Oppositionschef Bersani startet Konsultationsrunde für Aufbau einer Anti-Berlusconi-Front
Rom - Italiens Opposition rüstet sich für mögliche Neuwahlen im
Dezember, sollte die Regierung Berlusconi im Parlament bei der
Vertrauensabstimmung über das neue Programm scheitern. ZU diesem Zweck wird eine
erneuerte Version der Mitte-Links-Allianz "Ulivo" geplant, die
Ex-Premierminister Romano Prodi 1995 gegründet hatte.
Der Chef der Demokratischen Partei (PD) Pierluigi Bersani startete eine
Konsultationsrunde mit linken und zentrumsorientierten Gruppierungen, um ihre
Bereitschaft zu einer Neubelebung des "Ulivo" zu sondieren, die gegen
Regierungschef Silvio Berlusconi im Fall vorgezogener Parlamentswahlen antreten
sollte. Mit der Mitte-Links-Allianz hatte Prodi die Parlamentswahlen 1996 und
2006 gewonnen. Die Allianz hatte sich allerdings 2007 aufgelöst.
Zurück zu den Wurzeln
Bersani will zurück zu den Wurzeln. "Der neue Ulivo will nicht eine lose
Parteienallianz sein, sondern zu einer soliden Koalition werden, die sich auf
einige für das Land lebenswichtige Schwerpunkte konzentriert, wie Beschäftigung,
Reform des Steuer- und Justizsystems sowie die Bekämpfung der
Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft. Wir wollen den Wählern ein
großes Projekt für Italien vorlegen", meinte Bersani.
Der Oppositionschef drängt auf eine Reform des Wahlsystems und will
Verhandlungen mit den Parteien starten, die dieses Anliegen teilen. Es sei
wichtig, dass das seit 2006 geltende Proporzsystem mit Mehrheitsprämie im Senat
und Sperrklausel abgeschafft werde, da es bisher Berlusconis Lager stark
begünstigt habe. Wie Ex-Premier Massimo D'Alema ist Bersani mit der Einführung
des reinen Proporzsystems nach deutschem Muster einverstanden.
Bersanis Pläne stoßen bei der altkommunistischen Partei Rifondazione
Comunista auf Zustimmung. "Wir stehen vor der Herausforderung, nicht nur
Berlusconi zu besiegen, sondern auch die Bedingungen abzubauen, die es ihm
bisher ermöglicht haben, eine Übermacht in Italien auszuüben", kommentierte der
Rifondazione-Vorsitzende Paolo Ferrero. Er appellierte an die zersplitterten
Linkskräfte, sich wieder zu vereinigen. Italien müsse das politische System aus
zwei großen politischen Lagern überwinden, das Berlusconi ermöglicht habe, 15
Jahre lang fast ununterbrochen Italien zu regieren.
Skepsis im Zentrum
Im Zentrumslager werden Bersanis Pläne mit Skepsis beobachtet. "Wir
respektieren Bersanis Versuche, doch es wird nicht einfach sein, eine solide
Allianz aufzubauen, die stark links orientiert wäre", kommentierte der Chef der
Zentrumspartei "Allianz für Italien", Francesco Rutelli.
Berlusconi, der nach dem Bruch mit seinem bisherigen Vertrauten Gianfranco
Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch im September im
Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm
unterziehen. Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis
zur Ende der Legislaturperiode 2013 weiter zu regieren. Die Fini-Anhänger haben
jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms.
Vor allem die Justizreform, ein Hauptanliegen der Regierung Berlusconi, wird von
Finis Verbündeten kritisiert. (APA)
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