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Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) greift in den Wiener Wahlkampf ein und kritisiert die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften wegen zu hoher Rücklagen. Zudem verdienten diese mit den Auslaufannuitäten ein Körberlgeld und seien steuerlich privilegiert.
Was Graf nicht erwähnt, ist der Umstand, dass die FPÖ (Niederösterreich) als bisher einzige Partei mit ihrer eigenen Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" pleiteging. Am 28. Juli 2004 wurde der Konkurs eröffnet, was bis jetzt noch keiner gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft gelang. Die Passiva betrugen 12,4 Mio. Euro. Erst im Vorjahr wurden die Gläubiger mit lediglich 2,5 Prozent ihrer Forderungen befriedigt. Der Status der Gemeinnützigkeit wurde der FP-Gesellschaft bereits 2002 aberkannt. Die Gründe für das Scheitern waren vielfältig: Schlechte Betriebsführung, kein Vermögen aufgebaut und eine katastrophale Buchführung. Die Wohnhäuser mussten nach der Insolvenz von anderen Gemeinnützigen übernommen werden.
Jetzt will Graf die "Steuerprivilegien" der Wohnbaugesellschaften sowie die Auslaufannuitäten abschaffen, "den Barkaufpreis bekämpfen" und "die irrsinnigen Verflechtungen" am Wohnbausektor aufzeigen. In den Wiener Bauvereinigungen "sitzen alles SPÖ-Funktionäre drin". (Claudia Ruff, DER STANDARD Printausgabe 2.10.2010)
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