Leichtfried kritisiert Spindelegger: Keine Koordination mit Abgeordneten
Brüssel - Einen eigenen Staatssekretär für
Europa-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt fordern die
SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Deren Delegationsleiter Jörg
Leichtfried sagte am Mittwochabend gegenüber Journalisten in Brüssel,
die Zuordnung der Europa-Kompetenz ins Außenministerium funktioniere
nicht mehr. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon hätten sich die
Kompetenzen auf die anderen Fachministerien verlagert.
Leichtfried übte auch Kritik an Außenminister Michael
Spindelegger
(ÖVP). Dieser sei "nicht groß an einem koordinierten Umgang mit
Europaabgeordneten interessiert". Es habe von Spindelegger keinerlei
Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen.
Staatsekretär als "Schnittstelle" zwischen EU-Abgeordneten und Regierung
Ein Europa-Staatssekretär im Bundeskanzleramt sollte als
"zentrale
Stelle" für EU-Angelegenheiten eingerichtet werden und "eine
koordinative Funktion mit neutralem Zugang zu den Ministerien"
ausüben, plädierte Leichtfried. Für den Posten käme "jeder, der dazu
in der Lage ist", in Frage, parteipolitisch wolle er sich nicht
festlegen, sagte der SPÖ-Delegationsleiter. Mit seinem Vorschlag habe
er in seiner Partei Zustimmung erfahren, die Delegation der
Europaabgeordneten stehe hinter ihm, so Leichtfried.
Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im
EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, ein Europa-Staatssekretär könne
als "Schnittstelle" zwischen Regierungsvertretern und Parlamentariern
arbeiten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit in Österreich zu
Europathemen sollte in seine Kompetenz fallen. (APA)
