Im Wahlkampf wird auf Ausländerfeindlichkeit und dumpfes Heimatgefühl gesetzt
Wie in Österreich Wahlkampf geführt wird, sagt viel aus über die Verfasstheit des Landes und seiner Bewohner. In Wahlkampfzeiten bedienen Parteien bewusst Ressentiments und tragen zur Verstärkung von Feindbildern bei. Damit werden Hemmschwellen gesenkt. Da Parteien offenkundig damit spekulieren, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler etwas gegen Ausländer hat, spielt dieses Thema eine zentrale Rolle in den Wahlkämpfen von ÖVP und FPÖ.
Jedes Mal vor Wahlen wird von Innenministerin Maria Fekter (VP) auf das Asylthema verwiesen - zuletzt war es das geplante Erstaufnahmelager in Eberau, das im burgenländischen Wahlkampf für Furore sorgte. Diesmal wird, rechtzeitig zum Beginn des Intensivwahlkampfes in der Steiermark und Wien, mit erneuter Intensität die Anhaltepflicht von Asylwerbern gefordert. Auch wenn die Innenministerin diesen Terminus bevorzugt: Das ist nichts anderes als Hausarrest für mindestens eine Woche für Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen.
Dass 25 Prozent der Asylwerber untertauchen, ist auch erst seit dieser Woche bekannt - bisher gab es angeblich keine Statistik darüber. Aber kurz vor den beiden bundespolitischen Urnengängen scheint die Statistik darin im Ministerium plötzlich aufgetaucht zu sein. Rechtzeitig genug, um im Wahlkampf vermarktet werden zu können - und damit eine seriöse Debatte zu verhindern.
Indem Christine Marek zum Start des Intensivwahlkampfes am Freitag in Wien auch Fekter als Rednerin aufbot, torpediert sie ihr liberales Image, das sie sich jahrelang aufgebaut hat.
Und wie in jedem Wahlkampf kommt die FPÖ auf den Islam. Im Nationalratswahlkampf war es "Daham statt Islam", diesmal "Mehr Mut für unser Wiener Blut". Es bleibt abzuwarten, ob sich die kruden Thesen des deutschen Buchautors Thilo Sarrazin, die in Wahlreden schon Eingang gefunden haben, bald auch auf Plakaten wiederfinden: "Sarrazin statt Muezzin".
Einen Schritt weiter als die Hetze auf Plakaten geht das Online-Spiel Moschee baba der FPÖ Steiermark. Dabei kann auf Minarette und auf als stereotyp gezeichnete Muslime geschossen werden, und es leuchtet ein Stoppschild auf. Auch wenn die FPÖ am Freitagnachmittag das Spiel auf Veranlassung der Justiz von ihrer Homepage genommen hat: Das war zu viel der Provokation, hier wurde eine rote Linie überschritten. Aber die FPÖ kann sich überhaupt beim Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bedanken, dass er mit der von ihm ausgelösten Minarett-Debatte das FPÖ-Thema unterstützt hat. Denn bisher ist der Wahlkampf der Blauen vor sich hin gedümpelt.
Dumpf fällt auch die Wahlwerbung der ÖVP in der Steiermark aus. Dass die steirische Volkspartei wie die FPÖ den Heimatbegriff im Wahlkampf strapaziert, zeugt nicht von Weltoffenheit, für den diese Partei über die grüne Mark hinaus bekannt war. Wer "Zurück zur Steiermark" plakatiert, läuft Gefahr, für Provinzialität zu werben: Mir san mir. Das ist tiefer als Musikantenstadl-Niveau.
Im Ausland wird in Wahlkampfzeiten ein Image von Österreich verbreitet und verstärkt, das nicht gerade zu einem Land passt, das sich außerhalb seiner Grenzen als Musikmacht, Kulturnation und als Reiseziel für Touristen darstellt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.9.2010)
