Präsident der Abgeordnetenkammer könnte Gründung einer eigenen Partei bekannt geben - Berlusconi zittert
Rom - Italien fiebert einem spannenden politischen Wochenende entgegen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini plant bei einer politischen Veranstaltung am Sonntag im norditalienischen Mirabello eine Ansprache vor seinen Anhängern, bei der er die Strategie seiner neuen Fraktion Futuro e Libertà (Zukunft und Freiheit) darlegen will. Die Fraktion aus 34 Parlamentariern und zehn Senatoren ist nach Finis Bruch mit Premierminister Silvio Berlusconi vor fünf Wochen entstanden und ist für den Fortbestand der seit zwei Jahren amtierenden Mitte-Rechts-Regierung entscheidend.
Mit Spannung wartet man in den Parteien auf die Ansprache Finis, der sich erstmals seit seinem Bruch mit Berlusconi wieder öffentlich zu Wort meldet. Seine Rede soll vor allem klären, ob Fini seine Fraktion in eine strukturierte Partei umwandeln will und ob seine Anhänger im Parlament für das neue Regierungsprogramm Berlusconis stimmen werden. "Wenn Fini eine neue Partei gründet, verrät er die Mitte-Rechts-Wähler", hatte Regierungschef Berlusconi vor einigen Tagen seinen Kontrahenten gewarnt.
Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord ist der Ansicht, dass die ärgsten Wogen der Koalitionskrise vorbei seien. Neuwahlen seien am Horizont keine zu sehen, versicherte Lega-Chef Umberto Bossi. Das Kabinett Berlusconi werde die neue Vertrauensfrage im Parlament überstehen und weiter regieren.
Staatspräsident Giorgio Napolitano appellierte an die Parteien, auf Streit zu verzichten und sich lieber auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu konzentrieren. Napolitano hob auch die wichtige Funktion der Opposition im politischen Leben des Landes hervor. Es sei wichtig, den Dialog über verschiedene politische Positionen offen zu halten.
Oppositionschef Pierluigi Bersani erklärte, seine Demokratische Partei (PD) werde in den nächsten Tagen ein Paket mit Vorschlägen für einen Neubeginn des Landes vorlegen. "Unter Berlusconi ist die Politik in Italien zu einer Kloake geworden", protestierte Bersani.
Berlusconi, der nach dem Bruch mit Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm unterziehen. Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis zur Ende der Legislaturperiode 2013 weiter zu regieren. Die Fini-Anhänger haben jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms. Vor allem die Justizreform, ein Hauptanliegen der Regierung Berlusconi, wird von Finis Verbündeten kritisiert. (APA)
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