Studierende sollen pro Lehrveranstaltung und Prüfung zahlen - Jährlicher Höchstbetrag gefordert - Klare Absage der SPÖ
Wien - Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) greift eine alte Idee ihres Vorgängers Johannes Hahn auf und will die Studiengebühren modifiziert wieder einführen. Konkret schlug sie Samstagmittag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" vor, dass die Studierenden künftig nicht mehr einen Fixbetrag sondern pro Lehrveranstaltung bzw. Prüfung Gebühren entrichten sollten.
Wie hoch diese Beiträge sein sollten, wollte die Ministerin nicht sagen. Diese festzulegen, läge in der Autonomie der Universitäten. Allerdings plädierte Karl für einen jährlichen Höchstbetrag. Dieser wäre dann mit dem Koalitionspartner und den Rektoren auszuverhandeln. Auch, wie viel Geld insgesamt mit neuen Gebühren hereinkommen sollte, wollte die Ressortchefin nicht kommentieren.
Hahn hatte solch einen Vorschlag vor zwei Jahren vorgebracht, war aber am Widerstand der SPÖ gescheitert.
Der Höchstbetrag, den Wissenschaftsministerin Karl bei ihrem neuen Studiengebühren-Modell vorsieht, bezieht sich nicht auf einen jährlichen Wert. Das betonte das Büro der Ressortchefin. Der Betrag soll sich an den Punkten des so genannten ECTS-System (European Credit Transfer System) orientieren. De facto ergäbe sich mit dem neuen Modell ein Gesamtbetrag für das ganze Studium. Egal, wie lange studiert wird, bleiben die Kosten gleich.
Zum technischen Ablauf: Welche Kurse belegt werden, entscheidet der Student und zahlt dafür ein. Wenn er dann für eine Lehrveranstaltung keinen Platz bekommt, wird ihm die Summe gut geschrieben.
SPÖ erteilt Karl Plänen Absage
Die Realisierung dieser Pläne scheint freilich ohnehin unwahrscheinlich. Denn SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erteilt dem Vorschlag Karls in einer Aussendung eine "klare Absage". Seitens der SPÖ gebe es ein "klares Nein zu Studiengebühren". Die Wissenschaftssprecherin wies darauf hin, dass schon jetzt zwei Drittel der Studierenden berufstätig seien, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zusätzliche Belastungen seien kontraproduktiv.
Karl zerbreche sich den Kopf zu sehr über Detailfragen, verliere aber dabei das große Bild aus den Augen, befand wiederum FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Den Vorschlag, anstelle von Studiengebühren künftig Lehrveranstaltungsgebühren einzuheben, bezeichnet er in einer Aussendung als Stückwerk. Zudem gehe es eigentlich nur um das Stopfen von Budgetlöchern: "Für eine solche Politik sind die Freiheitlichen nicht zu haben."
Auch Schmied erteilt Karl Abfuhr
Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erteilt Karl eine Abfuhr, was die Wiedereinführung von Studiengebühren
angeht. Die SPÖ stehe für den Grundsatz "freies Studium" für alle, erklärte die
Ressortchefin im ORF-Radio. Karl hatte angeregt, modifizierte Studiengebühren zu
etablieren. Gezahlt würde demnach nicht mehr pro Semester sondern pro abgelegter
Prüfung bzw. besuchter Lehrveranstaltung.
Nach Meinung des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald will Karl mit ihrer neuerlichen Forderung nach Studiengebühren ihr eigenes Scheitern kaschieren. Da sie sich bei Finanzminister Josef Pröll nicht durchsetze, wälze sie die Verantwortung einfach auf die Studierenden ab. Geplant sei die Einführung einer "Bildungssteuer".
Das BZÖ, das eigentlich Gebühren befürwortet, sieht die ÖVP in ihrer Universitätspolitik "völlig gescheitert". "Alte Hüte" würden die Unis nicht weiterbringen und die Situation der Studierenden nicht verbessern.
ÖH lehnt Karl-Vorstoß ab
Die Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft lehnt den neuen Anlauf der Wissenschaftsministerin zur Einführung von Studiengebühren ab. Ohnehin habe Österreich zu wenige Absolventen, Studiengebühren hätten genau wie Zugangsbeschränkungen fatale Auswirkungen, heißt es in einer Aussendung der ÖH. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesministerin endlich ihr Amt ausfüllt und sich in den Budgetverhandlungen gegen ihren Parteifreund Josef Pröll durchsetzt. Für die Ausfinanzierung ist der Staat verantwortlich, nicht Studierende ohne Einkommen", so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH.
Unterstützung für Karl von Leitl
Nach Absagen aller anderen Parteien hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nun in der eigenen Partei Unterstützung für ihren neuen Vorschlag zur Wiedereinführung von Studiengebühren gefunden: Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Der betont in einer Aussendung allerdings, dass parallel dazu das Stipendiensystem ausgebaut werden müsse, um Diskriminierung zu vermeiden. Für Studiengebühren spreche unter anderem, dass die Studiendauer beschleunigt werde, weil die Studierenden schneller Prüfungen ablegten, und dass der Ansturm Deutscher (Medizin-)Studenten etwas eingedämmt würde, so Leitl in einer Aussendung. (APA)
