VP-Wien-Stadtrat Walter über sanierungsbedürftige Bauten, Videoüberwachung im Gemeindebau und sein Verständnis für "Guerilla-Gardening"
Wenn es regnet und stürmt, ist der Praterstern ein eher ungemütlicher Ort. Die halboffene Glas-Stahl-Konstruktion vor dem Bahnhof ist im Winter zugig und im Sommer heiß, monieren Kritiker. Die Pergolen am Vorplatz sind nur kleine grüne Tupfer im weiten Beton. Am Bahnhof selbst gibt es wenig auszusetzen, gibt Norbert Walter, ÖVP-Wien-Stadtrat zu. "Aber das ganze Drumherum ist ein Symbol dafür, wie man es nicht machen sollte". Darum habe er sich den Praterstern ausgesucht, um mit derStandard.at über Stadtplanung zu sprechen.
"Die wahren Grünen sind die Weinbauern"
Grünräume, so Walter, seien essentiell in der Stadt - ob direkt bei Wohnhäusern oder in Parks. Und sagt damit etwas, was auch die Grünen immer weider fordern. Sind in der Stadtplanungspolitik die Schwarzen etwa auch schon Grüne? Walter winkt ab, in einer Stadt brauche es auch urbane Räume. "Ich bin sowieso der Meinung, die wahren Grünen sind die Weinbauern, die Gärtner, die Bauern in Wien. Grün funktioniert nur dann, wenn man es auch bewirtschaftet." Was hät der VP-Stadtrat eigentlich vom "Guerilla-Gardening", also vom eigenmächtigen Bepflanzen öffentlicher Plätze? "Ich sag es mal so: Allemal besser, als wenn eine öffentliche Fläche hässlich ist. Aber das Eigentumsrecht muss gewahrt bleiben."
Wohnbautechnische Problemgegenden in Wien seien etwa der 15., Teile des 16. Bezirks, die Gürtelperipherie oder das Stuwerviertel im 2. "Da müsste man viel mehr darauf achten." Und auch ab und an mutiger sein, was den Abriss renovierunsgbedürftiger Häuser betreffe. "Wenn sich eine Sanierung nicht rechnet, dann ist es besser neu zu bauen."
"Gewisse Grenze der Belegung mit migrantischen Bewohnern"
Wohnen bedeutet auch immer Zusammenwohnen mit anderen, und in der Folge mögliche Konfliktherde. Da brauche es einerseits Respekt, andererseits Toleranz, so Walter. Aber: Gerade in der Frage der Belegung von Wohnbauten kann Walter sich vorstellen, "mehr im Sinne der Durchmischung zu tun. Ich weiß - etwa als Gemeinde Wien - ja wo die Mieter herkommen. Wenn ich etwa Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien habe und andere daneben einquartiere, wo ich bereits vorher weiß, dass es Konflikte geben wird, dann ist das keine gute Wohnpolitik."
Aber was, wenn sich ÖsterreicherInnen dann weigern, in solche "durchmischten" Bauten zu ziehen? Er sei, sagt Walter, ohne das Wort Quote verwenden zu wollen, immer offen für eine "gewisse Grenze der Belegung mit migrantischen Bewohnern" gewesen. Die sollte dann bei etwa 30 Prozent liegen, analog den Vorschlägen im Schulklassenbereich.
Radwege als "gefährliche Fallen"
Was den Stadtverkehr angeht, gebe es noch reichlich Baustellen, so Walter. Er selber ist Verkehrsteilnehmer aus verschiedenen Perspektiven: Öffi, Rad, Vespa, Fußgänger. Was die Radwege angeht, sieht Walter noch Aufholbedarf. "Ich finde die Idee gut, Radwege zu schaffen, aber bitte sinnvoll - viele sind gefährliche Fallen, etwa hinaus nach Hernals." Es sei besser, die Radwege nicht entlang von Durchzugsstraßen zu machen, sondern auf weniger befahrenen Wegen. Und auch die U-Bahn-Netze seien nicht optimal entwickelt worden. "In den Außenbezirken sind viele immer noch auf Autos angewiesen, weil die U-Bahn einfach nicht genau bis dorthin fährt, wo die Leute sie brauchen".
Videoüberwachung im Gemeindebau
Walter ist Anhänger einer „Videoüberwachung, wo es Sinn macht" - was das bedeutet? "Im Gemeindebau etwa hat man gute Erfahrungen gemacht." Heikle Plätze, etwa der Schottenring oder andere "Kriminalitätshotspots", wären genauso sinnvoll, ist er überzeugt. "Ich will aber nicht wie in London an jeder Straßenecke eine Kamera haben, das geht zu weit". Und was, wenn die Gemeindebaubewohner etwa auf ihrem Weg in die Waschküche nicht gefilmt werden wollen? Walters Vorschlag: "Es muss in einem Gemeindebau ein Mehrheitsvotum, eine Art Befragung geben, damit man das machen kann."
Ein sicherheitspolitischer Vorschlag, den die ÖVP Wien vor einigen Monaten ventilierte, sorgte für heftige Diskussionen. Militärpolizisten sollten zur Kriminalitätsbekämpfung in Wien eingesetzt werden, forderte Chefin Christine Marek.
"Ich weiß nicht, wieso das so hängen geblieben ist, es war natürlich nie geplant dass in Wien Militär patroulliert", seufzt Walter. Es gebe Personen in der Militärpolizei, die gerne in den Polizeidienst wechseln würden, denen man das - nach einer Nachschulung - ermöglichen hätte wollen. Kein Assistenzeinsatz in Wien also. "Und um auch das nochmal klarzustellen: Natürlich wärem Sie in Polizeiuniform unterwegs gewesen, nicht in Militäruniform". (Anita Zielina, derStandard.at, 2.9.2010)
