Sarrazin ist Wulffs erste Bewährungsprobe

Birgit Baumann aus Berlin, 03. September 2010 19:09

Der deutsche Bundespräsident verlangte Stellungnahme von der Bundesregierung

Einige Staatsbesuche hat der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff schon absolviert, auch Reden gehalten und viele Hände geschüttelt. Nun aber, da ihm die Personalie Thilo Sarrazin auf den präsidialen Tisch im Schloss Bellevue gelegt wurde, wird es zum ersten Mal seit Wulffs Amtsantritt am 1. Juli wirklich ernst.

Am Freitag verlangte er von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur beantragten Entlassung Sarrazins. Gleichentags ist der Antrag des Bundesbank-Vorstandes auf Ablösung ihres Vorstandes eingetroffen, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Im Rahmen der Prüfung hat das Bundespräsidialamt zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten", erklärte das Amt.

Das deutsche Staatsoberhaupt muss in diesem Präzedenzfall eine Entscheidung von nicht geringer Tragweite treffen. Der Vorstand der Bundesbank hat seinem Kollegen Sarrazin nach dessen umstrittenen Äußerungen über muslimische Migranten und Juden das Vertrauen entzogen - ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesbank.

Sarrazin will sich wehren

Die Entlassungsurkunde jedoch muss der Bundespräsident Sarrazin überreichen. Zwar hat Wulff schon vor der Entscheidung der Bundesbank indirekt eine Trennung nahegelegt, doch jetzt geht es um die juristische Feinarbeit, zumal Sarrazin schon angekündigt hat, sich auf jeden Fall gegen seinen Rauswurf zu wehren.

Die Bundesbank erklärte, der Corporate-Governance-Beauftragte der Bank, Uwe Schneider, unterstütze die Entscheidung. Offenbar hat der Ehtikbeauftragte genug Verstöße gegen den Ehrenkodex der Bank festgestellt. Wulff wird also klären müssen, ob Sarrazins Äußerungen der Bank Schaden zugefügt haben. Zur Diskussion steht auch die Frage, ob gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung verstoßen wurde.

Der Druck auf Wulff ist groß. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel abwärts gibt es von Spitzenpolitikern nur Zustimmung zur Entscheidung der Bundesbank. Merkel selbst ließ über einen Sprecher ausrichten, sie habe "die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen".

Andererseits gibt es sehr wohl unter Juristen auch die Ansicht, dass Sarrazin einen Arbeitsrechtsprozess, der bis zum Bundesarbeitsgericht gehen könnte, locker gewinnen wird. Sie berufen sich auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Für Wulff wäre es natürlich extrem peinlich, wenn er Sarrazin entlässt, seine Entscheidung von einem Gericht aber wieder aufgehoben wird.(DER STANDARD Printausgabe, 4.9.2010)

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Polsta
04.09.2010 16:04
Die Präsidentschaft Wulffs fängt ja gut an.

Zuerst die Zitterwahl und nun Sarrazin.

Mostbluzza
06.09.2010 16:55
ja und das beste

vorverurteiler und richter in einer person.

somit ist dieses amt genauso beschädigt. genauso wie die anderen - von schwester angel (barbie) oben bis runter. der fisch stinkt immer vom kopf weg.

Wladimir Burdajewicz
 
04.09.2010 17:30
Nicht der Bundespräsident kommt ins ...

Schwitzen, sondern der Bundesbankvorstand, der seine Abberufung nicht politisch, aber strikt mit den Aufgaben der Bundesbank verknüpfen muss. Und da ist der Hund begraben. Sarrazin hat seine Handlungen nicht mit den Aufgaben der Bundesbank in Verbindung gesetzt. Man kann aus moralischer Sicht sein "Verbrechen" verurteilen, aber, ob das auch reicht ihm zu abberufen??? ist dahinter gestellt. Er hat auf alle Fälle ein Buch herausgegeben, das noch viel und für lange Zeit die Wissenschaftler beschäftigen wird. Ein Knüppel in die Ameisenhaufen gesteckt, so zusagen. Spannende Momente, die leider auf den Rücken der Schwachen und nicht der Politik ausgetragen werden. Und das ist ein Grund genug sein Buch zu kritisieren und abzulehnen.

Toni Gruber
04.09.2010 14:50

Der Ärmste muss sich entscheiden, für das Establishment oder für den Volkswillen, sogar die WELT sieht das so. Nachher wird so oder so , nichts mehr so sein wie vorher.

Kowosch
 
04.09.2010 16:22
Nett, daß Sie dann alle,

die nicht in Herrn Sarrazin populistischen Eifer einfallen (was übrigens nicht heißt, daß man dann keinerlei Probleme hinsichtlich Intergration oder Bildungsverlust sähe - letzteres übrigens GENERELL!), quasi die Zugehörigkeit zum Staatsvolk absprechen. Natürlich würden Sie andersherum klagen, daß man jemandem nun die freie Meinung verböte...

Das ist das eine. Etwas anderes ist, ob es nicht auch seinen wohlüberlegten, verfassungsmäßig festgeschriebenen Sinn hat, daß D. eine repräsentative Demokratie hat.

Der "Volkswille"? Manchmal wäre der sicher nicht zum Besten aller:

"Wollt Ihr allumfassende Steuererleichterungen?"

"Wollt Ihr, daß pädophile Sexualstraftäter hingerichtet werden?"

"Wollt Ihr den..."

Enrico Furioso
04.09.2010 17:07
"Wollt Ihr allumfassende Steuererleichterungen?"

So eine ähnliche Frage, nämlich nach umfassende Steuererleichterungen, wurde in der Schweiz tatsächlich dem Volk einer Volksbefragung gestellt. Das Volk hat sich dagegen entschieden. Es ist nämlich nicht so blöd, wie manche Leute meinen.

Kowosch
 
04.09.2010 17:35

Sicher, daß das immer und überall zutrifft?

In der Schweiz sind sich (noch!) relativ viele ihrer Verantwortung wohl bewußt, die mit den Elementen der direkten Demokratie einhergehen.

Aber wie häufig habe ich hier schon gelesen "Wo sind denn die Argumente gegen Sarrazins Thesen", obwohl die hier überall angeführt und verlinkt werden. Das spricht nicht für echte Verantwortungsbereitschaft in der Entscheidungsfindung...

Der Zwersch
04.09.2010 22:13

Eine Frage wie massive Steuererleichterung träfe alle, von daher könnte man erwarten, dass man sich eingehend mit der Frage über die man abstimmt beschäftigt.

Ganz anders sieht es aus, wenn man über eine Minderheit der Gesellschaft abstimmt wie "Minarette" oder "Todesstrafe für Pädophile". Da fällt es der Mehrheit leichter uninformiert zu entscheiden, weil sie weiss das sie von dem Ergebnis nicht betroffen sein wird.

Enrico Furioso
04.09.2010 17:54
wer den Menschen Verantwortung zutraut und zumutet

der erzieht die Menschen auch dazu diese zu tragen und wahrzunehmen. Das Ende der Demokratie beginnt dort, wo dem Souverän, also dem Volk, misstraut wird, und wo bestimmte "Eliten" wider das Volk regieren, weil ja das Volk vermeintlich zu dumm dazu ist sich selbst zu regieren.

Der Zwersch
05.09.2010 00:00

Dem einen sein Misstrauen, dem andern sein "gesunder Menschenverstand".

gladio
04.09.2010 15:15
"Volkswillen"

Also ich gehöre auch zum Volk aber meinen Willen artikuliert er keinesfalls.

KTHXBYE
04.09.2010 16:11

Das Volk sind eben nicht nur Sie alleine.

Wiesengrund
04.09.2010 16:32

Weshalb der Begriff "Volkswille" eben Blödsinn ist.

KTHXBYE
04.09.2010 17:08

Die Mehrheit ist es, was ihn ausmacht. So schwer zu verstehen? Mehrheit. Das sind in Ihrem Fall meist die anderen, bösen.

Michael Bakunin
04.09.2010 13:44
gut so

in dieser hinsicht solten wir österreicher uns ein vorbild an den deutschen nehmen. bei uns würde so ein typ noch befördert werden oder sogar zum nächsten bundespräsidenten "jetzt erst recht" gewählt werden (siehe waldheim).
zumindest hier sind uns die deutschen weit vorraus.

agarthianer
04.09.2010 13:20

Sarrazin der Muezzin

Polsta
04.09.2010 16:05

Sarrazin ist nicht muezzintauglich, da er eine zu schwache Stimme hat.

Lauras Liebling Waldo
04.09.2010 13:01
Wurde sein Tumor auch wirklich entfernt?

Enrico Furioso
04.09.2010 11:55
Fortschritt ist eine feine Sache.

Voltaire sagte einst - »Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, daß Sie sie sagen dürfen.« - heute, in diesen fortschrittlichen Zeiten, sagen wir: »Ihre Meinung ist mir widerlich, daher werde ich ihre berufliche Existenz totschlagen lassen, damit andere wissen, was ihnen blüht, wenn sie ähnliches sagen.«

Bei uns darf jeder meinen was er will. Es überleben (zumindest beruflich) ist aber eine andere Sache.

Der Zwersch
04.09.2010 22:27
Voltaire sagte einst

Das dumme dabei ist nur, er hat das nie gesagt.

Michael Bakunin
04.09.2010 13:42

es wird ihm ja auch nicht verboten, seine meinung zu sagen. nur in dieser funktion werden eben andere maßstäbe angelegt als wenn man ein einfacher hilfsarbeiter wird. immerhin hat er es auch seiner funktion zu verdanken, dass sich sein buch so gut verkauft. oder glaubst du wirklich, dass so eine billige polemik irgendjemanden interessiert hätte, wenn sie von einem normalsterblichen geschrieben worden wäre?
die bundesbank hat sogar die pflicht, solche aussagen eines ihrer vorstände nicht unkommentiert zu lassen.

Amalrich
 
04.09.2010 18:25

Warum nicht gleich die Meinung allein und in einem schalldichten Zimmer flüstern?

Amalrich
 
06.09.2010 10:40

Wenn die freie Meinungsäußerung den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge hat, dann ist sie nicht mehr viel wert. Einmal dies durchgesetzt, ists nicht mehr weit auch gleich mal in Beugehaft genommen zu werden. Konsequenzen solcherart sollten alle aufrechten Demokraten eigentlich sehr hellhörig machen! Die politischen Entscheidungsträger könnten ja auch mal andere sein, und dann ist man vielleicht selbst von solchen Konsequenzen, die Sie hier unter "wehleidig" und "selber schuld" subsummieren, betroffen. Selbst wenn die Kritik so wie hier gerechtfertig ist (dies zweifeln ja nichtmal Sarrazins Gegner an - nur den Ton bemängeln sie ja).

Michael Bakunin
04.09.2010 23:42

es ist seine entscheidung, wie er seine meinung verbreitet. nur darf er dann auch nicht wehleidig sein, wenn er dafür die konsequenzen zu tragen hat.
es gibt ja kein menschenrecht auf spd-mitgliedschaft oder vorstandsposten in der bundesbank.

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