Der deutsche Bundespräsident verlangte Stellungnahme von der Bundesregierung
Einige Staatsbesuche hat der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff schon absolviert, auch Reden gehalten und viele Hände geschüttelt. Nun aber, da ihm die Personalie Thilo Sarrazin auf den präsidialen Tisch im Schloss Bellevue gelegt wurde, wird es zum ersten Mal seit Wulffs Amtsantritt am 1. Juli wirklich ernst.
Am Freitag verlangte er von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur beantragten Entlassung Sarrazins. Gleichentags ist der Antrag des Bundesbank-Vorstandes auf Ablösung ihres Vorstandes eingetroffen, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Im Rahmen der Prüfung hat das Bundespräsidialamt zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten", erklärte das Amt.
Das deutsche Staatsoberhaupt muss in diesem Präzedenzfall eine Entscheidung von nicht geringer Tragweite treffen. Der Vorstand der Bundesbank hat seinem Kollegen Sarrazin nach dessen umstrittenen Äußerungen über muslimische Migranten und Juden das Vertrauen entzogen - ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesbank.
Sarrazin will sich wehren
Die Entlassungsurkunde jedoch muss der Bundespräsident Sarrazin überreichen. Zwar hat Wulff schon vor der Entscheidung der Bundesbank indirekt eine Trennung nahegelegt, doch jetzt geht es um die juristische Feinarbeit, zumal Sarrazin schon angekündigt hat, sich auf jeden Fall gegen seinen Rauswurf zu wehren.
Die Bundesbank erklärte, der Corporate-Governance-Beauftragte der Bank, Uwe Schneider, unterstütze die Entscheidung. Offenbar hat der Ehtikbeauftragte genug Verstöße gegen den Ehrenkodex der Bank festgestellt. Wulff wird also klären müssen, ob Sarrazins Äußerungen der Bank Schaden zugefügt haben. Zur Diskussion steht auch die Frage, ob gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung verstoßen wurde.
Der Druck auf Wulff ist groß. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel abwärts gibt es von Spitzenpolitikern nur Zustimmung zur Entscheidung der Bundesbank. Merkel selbst ließ über einen Sprecher ausrichten, sie habe "die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen".
Andererseits gibt es sehr wohl unter Juristen auch die Ansicht, dass Sarrazin einen Arbeitsrechtsprozess, der bis zum Bundesarbeitsgericht gehen könnte, locker gewinnen wird. Sie berufen sich auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Für Wulff wäre es natürlich extrem peinlich, wenn er Sarrazin entlässt, seine Entscheidung von einem Gericht aber wieder aufgehoben wird.(DER STANDARD Printausgabe, 4.9.2010)