FPÖ-Chef hätte steirischem Spitzenkandidaten Kurzmann "nicht dazu geraten" - Erhebungen laut Staatsanwaltschaft am Laufen
Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Sicherheitsdirektion Steiermark beauftragt, in Sachen des umstrittenen Anti-Minarett-Spiels der steirischen FPÖ Erhebungen durchzuführen. Wann Ergebnisse vorliegen, konnte man vorerst nicht sagen, so Hans-Jörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz. In Hinsicht auf eine mögliche einstweilige Verfügung, "Moschee-Baba" von der FPÖ-Homepage zu nehmen, hieß es: "Es wird geprüft, ob das das Mediengesetz hergibt". Univ.-Prof. Manfred Benedek vom Grazer Menschenrechtsbeirat appellierte indessen "an die Verantwortlichen der FPÖ, von sich aus dieses 'Spiel' so rasch wie möglich wieder aus dem Netz zu nehmen, um Schaden zu begrenzen".
Seitens des Menschenrechtsbeirates Graz hieß es: "Das Minarett-'Spiel' ist kein Scherz, sondern ernst zu nehmen und als unverantwortliche Provokation zu bewerten. Minarette oder Muezzins quasi 'abzuschießen' stellt eine Herabwürdigung oder Verspottung der islamischen Religionsgemeinschaft dar", welche auch strafbar sei.
Distanz
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich von dem Anti-Minarett-Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert. Dies sei eine persönliche Entscheidung des dortigen Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann gewesen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Ich hätte ihm das nicht angeraten." Auch Strache sei das Spiel für seinen Wiener Wahlkampf angeboten worden, man habe dies aber abgelehnt. Die Anzeigen wegen Verhetzung kann Strache allerdings nicht nachvollziehen.
"Ich benötige so etwas nicht, ich beschäftige mich auch nicht mit
Spielen"
"Ich benötige so etwas nicht, ich beschäftige mich auch nicht mit Spielen", so Strache. Dies passe nicht in die Wiener Wahlkampf-Linie. Vor allem beim Thema "Islamismus", so der FPÖ-Chef, habe man keinen "spielerischen Zugang". Eine Rüge für Kurzmann werde es aber trotz aller Distanz zur Kampagne der FPÖ Steiermark nicht geben - "Ich bin nicht sein Kindermädchen". Und weiter: "Ich kann den Ländern nur Hilfe anbieten, viele nehmen das auch an." Kurzmann habe allerdings beschlossen, seinen eigenen Wahlkampf zu führen.
Gewalttätige Inhalte
Gewalttätige Inhalte beim Anti-Minarett-Spiel sieht Strache nicht: "Es ist nachweislich kein Schießspiel." So gebe es weder ein Fadenkreuz, noch eine Waffe, Schüsse, auch falle kein Muezzin um. Die Kampagne selbst sei als Antwort auf den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, zu verstehen, der sich in Jahrzehnten in jeder Landeshauptstadt je eine erkennbare Moschee - also auch mit Minarett - gewünscht hatte. Man müsse "sicherstellen, dass es in Zukunft keine Muezzins in Österreich geben wird".
