Warum der Medienstaatssekretär derzeit nichts davon hält, TV-Gebühr unabhängig vom Empfang zu verlangen. Und wie der ORF sich davor drückt, Abertausenden Gebührenzahlern den Abschied zu erleichtern
Wien - Ob Fernseher, Radio, Onlinezugang oder Mattscheibe: Ab 2013 zahlt jeder deutsche Haushalt Rundfunkgebühr, bedürftige ausgenommen. Öffentlich-rechtlicher Funk als öffentliches Gut. Zasterfahndung nach Empfangsgeräten erübrigt sich damit ebenso wie die immer schwierigere Frage: Was ist ein Empfangsgerät?
ORF-Chef Alexander Wrabetz bekundete schon seine Hoffnung auf ein ähnliches System nach 2013. Das Medienstaatssekretariat lehnt die TV-Abgabe für alle Haushalte ab - und begründete dem STANDARD nun die Linie:
- Keine Eile für das Thema: Deutschland beginne erst 2013.
- Mehr Gebührengeld bekomme der ORF ohnehin aus dem Bundesbudget: Das neue ORF-Gesetz beschert ihm 2010 bis 2013 jährlich 30 bis 50 Millionen Euro extra.
- Laufend zahlen mehr Haushalte Gebühren, verweist man im Staatssekretariat auf Daten der GIS. Die Gebührentochter des ORF hatte Ende Juli 3.470.833 gemeldete Haushalte, 25.538 mehr als zu Jahreswechsel, ein neuer Höchststand. 322.359 davon sind aus sozialen Gründen befreit, weniger als im ORF-Finanzplan befürchtet.
Aber: 28.596 Haushalte zahlen keine TV-Gebühr mehr, seit der Verwaltungsgerichtshof 2008 etwa für digitale Sat-Seher ohne ORF-Karte entschied: Ohne Empfang kein Programmentgelt.
Bisher kaum ein Prozent der Gebührenzahler. Aber: Aus Gründen der Techniksicherheit sollte der ORF seit 2008 die ersten Digitalkarten tauschen. Im Herbst 2009 standen schon 250.000 Karten zum Tausch an. Heuer ginge es Richtung halbe Million, 2011 weit darüber. Bisher verschob der ORF den Tausch, der pro Karte 20 bis 30 Euro kosten dürfte. Den Aufstand dürfte sich der ORF bis zur Generaldirektorenwahl im Sommer 2011 ersparen. Den Tausch könnten Seher zum Anlass nehmen, auf den ORF zu verzichten und Programmentgelt zu sparen. Da tickt eine Zeitbombe.
Im ersten Halbjahr 2010 erhielt der ORF aus Gebühren 265 Millionen Euro, 100.000 mehr als budgetiert. "Diese positive Entwicklung wird sich nicht fortschreiben", warnt der interne Finanzbericht, den die Stiftungsräte Montag diskutieren: Der ORF ging "davon aus, dass die Lücke im Gesetz (kein TV-Entgelt bei nachweislichem Nicht-Empfang der ORF-Programme) bis März 2010 geschlossen" wäre und die bisher 28.596 wieder Programmentgelt zahlen. Aber: "Eine gesetzliche Änderung ist nicht eingetreten." Es sieht derzeit nicht danach aus. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.9.2010)
