Wien, Burgenland, Steiermark und Salzburg stehen Datenbank prinzipiell positiv gegenüber - Häupl will noch Details klären
Wien - Die SP-Landeshauptleute Franz Voves, Michael Häupl, Gabi Burgstaller und Hans Niessl stehen der Einführung der Transparenzdatenbank positiv gegenüber. "Wir werden mit Sicherheit, sobald der Bund einig ist, mitmachen", sagte der steirische Landeshauptmann Franz Voves gegenüber der APA am Rande der SP-Klausur.
Die Transparenzdatenbank mache ja nur Sinn, wenn auch die Länder und Gemeinden mitmachen, sagte Voves, dem am 26. September Landtagswahlen bevorstehen. Auch Niessl, Landeshauptmann im Burgenland, sagte, er habe mit Transparenz kein Problem und werde die Datenbank im Burgenland umsetzen.
Häupl und Burgstaller verhaltener
Wiens Bürgermeister Häupl spricht sich ebenfalls für die Datenbank aus. Er will aber noch klären, um welche Daten es sich handelt, wer Einsicht haben soll, und wer die Finanzierung übernimmt.
Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller kann sich eine Transparenzdatenbank prinzipiell vorstellen, reagiert aber verhaltener: Sie erachtet die Datenbank für Salzburg als nicht notwendig, da es bereits den Subventionsbericht mit Namensnennung gebe. Wenn der Bund die Transparenzdatenbank brauche, um Doppelförderungen erkennbar zu machen, habe sie nichts dagegen einzuwenden - "wenn Kosten und Nutzen in einem klugen Verhältnis sind", so Burgstaller.
Die Transparenzdatenbank ist derzeit in Begutachtung. Sie war die Bedingung der ÖVP, um bei der Mindestsicherung mitzuziehen. (APA)
