Das geplante Regelwerk Basel III hat für die Notenbank Priorität gegenüber einer Bankenabgabe. Wegen mehrerer Belastungen würden die Gewinne des Sektors um rund ein Drittel sinken
Alpbach - Was sich da alles an Abgaben und Regulatorien über den österreichischen Geldinstituten zusammenbraut, droht den Sektor zu überfordern. Diese von der Finanzwirtschaft schon lange vehement vorgetragene Auffassung wird nun auch von der Oesterreichischen Nationalbank geteilt. Ihr am Rande des Europäischen Forum Alpbach ausgegebenes Credo: Es sollen nicht alle in der Pipeline befindliche Aktionen zeitgleich kommen.
"Wir warnen vor einer kumulierten Inkraftsetzung", betonte der für die Bankenaufsicht zuständige Notenbank-Direktor Andreas Ittner vor Journalisten. Und: Priorität hat für die OeNB das geplante Regelwerk zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken, das unter dem Stichwort Basel III läuft. Zeitgleich mit der von der Regierung vorgesehenen Bankenabgabe, die 500 Mio. Euro bringen soll, würde der Sektor überfordert. Auch wenn Ittner nicht mehr zu dem Thema sagen wollte, liegt folgende Spekulation nahe: Die Einführung von Basel III ist 2013 geplant, die Bankenabgabe könnte somit 2011 und 2012 zur Budgetsanierung herangezogen werden und dann auslaufen.
Diese Version ist auch aus Bankenkreisen zu hören. Von der Politik werden derartige Planspiele zurückgewiesen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Finanzminister Josef Pröll pochen auf dauerhafte Mehreinnahmen. Auch die Vorschläge, mit den Erlösen einen Krisentopf zu speisen, weisen sie zurück.
Nowotny: Kein Rückfall in die Rezession
Die Notenbank hat jedenfalls folgende Belastungen errechnet. Für die von EU-Ebene geplante Einlagensicherung müssen bis 2021 3,5 bis 4,5 Mrd. Euro angesammelt werden. Das entspricht 17 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns, den die heimischen Banken im Schnitt der letzten fünf Jahre jedes Jahr eingefahren haben. Zählt man die 500 Mio. Euro aus der Bankensteuer dazu, wäre ein Drittel des Profits perdu, erklärte Ittner. Damit werde der von Basel III vorgegebene Eigenkapitalaufbau gefährdet.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hat bekräftigt, dass er nicht mit einem Rückfall Europas oder der USA in die Rezession rechne. Zuvor hat die Notenbank die Prognosen für Österreichs Wachstum in diesem Jahr auf 1,8 Prozent angehoben, wobei Nowotny auch eine Zwei für möglich hält. Der EZB sei bewusst, dass die gegenwärtige Situation eine außergewöhnliche und nicht langfristig aufrechtzuerhalten sei. "Ein Zinsniveau von einem Prozent ist keine dauerhafte Perspektive." (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.9.2010)
