Laut Staatsanwaltschaft St. Pölten sind Aktenkopien aus dem Verfahren gegen Manager der Hypo NÖ verlorengegangen
Laut Staatsanwaltschaft St. Pölten sind Aktenkopien aus dem Verfahren gegen Manager der Hypo Niederösterreich verlorengegangen, "möglicherweise" auf dem Postweg. Beantragt hatte sie die Bankenaufsicht in Wien.
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Wien - Peinliche Panne in der St. Pöltner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen in der Causa Hypo Investmentbank (HIB) geführt hat und in ihrem Vorhabensbericht die Einstellung des Verfahrens vorschlägt. Im Zuge des Verfahrens, das am 26. November von der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA nach einer Vor-Ort-Prüfung des landeseigenen Instituts durch die Nationalbank durch eine Anzeige ins Rollen gebracht wurde, sind nun kopierte Aktenteile, etwa Einvernahmenprotokolle, verlorengegangen.
Warum und wo genau, ist nicht ganz klar, jedenfalls aber auf dem Weg von der Staatsanwaltschaft in der niederösterreichischen Landeshauptstadt zu den Bankenaufsehern in Wien-Alsergrund.
Kurze Rückschau, worum es in der Sache Hypo NÖ geht: Die Justiz erhob den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue gegen die Bankmanager Peter Harold und Richard Juill, beide weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Ausgelöst wurde der Verdacht durch Geschäfte rund um wertmäßig abgestürzte Lehman-Wertpapiere.
Die wurden unter Einschaltung einer Wiener Gesellschaft als Zwischenfinancier, der Liechtensteinischen Anstalt Lessika (war den HIB-Geschäftspartnern Hans-Michael Schania und Michael Dirnegger zuzurechnen) und einer Anleihe (namens Aquarius) der BNP in der Bilanz verarbeitet. Die Aufsicht zeigte das unter Bilanzfälschungsverdacht an, die Banker hingegen berufen sich auf private Gutachten, wonach dieses Vorgehen zulässig gewesen sei. Detail am Rande: Auf ein solches - im Auftrag der Bank erstelltes - Gutachten beruft sich nun auch der Staatsanwalt in seinem Vorhabensbericht, der von der Oberstaatsanwaltschaft ohne Änderung ans Ministerium weitergeleitet wurde.
Folgenlose Urgenzen
Die Vorgänge rund um Aquarius, Lessika und ihren Zwischenfinancier (den HIB-Bankchef und Ex-Bank-Austria-Manager Harold geschäftlich seit langem gut kennt), also die Frage, wer diese Geschäfte wann und zu welchem Zweck eingefädelt hat, waren naturgemäß zentrales Thema der Ermittlungen und Einvernahmen.
Auch die Aufseher, die ja nicht zuletzt über die Geschäftsleiterbefähigung von Bankern wachen sollen, zeigten sich an den Ermittlungsergebnissen interessiert, wie die Justiz gegenüber dem STANDARD bestätigt. Erste Amtshilfeersuchen der Aufsicht soll es schon im Juni gegeben haben (Bundesorgane sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Aufsicht bei ihrer Arbeit zu unterstützen; Anm.), Reaktion: keine. Auch weitere Urgenzen blieben ohne Folgen, Einsicht in den berichtspflichtigen Akt gab es also für die Aufsicht nicht.
Der Sprecher der St. Pöltner Staatsanwaltschaft, Gerhard Sedlacek, erklärt das im Gespräch mit dem STANDARD so: Die Staatsanwaltschaft habe die gewünschten Aktenkopien zwar angefertigt, abgefertigt und an die FMA geschickt, "dort sind sie aber nicht auffindbar, weil offenbar nicht eingelangt". Wie das zu erklären sei? Sedlacek: "Möglicherweise sind die Akten auf dem Postweg verlorengegangen."
Die Auskunftspanne wird nun "selbstverständlich" behoben, aber nicht auf dem Postweg. Sedlacek: "Der Staatsanwalt hat erneut Kopien veranlasst, die sollen von der FMA abgeholt werden." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.9.2010)
