ÖVP-Abgeordneter Ikrath will "maximal" 150 bis 200 Millionen Euro Abgabe, Partei-Linie ist das aber nicht
Wien - Die heimische Bankensteuer sorgt für weiteren Stoff für koalitionären Unmut - zumindest einer aus der ÖVP-Riege schert aus der Partei-Linie aus. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an dem jährlichen Volumen von 500 Millionen Euro festhält, dürfte die Abgabe für VP-Abgeordneter Michael Ikrath "maximal 150 bis 200 Millionen Euro betragen", wird er in der Tageszeitung "Österreich" zitiert. 500 Millionen Euro seien utopisch und würden dem Wirtschaftsstandort schaden, so der Sparkassen-Generalsekretär. Zudem möchte der ÖVP-Mann das Geld nicht für die Budgetsanierung, sondern wie in Deutschland geplant in einen Bankenfonds einspeisen. Laut "Österreich" vom Freitag dürfte diese Position zur neuen ÖVP-Linie werden.
Die ÖVP ließ am Freitag aber postwendend verlautbaren, dass die ÖVP ganz im Gegenteil bei dem 500 Millionen-Volumen bleibe: "Die Linie des Finanzministeriums hat sich nicht geändert", teilte Sprecher Daniel Kapp mit. Es gebe keinen Grund zur Aufregung. Die Aussagen Ikraths "entstammen seiner beruflichen Situation als Generalsekretär des Sparkassenverbandes", ÖVP-Linie seien sie aber nicht. Schon zuvor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas den Koalitionspartner aufgefordert, in Sachen Bankensteuer ihr Wort zu halten und von Finanzminister Pröll eine Klarstellung verlangt. (red)
