Buwog - "Supertransparente" Privatisierung mit 9,6-Millionen-Provision

2. September 2010, 08:43
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird erstmals von der Staatsanwaltschaft zur Causa Buwog und zu Zahlungen vom Glücksspielkonzern Novomatic befragt.

Die Buwog-Affäre rund um die Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften beschäftigt seit rund einem Jahr Medien und Justiz. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich, es ging es um fünf Prozent des Hauptmietwohnungsbestandes. Mehr als sechs Jahre später wird nun der damalige Finanzminister von der Staatsanwaltschaft einvernommen.

Seit fast einem Jahr laufen Ermittlungen rund um eine 9,6-Mio.-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht, dass die Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser an die Immofinanz weitergaben, wird von Grasser vehement zurückgewiesen. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse.

Juli 2000 - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech löst den sozialdemokratischen Budget-Sektionschef Gerhard Steger als Aufsichtsratspräsident der Buwog ab, auch Michael Ramprecht, damals Referent im Finanzministerium, zieht neu in den Aufsichtsrat ein. Die SPÖ ortet "Freunderlwirtschaft" durch den damals neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

September 2000 - Das Finanzministerium rechnet im Rahmen des Abbaus der Finanzschuld bis 2002 im Umfang von etwa 100 Mrd. S mit Erlösen von 25 bis 30 Mrd. Schilling (bis zu 2,18 Mrd. Euro) allein aus dem Verkauf von Bundeswohnungen. Im Besitz des Bundes stehen 6 Wohnungsgesellschaften mit rund 60.000 Wohnungen.

Juni 2001 - Die Republik bietet 39.000 Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf an - bis Jahresende melden sich nur 500 Mieter. Finanzminister Grasser lässt daraufhin die Privatisierung international ausschreiben.

September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro.

April 2003 - Die geplante Buwog-Privatisierung beschäftigt das Parlament: Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu privatisieren, hat laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bisher rund 10,9 Mio. Euro an Beraterkosten für eine Rechtsanwaltskanzlei, zwei Universitätsprofessoren und das Bankhaus Lehman Brothers verschlungen. Kräuter will die Ausgaben im kleinen Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen lassen.

Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen "bestmöglich" verkauft werden.

September 2003 - Der Rechnungshof beanstandet die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf

Oktober 2003 - Das Finanzministerium bestätigt rund 30 Interessenten für die Bundeswohnungen.

November 2003 - Die SPÖ fürchtet einen Milliardenschaden, die Bundeswohnungen seien 3,5 Mrd. Euro wert, die Republik wolle diese Wohnungen nun aber um nur 500 Mio. Euro verkaufen. Der Schaden betrage somit mindestens 3 Mrd. Euro.

- Im Rechnungshofausschuss des Parlaments erklärt der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der beiden größten ehemals gemeinnützigen Bundeswohngesellschaften Buwog und WAG für weniger als 200 bzw. 400 Mio. Euro entspreche nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte von einem möglichen Erlös zwischen 400 und 500 Mio. Euro gesprochen

- Die Grünen erklären, nach 23 parlamentarischen Anfragen sei klargestellt, wer den Verkaufsprozess gesteuert habe, wer Entscheidungen beeinflusst und welche Rolle dabei Vertraute von Finanzminister Grasser gespielt hätten. Die Verkaufsidee stamme von Grasser-Freund Michael Ramprecht, dem nunmehrigen Vorsitzenden der Vergabekommission, in den auf seinen Vorschlag der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech, Grasser-Büroleiter Rene Oberleitner und ein Beamter des Finanzministeriums als verlängerter Arm des Ministers sitzen. Die Entscheidung der Vergabekommission für Lehman Brothers sei somit quasi unter Freunden erfolgt.

Dezember 2003 - Die SPÖ ortet Begünstigung und will die Staatsanwaltschaft einschalten, das Finanzministerium spricht von einem "transparenten" und vorbildlichem Privatisierungsprozess.

Von ursprünglich mehr als 20 Interessenten reduzierte sich das Verkäuferfeld auf zuletzt drei Interessenten (Austro-Konsortium, CA Immo, Blackstone/conwert), die nach der so genannten Due Diligence-Prüfung ein verbindliches Angebot gelegt haben.

15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein "Austro-Konsortium" (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die CA Immo bot knapp weniger mit 960 Mio. Euro.

Das Land Kärnten übt sein Vorkaufsrecht, das es auf die Villacher ESG besitzt, nicht aus. Die verkauften Gesellschaften (inklusive WBG) verfügen über ein Portfolio von ca. 62.500 Mietwohnungen und über 5,1 Mio. m2 unbebautes Land sowie etwa 400 Gewerbeimmobilien und ca. 23.000 Parkplätze. In ihren Wohnungen leben etwa 170.000 Menschen.

SPÖ und Grüne fordern eine Rechnungshofprüfung: SP-Wohnbausprecherin Doris Bures kritisiert eine Doppelrolle des Buwog- und WAG-Aufsichtsratschefs Ernst Karl Plech, der auch als Makler der Immofinanz, einem Mitglied des Käuferkonsortiums tätig geworden sei.

März 2007 - Der Rechnungshof (RH) kritisiert den Verkauf von fünf Bundeswohngesellschaften im Jahr 2004: Die Regierung habe es nicht geschafft, mehr zu erlösen als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren.

Dezember 2007 - Die Immofinanz verteidigt die Wertsteigerung der 2004 erworbenen Wohnungen, das Paket sei um 50 Prozent gesteigert worden und nicht - wie von "profil" behauptet - verdreifacht. Denn das Paket sei schon damals gut 1,2 Mrd. Euro wert gewesen, der Zuschlag sei nach "hartem Bieterwettbewerb" erfolgt.

November 2008 - Bei der Immofinanzgruppe der Constantia Bank finden Hausdurchsuchungen statt, der Verdacht auf Untreue und Betrug.

März 2009 - Die angeschlagene Immofinanz verkauft die Buwog an ihre Osttochter Immoeast.

September 2009 - Die Immofinanz-Ermittlungen bringen die Medien und die Justiz auf eine neue Spur: Bei einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft berichtet der frühere Immoeast-Finanzchef Thornton, er habe im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in Tranchen insgesamt 9,61 Mio. Euro an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern gezahlt. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien fiktive Rechnungen und Honorarnoten erstellt worden. Die Aussage vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009.

Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die 9,6 Mio. Euro-Provision der Immofinanz nicht versteuert. Hochegger soll 20 Prozent, Meischberger 80 Prozent der Provision erhalten haben.

Oktober 2009 - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser übermittelt der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit Vorwürfen gegen Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung.

5. Oktober 2009 - Ein Zeuge, früher leitender Mitarbeiter in Grassers Kabinett, soll diesen bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet haben. Grasser habe demnach den Privatisierungsprozess zugunsten der Immofinanz beeinflusst. Später stellt sich heraus, dass es sich um Michael Ramprecht handelt. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede, dieser wird - nicht rechtskräftig - verurteilt.

6. Oktober 2009 - Hausdurchsuchungen werden bei Meischberger, Hochegger sowie in den Räumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser wird keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grasser erklärt, er habe ein "supersauberes" Gewissen, die Privatisierung sei sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen.

19. Oktober 2009 - Wie erst zehn Monate später bekannt wird, treffen einander Grasser, Meischberger und Plech bei Meischbergers Anwalt. Laut Medien soll die weitere Vorgangsweise abgesprochen worden sein. Wie später bekannt wird, besteht der Verdacht auf Beweismittelfälschung durch Vordatierung einer Immobilieninvestvereinbarung zwischen Plech und Meischberger, die Geldentnahmen Plechs von Meischbergers Konto erklären soll.

November 2009 - Grasser beklagt, dass er noch nicht einvernommen worden ist: "Keiner will was von mir wissen."

Jänner 2010 - Die Ermittlungen werden auf den Immobilienmakler Plech ausgedehnt.

26. Jänner - In Österreich und in Liechtenstein wurden 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch bei Plech. Grasser wurde nicht aufgesucht.

29. Jänner - Der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, sinniert über die Rolle von Grasser: Dieser habe "die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Auch seien einige Vorfälle vorgekommen, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."

Februar - Laut Medienberichten belastet Meischberger Plech, bei beiden soll die Justiz die Telefone abgehört haben.

April - Meischberger hat für Grasser und dessen damalige Freundin im April 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlt. Laut Grasser hat er ihm den Betrag voll erstattet.

Neue Berichte über Zahlungen von Telekom und Post an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger tauchen auf.

Ex-RH-Präsident Fiedler forderte einen U-Ausschuss zur Buwog-Affäre.

Mai - Grasser legt bei einer Pressekonferenz ein geheimes Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten soll. Schon damals sei das Verfahren zur Auswahl der Investmentbank, die die Privatisierung begleitete, geprüft worden. Der ihn nun belastende Ramprecht habe damals die Entscheidung für Lehman Brothers verteidigt.

Die SPÖ wirft Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, die Ermittlungen gegen Grasser durch Vorhabensberichte zu verzögern, die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP solle die "schützende Hand" von Grasser nehmen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Juni - Meischberger soll für seine Provision Steuerbefreiung beantragt haben, weil alle Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung steuerfrei gestellt worden seien.

Juli - Gegen Grasser wird auch wegen des Verdachts auf Untreue bei der Auswahl der Investmentbank für den Buwog-Verkauf ermittelt.

15. Juli - Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wird wegen Übler Nachrede Grassers nicht rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, so Richter Gerald Wagner. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wird der Beklagte freigesprochen.

Grasser klagt den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Übler Nachrede. Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück.

August - Meischberger verteidigt sich, er habe die Kaufsumme "nicht wissen, nur spüren" können. Lobbying funktionere am besten, "wenn man sich in einer Umgebung befindet, wo die Summe der legalen Informationen in dichter Konzentration vorhanden sind". Er sei auch "kein Steuerhinterzieher, vielleicht ein säumiger Steuerzahler".

Grasser bestätigt ein Treffen mit Meischberger und Plech im Oktober 2009, er habe aber nur Meischbergers Anwalt geschildert, dass, was seine Seite betreffe, alles "supertransparent" abgelaufen sei. Er freue sich auf seine bevorstehende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 2. September.

2. September - Die Staatsanwaltschaft hat die Einvernahme Grassers zu den Themen Buwog und Novomatic-Zahlungen anberaumt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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