UNO-Generalsekretär im STANDARD-Interview: Wiederaufgenommener Friedensprozess "ermutigt" ihn

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht sich im Gespräch mit Julia Raabe für einen weiteren Stopp des israelischen Siedlungsbaus aus. Der am Donnerstag in Washington wiederaufgenommene Friedensprozess "ermutige" ihn. Er forderte auch die Palästinenser auf, sich auf die Gespräche einzulassen.

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Standard: In Washington haben die ersten direkten Nahost-Gespräche stattgefunden. Wie sehen Sie die Aussichten?

Ban Ki-moon: Ich bin sehr ermutigt. Ich habe mich persönlich sehr engagiert. Es mag schwierig sein, es mag Zeit brauchen. Wir sollten uns aber nie entmutigen lassen. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Parteien keine Hürden schaffen. Ich bin besorgt über die Angriffe gegen Israelis im Westjordanland. Das ist völlig inakzeptabel. Sie kommen von einer zynischen und aggressiven Gruppe, die die Chancen der Friedensgespräche zerstören will. Ich fordere alle Parteien nachdrücklich dazu auf, den Ge-sprächsprozess zu unterstützen.

Standard: Der israelische Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland ist der erste große Stolperstein. Sollte Israel ihn verlängern?

Ban Ki-moon: Ich habe mit der israelischen Führung gesprochen, dass das Moratorium verlängert werden sollte. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sollten keiner Seite eine Ausrede bieten, den Prozess zu verweigern. Deshalb ist es wichtig, dass die israelische Regierung eine positive Atmosphäre schafft. Gleichzeitig sollte die palästinensische Seite sich auch auf die Gespräche einlassen.

Standard: Welche Reaktion haben Sie von Israel erhalten?

Ban Ki-moon: Ich bin besorgt über die negativen Berichte. Wir sollten optimistisch sein. Ich bin ermutigt von der Bemerkung von (Israels) Ministerpräsident Netanjahu, dass er Präsident Abbas als seinen Partner für den Frieden sieht.

Standard: Warum ist der Stopp des Siedlungsbaus nicht Teil der Erklärung des Nahost-Quartetts?

Ban Ki-moon: Das Quartett hat ziemlich deutlich gemacht, dass das Moratorium für den Siedlungsbau verlängert werden sollte. Wir haben das den israelischen Behörden klargemacht.

Standard:: Die USA haben die Führungsrolle bei den Verhandlungen übernommen. Welche Rolle sehen Sie für das Nahost-Quartett, zu dem die Uno gehört?

Ban Ki-moon: Die USA sind Teil des Quartetts, Außenministerin Hillary Clinton ist Mitglied. Wir haben uns eng abgestimmt. Ich bin glücklich und stolz, Teil dieses Prozesses zu sein.

Standard: Was passiert, wenn die Gespräche scheitern?

Ban Ki-moon: Wir arbeiten an einem Erfolg. Sie haben gerade erst begonnen. Warum sollten wir über ein Scheitern sprechen?

Standard: Ruanda hat gedroht, seine Truppen aus dem Sudan abzuziehen, falls ein kritischer UN-Bericht zu Verbrechen im Kongo erscheint. Sie sollen auf Menschenrechtskommissarin Pillay Druck ausgeübt zu haben, Formulierungen zu ändern.

Ban Ki-moon: Diese Anschuldigung ist völlig gegenstandslos. Das wurde auch vom Sprecher der Kommissarin klar gesagt. Es ist bedauernswert, dass der Entwurf (des Berichts) der Presse zugespielt wurde. Die Hochkommissarin ist offen für jegliche Kommentare der Parteien bis zum 1. Oktober. Danach wird die Uno eine offizielle Version veröffentlichen.

Standard: Das ändert nichts an den Ergebnissen der UN-Experten. Unterstützen Sie diese Resultate?

Ban Ki-moon: Ich bin nicht hier, um mehr ins Detail zu gehen, weil die Finalisierung noch nicht abgeschlossen ist. Ein wichtiges Prinzip ist, dass jede Verletzung der Menschenrechte untersucht und zur Rechenschaft gebracht wird. Das ist der Sinn dieser Aufzeichnungen über die Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo.

Standard: Was würde ein Abzug Ruandas bedeuten?

Ban Ki-moon: Ruanda ist immer ein starker Unterstützer von Friedenmissionen gewesen. Ruandas Beteiligung ist in Darfur die größte, sie stellen vier Bataillone zur Verfügung. Ich hoffe ernsthaft, dass sie ihren Beitrag weiter leisten, um die Lage zu stabilisieren.

Standard: In der Demokratischen Republik Kongo gab es Massenvergewaltigungen - 30 Kilometer von den UN-Truppen entfernt. Wie kann das passieren?

Ban Ki-moon: Sexuelle Gewalt an Frauen zu verhindern, ist und bleibt eine oberste Priorität. Der Schutz der Zivilbevölkerung und vor allem von Frauen wird klar im Mandat der (Kongo-Mission) Monusco genannt. Es ist bedauerlich, dass diese Massenvergewaltigung stattgefunden hat. Ich habe Assistent Secretary General Atul Khare hingeschickt und mit Margot Wallström gesprochen, der Sonderbeauftragten für die Verhinderung von sexueller Gewalt an Frauen. Sie soll alle notwendigen Maßnahmen treffen. Bessere Strukturen zu schaffen, ein Warnsystem - damit die UN-Truppen sofort reagieren können.

Standard: Die Probleme sind lange bekannt. Es gibt Resolutionen zum Schutz von Zivilisten und speziell von Frauen. Warum ist nicht viel früher etwas getan worden?

Ban Ki-moon: Es hat lange Zeit gedauert, bis Monusco davon erfahren hat. Und vor allem müssen wir die Kapazitäten der FARDC, der nationalen Armee des Kongo, stärken. Ich habe ein sehr enges Informationsnetzwerk gebildet, um auf solche Vorfälle zu reagieren. (DER STANDARD Printausgabe, 4.9.2010)