In Gaza haben sich radikale Palästinenser zusammengeschlossen, um wirksamere Angriffe auf Israel zu starten - Vom Friedensprozess wird in der Konfliktregion kaum Erfolg erwartet
Die Zeremonie in Washington wurde zwar bloß als mittelmäßig gelungene Inszenierung für die Kameras gesehen, ziemlich einig sind sich die Betroffenen aber darin, dass die USA im wieder an- geworfenen Nahost-Friedensprozess vorläufig nicht lockerlassen werden. Als Aufsichtsorgan wird dabei nicht Präsident Barack Obama fungieren, sondern seine Außenministerin Hillary Clinton, die beim nächsten Termin am 14. September im ägyptischen Sharm-el-Sheik mit dabei sein wird, wenn vielleicht zum ersten Mal die heiklen Substanzfragen angeschnitten werden.
Noch vor seinem Heimflug ließ Benjamin Netanjahu verlauten, dass er ein Abkommen, wenn es einmal unterschriftsreif sein würde, vermutlich durch eine Volksabstimmung absegnen lassen wird. Aber in Israel schien nach wie vor niemand auch nur eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, wie weit der Premier mit den "schmerzhaften Konzessionen" gehen will, von denen er in Washington gesprochen hat.
In seinem Lager versuchte man Netanjahu als friedenswillig, aber vorsichtig anzupreisen: "Anders als die Linke in der Vergangenheit wird Netanjahu keine fiktiven Abkommen unterschreiben, die Israel keine Sicherheit und sogar zusätzlichen Terror gebracht haben", sagte Likud-Minister Gilad Erdan. "So ein Abkommen muss das Ende des Konflikts bringen, die Palästinenser müssen dazu auch den jüdischen Charakter des Staates Israel akzeptieren, so wie Netanjahu die nationalen Rechte der Palästinenser akzeptiert hat."
"Chance geht gegen null"
Doch der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi blieb unbeeindruckt: "Die Chance, dass diese Verhandlungen zu einem Durchbruch führen, geht gegen null."
Damit das auch sicher so bleibt, haben 13 radikale Palästinensergruppen, unter ihnen die Hamas und der Islamische Jihad, noch am Tag des Verhandlungsbeginns eine gemeinsame Initiative für "wirksamere Attacken" gegen Israel angekündigt. "Der Widerstand wird eine angemessene Antwort auf die Verhandlungen über den Ausverkauf des Bodens finden", rief Hamas-Sprecher Abu Obeida in Gaza, umringt von zahlreichen maskierten Bewaffneten. Zuvor war im Westjordanland ein zwölfjähriges israelisches Mädchen in einem fahrenden Auto durch Steinwürfe verletzt worden. Die palästinensische Polizei soll inzwischen den Urhebern des Anschlags auf der Spur sein, bei dem am Dienstag vier Israelis erschossen worden waren.
Laut israelischen Medien verlangen die USA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Verhandlungstisch nicht zu verlassen, auch wenn Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau, vielleicht nur in geringem Umfang, wieder aufnimmt. (DER STANDARD Printausgabe, 4.9.2010)
