SPÖ-Präsidium tagte zu Verteilungsgerechtigkeit und Bildung - schüchterner Vorstoß bei Vermögenssteuer
Wien - Die SPÖ ist am Freitagvormittag im Gartenhotel
Altmannsdorf in ihre traditionelle Spätsommerklausur gestartet. Eines
der Schwerpunktthemen zum Start des Intensivwahlkampfes in der
Steiermark und in Wien ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann sagte vor Beginn der
Sitzung: "Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen".
Die SPÖ legte ein Bekenntnis zur keynsianischen Wirtschaftspolitik ab und einen vorsichtigen Vorstoß in Richtung Vermögensbesteuerung.
Der Bundeskanzler verwies, wie auch die übrigen SPÖ-Vertreter,
auf
den entsprechenden Parteitagsbeschluss. Er betonte, dass es ihm um
die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro gehe. Die
Vermögensbesteuerung liege als 8. Punkt der Vorschläge zur
Budgetkonsolidierung am Tisch, so Faymann. Bisher sei allerdings vom
Koalitionspartner ÖVP zur Frage der einnahmenseitigen Konsolidierung
noch "kein Pieps" gekommen.
Voves und Burgstaller für neue Steuern
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verwies bezüglich
Vermögensbesteuerung ebenfalls auf den Parteitagsbeschluss, er gehe
davon aus, dass sich die Bundesregierung daran orientiere. Jetzt gehe
es darum, in der Großen Koalition die richtigen Kompromisse zu
finden. Seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller erklärte -
unteranderem mit Verweis auf die steigenden Kosten im Pflegesektor -
sie halte es "für naiv" zu glauben, dass man ohne eine
Vermögensbesteuerung auskommen könne. "Meiner Meinung nach führt
nichts vorbei an einer Besteuerung des Vermögens".
Auch Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte, sie habe den
Eindruck, "dass die Menschen sagen, alle müssen einen Beitrag
leisten". Die SPÖ-Regierungsmitglieder befanden sich dabei auf einer
Linie mit der Parteijugend. SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi sagte, er
erwarte sich, dass sich die SPÖ bezüglich Vermögensbesteuerung auch
gegen Regierungspartner durchsetzt.
"Klassische keynsianische Politik"
Erfreut zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, die getroffenen Maßnahmen hätten ihre Wirkung gezeigt. Man müsse hier den Weg fortsetzen, mit Rücksicht auf die Kaufkraft wie auch auf die Wirtschaft. Häupl erklärte dazu, man müsse "aus der Krise hinausinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinsparen". Der Wiener Bürgermeister verwies darauf, dass man in der Bundeshauptstadt die geringsten Schulden aller Bundesländer habe, diese werde man dann wieder zurückzahlen, wenn die Krise vorbei ist - also die Arbeitslosigkeit eingedämmt ist. "Das ist klassisch keynsianische Politik" so Häupl. (APA)
