Ex-Finanzminister Grasser wurde erstmals einvernommen. Der lange erwartete Termin des für seinen Redefluss berüchtigten Beschuldigten dauerte neun Stunden

Befragt wurde er zu Buwog, seinen Freunden und Hypo Alpe Adria - und am Mittwoch geht die Einvernahme in die nächste Runde.

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Wien - Das Interesse der Öffentlichkeit an der ersten Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Buwog war so groß wie dessen Vorfreude. Er sei "froh" , endlich zu den Vorwürfen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften Stellung beziehen zu können, hatte Grasser die Medien vor dem Termin am Donnerstag neun Uhr wissen lassen.

Nach neun Stunden Einvernahme durch zwei Staatsanwälte und sieben Ermittler war Grassers Nervenkostüm dann doch derangiert. "Er ist erschöpft" , erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter das Faktum, dass sich der Ex-Minister wider seine Gepflogenheiten nicht mehr vor den Journalisten blicken ließ. Selbige hatten schon in der Früh im Wiener Straflandesgericht vergeblich ausgeharrt. Die Einvernahme war "auf Wunsch der Staatsanwaltschaft kurzfristig" ins Bundeskriminalamt bei der Wirtschaftsuni verlegt worden. Dort: Hausverbot für Journalisten. "Ein wenig Abgeschiedenheit ist dem Einvernommenen und den Ermittlern schon zuzusprechen" , kommentierte ein Staatsanwalt. Gegen Grasser wird wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt.

Befragt wurde er zur Causa Buwog und Hypo Alpe Adria ("Gruppe Berlin" ). Zunächst sei es um seinen Werdegang und die Entstehung seiner Freundschaften mit den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger gegangen sowie um Beteiligungen Grassers, erklärte Anwalt Ainedter dem Standard.

Während Grassers Freunde aber längst einvernommen wurden (die Causa Buwog läuft seit rund einem Jahr), saß Grasser am Donnerstag erstmals auf dem heißen Stuhl - und am nächsten Mittwoch geht es weiter, "Zeit und Ort bleiben geheim" , so Ainedter.

Grasser-Trauzeuge Meischberger und Hochegger spielten bei der Buwog-Privatisierung 2004 eine zentrale Rolle. Sie lobbyierten für das Immofinanz-Konsortium (bot den Klacks von einer Million Euro mehr als die CA Immo und erhielt für 961 Mio. Euro den Zuschlag) und kassierten dafür 9,6 Mio. Euro Provision, unversteuert.

Beschuldigten-Treffen

Der Verdacht gegen Grasser lautet, der damalige Ressortchef habe Informationen weitergegeben. Grasser pflegt das unter Hinweis auf seine "supersaubere Weste" zu bestreiten, er habe vom Engagement seiner Freunde nichts gewusst, sei "selbst Opfer dieser schiefen Optik" . Selbige wurde noch schiefer: durch ein Treffen Grassers mit Ernst Karl Plech und Meischberger bei dessen Steueranwalt, das nun von der Soko genau hinterfragt wurde.

Thema war auch Grassers Engagement bei der Gruppe Tilo Berlin. Sie stieg Ende 2006 in die Hypo Kärnten ein und begab Genussscheine; die Investoren verdienten gut. Die Darstellung des damaligen Finanzministers vor den Ermittlern: Er habe nicht für sich, sondern als Treuhänder seiner Schwiegermutter agiert und dann als Treugeber für ihre Ferint AG, die 500.000 Euro investierte.

Von Kontoöffnungen blieb Grasser bisher verschont. Im Jänner ordnete die Staatsanwaltschaft zwar Kontoauskünfte in Österreich an - freilich nur bei Meischberger, Hochegger und Plech. In der Anordnung dazu schilderte die Justiz den über Zypern geführten Provisionsfluss, der in Konten der Hypo Investmentbank Liechtenstein namens Karin, Natalie und Walter mündete. Zeichnungsberechtigt: Walter Meischberger, "der bei seiner dritten Einvernahme einräumte, dass auf dem Konto Karin die ganze Familie Plech zeichnungsberechtigt ist" . Wie es der Zufall so will, heißt Plechs Frau Karina, und Grasser war einst mit einer Natalia verlobt.

Auch Plech - heute Grasser-Kompagnon in der GPS Immobilien GmbH - ist Beschuldigter, laut Staatsanwaltschaft besteht bei ihm unter anderem "der Verdacht, dass er nicht nur die Vertragsanbahnung zwischen Immofinanz und Valora einfädelte, sondern auch einen derzeit nicht bekannten Beitrag dazu leistete, dass das der Zuschlag an das Konsortium rund um die Immofinanz erfolgte" . Plech bestreitet die Vorwürfe, für alle Genannten gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Inzwischen wurden auch in Liechtenstein Kontoöffnungen angeordnet. Auch Meischbergers "Berater" und "Boten" , die das Geld nach Wien brachten, sind in der Bredouille: "Sie sind bereits in Anbetracht der ungewöhnlichen Zahlungstransfers von Zypern über Liechtenstein nach Österreich verdächtig, die Vergehen der Geldwäscherei verwirklicht zu haben" , sagt die Justiz dazu.

Grasser dürfte bei seiner Einvernahme, wie stets, recht beredt gewesen sein. In quantitativer Hinsicht jedenfalls. Das Einvernahmeprotokoll umfasst 33 Seiten. (Renate Graber

 (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2010)