Die Politik hinkt globalen Entwicklungen weiter hinterher - Von Günther Oswald
Auf dem ganzen Globus tüfteln die Experten seit Ausbruch der Finanzkrise an der Lösung eines zentralen Problems: Wie kann man künftig verhindern, dass global agierende Banken durch fehlende globale Regeln nationale Ökonomien in die Krise stürzen?
Viele Vorschläge wurden bereits ventiliert und sind zum Teil auch schon konkret ausgearbeitet. Der Baseler Ausschuss, dem Bankenaufseher und Notenbanker aus 27 Ländern angehören, plädiert dafür, die Banken mit deutlich mehr Eigenkapital auszustatten. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt das Gremium zwar keine große Rolle, in Sachen Stabilität der Finanzmärkte ist es aber von entscheidender Bedeutung. Müssen die Institute mehr Eigenkapital halten, können sie im Krisenfall länger durchhalten.
Eine viel größere Rolle spielen in der öffentlichen Debatte die in zahlreichen Länder diskutierten Bankenabgaben und die Finanztransaktionssteuer. Sie tragen zwar weniger zur Stabilität der Märkte bei, wecken aber Hoffnungen auf große Einnahmen für die maroden Staatshaushalte. Das ist zwar legitim. Niemand wird Einspruch dagegen erheben, dass auch die Finanzwirtschaft ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten soll. Was bisher aber zu wenig beachtet wurde: Niemand hat sich genauer angeschaut, welche Wechselwirkungen die diversen Einzelvorschläge haben, wie die Kunden davon betroffen wären, wie die Kreditvergabe beeinflusst würde.
Die Politik hinkt also globalen Entwicklungen weiter hinterher. Das wird sich auch nicht ändern, weil es sowohl von den Politikern als auch von der Bevölkerung so gewünscht ist. Kompetenzen sollen möglichst national bleiben. Eines ist aber auch klar: Solange das so bleibt, wird man beim Schließen von Regulierungslücken immer langsamer sein als jene, die die Lücken suchen und darauf ihr Geschäftsmodell aufgebaut haben. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.9.2010)