Deutsche Telekom kleinlaut nach dem großen Späh-Angriff

04. September 2010 10:04

Im Prozess zu Telekom-Affäre gibt sich Ex-Sicherheitschef reuig - Früherer Konzernchef Ricke belastet

Einer der größten Datenschutz-Prozesse in der jüngsten deutschen Gesichte beginnt mit einem kleinlauten Eingeständnis: Es sei ein "sehr großer Fehler" gewesen, die Telefondaten von Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Telekom auszuspionieren, von Betriebsräten und Journalisten, sagt der frühere Chef der Konzernsicherheit, Klaus T., am Freitag. Es ist der erste Tag des Verfahrens, das Licht in das Dunkel der Telekom-Spitzelaffäre bringen soll. Den Vorwurf der Untreue und des Betrugs an seinem jahrzehntelangen Arbeitgeber weist T. vor dem Landgericht Bonn zurück. Den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke könnten die Aussagen T.s aber erneut in Schwierigkeiten bringen.

Spionage

Die Spitzelaffäre bei der Telekom war im Frühsommer 2008 bekanntgeworden. Der Konzern hatte auf Anregung T.s in den Jahren 2005 und 2006 die Telefonverbindungsdaten mehrerer Dutzend Personen ausspioniert. Ziel war es zu erfahren, wie brisante Informationen aus dem Unternehmen in die Medien und damit in die Öffentlichkeit gelangten. Als das Ausmaß der Affäre bekanntwurde, erstattete der Konzern 2008 selbst Strafanzeige. So kam das Verfahren ins Rollen.

Nun, vor Gericht, zeigt sich T. reuig. Er "bedauere zutiefst den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" der Betroffenen der Spitzelaffäre. Ein solcher Fehlgriff passiere ihm "sicherlich nicht noch einmal". Er bekenne sich "uneingeschränkt" zu seiner Verantwortung, erklärt er. Jedoch habe er die Ausspähaktionen nicht veranlasst, "um jemanden zu schädigen", sondern um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Vorwurf

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Anklage lautet auf Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis - in Zusammenarbeit mit anderen früheren Konzernmitarbeitern und einem Berliner Unternehmer. Zu den Betroffenen gehörten auch bekannte Persönlichkeiten wie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Ein neues Schlaglicht wirft die Aussage von T. auf die Hintergründe der Affäre und mögliche Urheber an der Konzernspitze. Die Staatsanwaltschaft hatte erst im Juni die Ermittlungen gegen den ehemaligen Telekom-Chef Ricke eingestellt. Ricke und auch Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel konnte nicht nachgewiesen werden, die Ausspähaktionen in Auftrag gegeben zu haben. Zumindest Ricke war nach Angaben von T. aber schon frühzeitig informiert über die Möglichkeit der Spionage-Maßnahmen. (APA/AFP)

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