Regierungsbildung gescheitert

03. September 2010 19:34

Bedenken bei den Christdemokraten gegen Wilders

Den Haag - In den Niederlanden sind die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition gescheitert. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis beendet worden, teilte der Informationsdienst der Regierung in Den Haag am Freitag mit. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) wollten sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders im Parlament unterstützt wird. Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen, Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete.

Im Laufe der Woche hatte es noch danach ausgesehen, als ob die beiden Parteien ihre Differenzen ausräumen konnten. Bei den Christdemokraten hatten Bedenken wegen der Ansichten der Wilders-Partei PVV zum Islam zugenommen, nachdem Wilders angekündigt hatte, am 11. September in New York eine Rede bei einer angesetzten Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee unweit der Stelle, an der das World Trade Center stand, zu halten.

Die Partei von Wilders erzielte bei der Parlamentswahl im Juni die größten Zuwächse aller Parteien, während die bis dahin 40 Jahre lang dominierenden Christdemokraten auf Platz vier abrutschten. Wilders wurde 2008 bekannt durch einen islamkritischen Film. Darin stellte er die These auf, dass der Koran zur Anstiftung von Gewalt aufrufe. Zugleich kombinierte er Bilder von Terroranschlägen mit Koranzitaten. Bei einer anderen Gelegenheit verglich er den Islam mit dem Faschismus und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". (APA/apn)

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21 Postings
Nightstallion
08.09.2010 05:53
Leider schon wieder schlechte Nachrichten:

Ab Klink ist als Abgeordneter zurückgetreten und jetzt stehen evtl. neue Verhandlungen über eine VVD-CDA-(PVV)-Koalition an...

libertine*
04.09.2010 12:57
Eddi der Große
04.09.2010 12:05

Gibt bald wieder Neuwahlen sowohl in Holland als auch in Belgien.

Tscheina Wild
04.09.2010 11:25

wohl zuviel geraucht die Guten...

1116er
04.09.2010 08:30
mit extremisten

koaliert man nicht!
man lässt sich von ihnen nicht mal wählen!

den anhängern (eigentlich: mitläufern) von extremisten muss klar sein: eine stimme für diese ar***-löcher ist eine absolut verlorene stimme, die NICHTS bewirkt.

guzo
06.09.2010 23:47
Eh nicht.

Außer in Österreich. Da werden Extremisten sogar von verlogenen Parteien gewählt: Graf zum 3. NR-Präsidenten, Haider J. bzw. Dörfler zum LH, und weitere werden folgen.

Kontra
04.09.2010 13:12

zunächst einmal: Extremisten WÄHLT man nicht. Aber wenn sie gewählt sind dann können sie natürlich auch regieren. Das ist Demokratie.

guzo
06.09.2010 23:50
Definitiv NEIN!

Demokratie ist mehr als die vage Beherrschung primitiver Arithmetik.
Da gibt's noch Begriffe wie Moral, Humanität, Freiheit, Gleichheit, etc.

Aber das ist für intellektuelle Einzeller wahrscheinlich eine grenzenlose Überforderung.

isidor vom billa
05.09.2010 03:11
Bist du es,

Wolfgang?

Stifter
03.09.2010 20:24

Das wäre ja toll, wenn die Christdemokraten die stille Koalition mit den Islamfeinden platzen ließe! Doch noch ein Funken christlichen Denkens?

sixela
03.09.2010 21:38

Eine Linksaußen-Regierung mit liberalem Feigenblatt (die einzige Alternative) werden die Niederländer aber nicht wollen...höchstens die Moslems dort wollen das.

sophistes
03.09.2010 21:09
Die niederländischen Christdemokraten

sind noch nicht auf jener Stufe moralischer Verkommenheit angelangt, auf der sich die österreichischen Pseudochristen schon seit Jahren bewegen.

Tino1967
 
03.09.2010 21:19
Dürfte auf die

deutlich geringere Macht der Katholen zurückzuführen sein, die in Holland nur deswegen eine relative Mehrheit an Mitgliedern haben, weil die Protestanten sich auf mehrere Kirchen aufteilen!

Chien de Pique
04.09.2010 00:12

Nonsens.
Es gibt 4,1 Mio. KatholikInnen (inkl. ein paar tausend AltkatholikInnen etc.) und nicht einmal mehr 3 Millionen Protestanten insgesamt* (Lutheraner, Calvinisten, Mennoniten, Baptisten, Evangelikale usw. alles zusammen). Weil es die Protestanten noch viel schneller zerbröselt als die kath. Kirche, die sich doch immer so sehr nach jenen orientieren sollte. Die wirklich reaktionären politischen Kräfte stellt dort aber sowieso traditionell ein Flügel der Reformierten.
*
http://en.wikipedia.org/wiki/Reli... etherlands
http://nl.wikipedia.org/wiki/Gods... egistratie

byron sully
03.09.2010 22:42
also ich weiß nicht,

ob die bereitschaft, mit rechtsaußen-parteien zu koalieren wirklich ernsthaft mit der frage katholizismus/protestantismus zu tun hat. auch wenn es schon stimmt, daß solche regierungsbildungen in der "westlichen welt" bisher hauptsächlich in mehrheitlich katholischen ländern sind (italien, österreich, slowakei, polen,...). aber es wird andererseits auch z.b. die dänische regierung durch eine rechtsaußen-partei gestützt - und mal schauen, was in zwei wochen nach der wahl in schweden passiert (falls die SD in den reichstag einziehen sollten).

byron sully
03.09.2010 20:22
erfreulich,

daß sich bei der CDA die vernunft durchgesetzt hat.

Chien de Pique
04.09.2010 00:11

Gerade Sie als Wilders-Gegner müsste es stören, dass er nun weiter aktiv sein kann und nicht entzaubert in der Versenkung verschwinden wird?

byron sully
04.09.2010 00:46

ich halte von der theorie, daß es einen automatismus gibt, daß rechtsaußen-parteien in opposition dazugewinnen und in der regierung verlieren, recht wenig. front national in frankreich oder vlaams belang in belgien sind auch ohne regierungsbeteiligung heute wieder schwächer als vor 5-10 jahren, hingegen erleidet z.b. die lega nord auch als regierungspartei keine nennenswerten verluste. ich denke, da spielen viele andere faktoren mit.

Chien de Pique
04.09.2010 01:05
Nein, das hat natürlich auch mit der Performance der Partei selbst, der ihrer Konkurrenten und Gegner usw. zu tun, ebenso wie der gesamten wirtschaftlichen und politischen Großwetterlage etc. Automatismen gibt es keine, aber doch

Wahrscheinlichkeiten. Wilders im Grunde eine Ein-Mann-Partei, als "stiller Teilhaber" einer Regierung, die ihn darauf festlegt, seinen radikaleren Position abzuschwören, hätte mE wirklich nichts zu gewinnen gehabt. Hätte er die liberal-konservative Politik brav abgenickt, hätte sich wieder eine Marktlücke für eine neue Bewegung aufgetan. Dass sich zumindest die CDA mitnichten vor ihm hertreiben hätte lassen, war von Beginn an klar. Hätte er dann die Regierung gestürzt, hätte er seine Wähler vielleicht eher bei der Stange halten können, aber wäre nie mehr in die Nähe der Macht gekommen.
Aus einer linksgeprägten Regierung oder einer sich selbst scheiternden Koalition der Gegensätze dürfte er hingegen Profit schlagen können.

byron sully
04.09.2010 01:35
was mir an den niederlanden so gut gefällt,

ist das dortige wahlsystem bzw. der dadurch entstehende parteienpluralismus. wie sie vielleicht wissen, würde ich angesichts des wahlergebnisses (und den sich daraus ergebenden mehrheiten) eine koalition aus VVD, PvdA, groenlinks und D'66 favorisieren. und eben dank des dortigen wahlrechts gäbe es dann immer noch jede menge alternativen, sollten die menschen mit der regierungsarbeit unzufrieden sein: CDA, SP und die religiösen parteien (die mir übrigens noch allesamt lieber sind als ein wilders).

wobei es natürlich eine spannende frage wäre, was im fall von neuwahlen passieren würde (die jetzt möglicherweise etwas wahrscheinlicher geworden sind).

Chien de Pique
04.09.2010 16:59

Ungeachtet unserer verschiedenen Präferenzen (wobei ich, wie Sie sich vielleicht erinnern, mit den gegenwärtigen Mandatsverhältnissen kaum eine Koalition zu meinem wirklichen Wohlgefallen bilden könnte), das mit dem Parteiensystem sehe ich ganz wie Sie.

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