Prammer: Geltenden Bestimmungen "umfassend und ausreichend"

Wien - Der Übergriff von Christian Faul - mittlerweile als SPÖ-Abgeordneter zurückgetreten - auf einen Fotografen und einen ATV-Kameramann bei der Nationalratssondersitzung vergangene Woche wird zu keinen neuen Regelungen für die Medien führen. Die geltenden Bestimmungen seien "umfassend und ausreichend", hieß es dazu in einer Erklärung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vereinigung der Parlamentsredakteure. In den vergangenen Jahren habe es jedenfalls keine Bilder vertraulicher Unterlagen gegeben.

Wesen des Parlaments sei die Öffentlichkeit, und diese werde zu einem wesentlichen Teil von Medien hergestellt. Im Hohen Haus seien ihnen deshalb "entsprechende Arbeitsmöglichkeiten" einzuräumen. "Eine ungehinderte Berichterstattung in Wort und Bild über Plenarsitzungen des Nationalrats muss jederzeit möglich sein", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Andererseits seien auch die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Sie dürfen bei ihrer Tätigkeit ebenfalls nicht behindert werden, so Prammer und der Vorsitzende der Parlamentsredakteure, Johannes Huber. (APA)