklärte auch, "dass wir das System der UNO stärken müssen".
Gleichzeitig müsse man neue, "innovative Finanzquellen" für die anstehenden Aufgaben finden, meinte der österreichische Minister. Eine solche Quelle könne eine Transaktionssteuer sein, die auf internationale Kapitalbewegungen erhoben wird. Voraussichtlich werde es aber noch einige bis zur Umsetzung einer solchen Steuer brauchen.
Mehrfach sprach der österreichische Außenminister hohe Energiepreise und drohende Nahrungsmittelengpässe an, die Verorgungssicherheit müsse durch eigene Programme gestärkt werden. In der mozambikanischen Hauptstadt Maputo sei es vergangene Woche zu Ausschreitungen wegen zu hoher Lebensmittelpreisen gekommen - weitere Hungeraufstände drohten. (APA)
