Französischer Justizstaatssekretär Bockel forderte in Wien EU-Kooperation
Als Justizstaatssekretär von Frankreich ist Jean-Marie Bockel viel in Europa unterwegs, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie andere Länder mit Justizproblemen umgehen. Auch in Österreich holt er sich immer wieder Anregungen: Am Freitag ließ sich der Elsässer vom Verein Neustart in Wien über Strafvorbeugung bei Jugendlichen beraten. Bereits vergangenen Jänner hatte sich Bockel über Möglichkeiten des gelockerten Strafvollzugs informiert.
Der frühere Sozialist und Ex-Bürgermeister der Stadt Mulhouse ist im Auftrag von Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterwegs, der seinerseits momentan europaweit wegen der rigorosen Ausweisung von illegal aufhältigen Roma-Angehörigen aus Frankreich kritisiert wird.
Bockel zählt sich zum linken Flügel
Bockel, der sich selbst zum linken Flügel der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon zählt, hat dazu eine differenzierte Meinung. Es sei generell inakzeptabel, dass die Politik bei gesellschaftlichen Problemen einfach vorgebe, "dass man nichts machen kann". Vor der Räumung von Roma-Lagern habe es viele Versuche gegeben, die teilweise katastrophalen Verhältnisse in den illegalen Unterkünften zu verbessern - auch schon in Mulhouse während seiner Amtszeit als Bürgermeister. "Doch sämtliche Sozialisierungsversuche sind gescheitert, weil sie von den Betroffenen nicht angenommen worden sind", so Bockel. Leider habe man damals auch den Eindruck gehabt, dass einzelne Roma-Familien "Sklaven in den Händen der Mafia" gewesen seien. Man dürfe als Politiker auch vor dieser Realität nicht die Augen verschließen.
Die jüngste Kritik der EU-Kommission an der französischen Roma-Politik bewertet der 60-Jährige auf Nachfrage des Standard als "konstruktiven Dialog". "Es geht um heikle Fragen, die ganz Europa betreffen, und es muss gemeinsame humanitäre Antworten geben", so Bockel. Billige Polemik bringe gar nichts.
Bockel vertrat Frankreich auch bei der Eröffnung der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg. Unterzeichnet hat die Grande Nation den Gründungsvertrag allerdings noch nicht. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 4./5. 9. 2010)
